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Bremer Schuldendesaster: "Wir sind auf den Knochen angelangt"

Sein Land hält einen traurigen Schuldenrekord, nun muss er ein hartes Sparprogramm durchsetzen: Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen spricht im Interview über Parallelen zu Griechenland und die Ursachen für den Schuldenberg.

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tächs 25.07.2011, 18:16
70. Griechische Einsichten

Zitat von jws
Personaleinsparungen treffen wieder nur die Angestellten. Beamte kann man ja nicht entlassen. Aber die sind das Problem mit ihren übertriebenen Einkommen und Pensionen, für die sie immer noch keinen nennenswerten Beitrag leisten. Hier brauchen wir griechische Einsichten.
Die griechischen Einsichten sind so: Die hohen Renten und Pensionen der beim Staat tätigen 25% der Bevölkerung werden Jahre lang noch bezahlt, auch wenn die legalen Empfänger längst das Zeitliche gesegnet haben. Angehörige und Verwandte haben halt in den Turbulenzen der Todesfälle vergessen, dieselben an die Renten und Pensionskassen zu melden. Kontrollen kannte man bis vor wenigen Wochen auf diesen Feldern so gut wie nicht. Da hat Bremen noch Glück, dass das Meldesystem besser funktioniert.

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pom_muc 25.07.2011, 18:16
71. .

Zitat von Fritz the Cat
Also hat man sich jahrzehntelang bis über die Hutkrampe verschuldet und dann, wenn die Rechnung kommt, sollen die anderen bitteschön die Rechnung übernehmen, oder wie das im Neusprech heisst "solidarisch zeigen". Es kotzt mich langsam an: Ob Berlin, Saarland, Bremen oder Griechenland, es läuft immer nach der gleichen Masche: Es wird geprasst, dann sehenden Auges überschuldet, dann folgt der Offenbarungseid und als finaler Akt dann die Forderung an die seriös Wirtschaften, die Rechnung zu zahlen, "weil man es ja jetzt nicht mehr allein schafft". Frechheit siegt nennt man das wohl.
Vollkommen richtig. Man nutzt die Solidarität so lange aus bis die Geberländer nicht mehr zur Solidarität bereit sind.

Allerdings sollten sich die Schuldenmacher mal Belgien anschauen. Es kann auch ganz schnell der Punkt kommen an dem ein Süddeutscher (B-W, Hesse, Sachse, Bayer) die Schuldenpolitik des Nordens nicht mehr mittragen will und bemerkt dass die Nachbarn Schweiz, Österreich, Tschechei als souveräne Staaten in Europa wunderbar existieren können.

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Foul Breitner 25.07.2011, 18:18
72. Im

Zitat von Olaf
Eine gerne benutztes, aber falsches Argument. Die Gewerbesteuer fällt am Standort der Firma an, die Lohnsteuern der Arbeiter und Angestellten am Wohnort. Denn von irgend etwas müssen die Wohnortgemeinden ja ihre Schulen, Kindergärten und Straßen(ja, auch die bauen welche) finanzieren. Und diese Kosten entstehen da, wo die Menschen wohnen. Diese Aufteilung macht also Sinn. Bremen ist unfähig mit den Einnahmen auszukommen, das ist alles. Man leistet sich immer noch den höchsten Pro-Kopf Satz in der Sozialhilfe in Deutschland, marode Werften wurden wider besseres Wissen mit Milliarden subventioniert. Das alles führt zum Kollaps.
Übrigen ist der Anteil an der Lohnsteuer, der an die Gemeinde fließt gar nicht so enorm wie es immer dargestellt wird, er wird nur gern als Feigenblatt genommen. Dabei ist es eine feste Rechengröße auf die man reagieren kann. Jeder weiß ja, daß aus Schulden erstmal Zinsen werden.

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ADie 25.07.2011, 18:18
73. Fällt wohl auf Sie selbst zurück

Zitat von vegefranz
ein wirklich übler Sprücheklopfer. Vornehm verschwiegen allerdings die exorbitanten Sozialhilfekosten
Sie haben weder die Höhe belegt noch Gründe genannt. Den Vorwurf der Sprücheklopferei müssen Sie wohl sich selbst machen.

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Foul Breitner 25.07.2011, 18:24
74. Ja das ist auch so

Zitat von Fritz the Cat
Seltsam, Hamburg kann das recht gut. Ist sogar Geberland beim Länderfinanzausgleich. Scheint also nicht ein reines Problem der Städte zu sein. Kann das sein, dass sie es sich bei ihrer Analyse ein wenig zu einfach machen? Es liegt wohl eher daran, dass in den meisten Kommunen - und dazu zählt auch Bremen in seiner Funktion als Stadtstaat - schlichtweg das einfachste kaufmännische Prinzip über Jahre hinweg ignoriert haben: Nämlich nicht mehr auszugeben als man einnimmt. Hätte man das nicht beharrlich gemacht, wäre man nicht in dieser Situation. Und genbau deswegen hab ich auch kein Mitleid mit den "armen Sündern".
Ich habe selbst mal in einer Stadt gelebt, die nicht viel mehr als 100.000 EW hat, aber 30.000 Berufspendler, die abends natürlich wieder heim sind. Der Stadt ist es damit prima ergangen und es hat sich auch nie jemand beschwert, höchstens über das Verkehrsaufkommen.

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Herr Hold 25.07.2011, 18:27
75. Fäden

Zitat von Porgy
Es ist natürlich ein Unterschied, ob man im eigenen Land sich um verschuldete Bundesländer kümmert oder ob man die Schulden anderer europäischer Länder übernehmen soll. Denn sonst müsste man auch die Frage stellen: Warum soll Deutschland für die Schulden Griechenlands mehr Verantwortung haben als für die Schulden Somalias, Äthiopiens, der USA überhaupt des Restes der Welt?
Ja, dann spinnen wir doch den Faden mal weiter:
Warum soll mein Bundesland Verantwortung für die Schulden anderer Bundesländer übernehmen?
Warum soll meine Stadt Verantwortung für andere Städte übernehmen?
Warum soll meine Familie überhaupt für jemanden außerhalb der Familie Verantwortung übernehmen?

Europa ist " neu", an die" Verantwortung" für andere Bundesländer, Städte, Gemeinden,Sozial Schwächere (sofern im eigenen Clan) haben wir uns gewöhnt.Das ist der Unterschied...

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watermark71 25.07.2011, 18:27
76. Ach ja - die Bremer sind arm dran....

Zitat von smartinus
Es gehen ja nur 15% der Einkommenssteuereinahmen an die Wohnkommune, 42,5% jedoch an das Bundesland des Wohnorts (der Rest an den Bund). Es macht also sehr wohl einen Unterschied, ob die Vororte wie in München und Stuttgart im selben Bundesland liegen oder wie in Bremen in einem anderen. Es wäre m.E. sinnvoll, die Stadtstaaten in die umliegenden Bundesländern einzugliedern. Wurde mit Berlin und Brandenburg ja schon mal versucht, von den Bürgern in Brandenburg in einer Volksabstimmtung aber abgelehnt. Offenbar aufgrund des unterschiedlichen Schuldenstands. Da zeigte sich mal wieder, jeder ist sich selbst der nächste...
Na ja - nichts für ungut - aber glauben Sie wirklich, dass die Niedersachsen sich darum reißen Bremen zu bekommen?

Auch wenn man im Interview versucht einen HighTech Standort herbeizureden - Bremen ist eine strukturschwache Region. Dort siedelt man sich allenfalls als Großkonzern mit einer schmallippigen Produktionslinie an, um Steuern zu sparen. Wirtschaftsleistung und Innovationen werden aber anderswo geschaffen. Hafen, Bremer Wolle Textil, Schiffbau etc pp - das sind alles nicht mehr Boombranchen sondern notleidende Kinder. Pech für Bremen - da hat man den Schuss nicht gehört.

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Hardliner 1 25.07.2011, 18:28
77. Pflicht und freiwillig

Zitat von smartinus
Die Sozialhilfe-Leistungen werden bundesgesetzlich im SGB festgelegt, Bremen kann da an den Sätzen nichts regeln.
Es gib Pflichtleistungen und Freiwilligkeitleistungen. U(nd bei zweiteren ist Bremsen sehr großzügig. Niemand schreibt der Stadt vor, wieviele Soz-Päds engestellt werden müssen. Bremen ist hier großzügig bei der Einstellung hauptamtlicher Frustrationspfleger. Und bei der Einrichtung von Treffs jeglicher Art für Arbeitslose und andere sozial Schwache. Dass sich dennoch an der desolaten Struktur der Bevölkerung nichts ändertzeigt5, dass der gnze sozialpädagogische Firlefanz nichts bringt, außer Kosten.

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twellb 25.07.2011, 18:28
78. Größenunabhängige Kosten eines Bundeslandes

Spekulative Verwaltungsforschung:
was würde ein Bundesland im Jahr kosten, das genau einen Bürger hat? Welche rechtlichen Verpflichtungen muss es erfüllen, wie entwickelt sich die Kostenlast pro Einwohner mit zunehmender Zahl der Landeskinder?
NRW und Bayern, aber auch BW mögen Moloche aufgebaut haben, aber die lächerliche Kleinstaaterei von HB, HH, dem Saarland und z.T. auch Berlin kostet Geld, von dem wir besser Ausbildungen bezahlen.
Da braucht man Jahre, um den Segway zuzulassen, begrenzt die Zulassung dann merkwürdigerweise aber auf 70 cm Breite, verhindert bundeslandübergreifende Umzüge wegen verschiedener Schulsysteme etc etc.
Die Bundesländer, jedenfalls die großen, mag man ja lassen, aber die föderalen Rechtsräume müssen wenigstens auf Nord, West, Süd und Ost reduziert werden, da steht auch der 20 GG nicht entgegen. Danach eine bundeslandübergreifende Verwaltungsagentur, die einheitliche Verwaltungspraxen durchsetzt.

Transferempfänger ziehen in die Stadt, so ist es, aber in bestimmten Städten hören sich die strukturellen Begründungen für die Transferleistungen und für die Probleme der Stadt merkwürdig gleich an, da ist die Transferleistung schnell mit den Problemen der Stadt erklärt. Und genau danach hört sich das Interview an.

Bevor die Wähler eines Bundeslandes nicht überzeugt werden können, dass genau ihr Bundesland verschmolzen werden muss, wird sich nichts ändern: also - es wird sich nichts ändern.

Ist es nicht an der Zeit, von Gemeinde, Kreis, Regierungsbezirk, Bundesland, Staat und EG angesichts der technischen Möglichkeiten des Internets wenigstens eine Verwaltungs-, Regierungsebene zu streichen? alleine die innerstädtischen Verwaltungsbauten, die frei würden...

In nahezu allen mittelstädtischen Citys ist die privatisierte Post aus der großen Hauptpost in eine kleine Postagentur gezogen - ein Beispiel. Ein volumen- oder Zieladress-begrenzter Internetanschluss für alle zur Wahrnehmung der verwaltungsorientierten Bedürfnisse käme sicher billiger als die Masse an Publikumsverkehr und Warteschlangen, die wir heute haben, von besagter innnerstädtischer Infrastruktur (auf dem Land fährt man gerne in die Stadt) einmal abgesehen. Aber schon die E-Post scheitert.

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küss_di_hand 25.07.2011, 18:32
79. .

Zitat von smartinus
Man hat's ja.
So ein Quatsch, offenbar wenig Ahnung. In den Stadtstaaten leben einfach mehr Sozialhilfe-bedürftige Menschen, so dass entsprechend auch die Kosten pro Kopf (pro Kopf meint hier die Gesamtbevölkerung) anfallen. Die Kommune kann hier an der Zahl der Sozialhilfeempfänger wenig ändern.

In genannten Artikel heißt es:
"Größter Posten bei der Sozialhilfe ist mit rund 57 Prozent weiterhin die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen."

Wie wollen Sie die Zahl der behinderten Menschen, die Eingliederungshilfe benötigen, reduzieren? Und warum wollen Sie ausgerechnet bei den Behinderten sparen?[/QUOTE]

Wenn man weiß, dass (ich kann es nicht genau belegen) inzwischen eine sehr große Zahl von Behnderten Ausländer (hpts. Muslime, wegen ihrer inzestiösen Heiratspolitik) sind, die man abschieben könnte, dann wäre hier sehr wohl was zu erreichen, aber das ist Tabu hoch drei!

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