Forum: Wirtschaft
Bundesarbeitsminister: Heil fordert Steuernachlässe für Firmen, die noch Tarif zahlen
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Immer weniger Firmen halten sich noch an Tarifverträge: SPD-Minister Hubertus Heil will das ändern - und Unternehmen mit Nachlässen bei der Steuer belohnen, wenn sie nach Tarif bezahlen.

Seite 1 von 4
Nordstadtbewohner 13.12.2018, 08:18
1. Das sind keine Anreize

""Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für Steuerrabatte für tarifgebundene Unternehmen ausgesprochen. "Wir sollten über Anreize für eine höhere Tarifbindung nachdenken", sagte das SPD-Präsidiumsmitglied""

In meinen Augen sind diese Steuerrabatte keine Anreize, sondern einfach nur Erpressung. Hubertus Heil verwechselt das Steuerrecht mit dem wilden und hitzigen Verhandeln auf einem mittelalterlichen Basar. Unternehmen sind nicht verpflichtet, sich auf Tarifverträge einzulassen, wenn sie dies nicht wollen. Es gibt in der heutigen Zeit jede Menge Möglichkeiten, die Bezahlung von Beschäftigten zu regeln, ohne das es dafür Tarifverträge bedarf. Aber das wüsste Hubertus Heil sicherlich, wenn er mal ein paar Jahre in der Privatwirtschaft gearbeitet hätte.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Havel Pavel 13.12.2018, 08:22
2. Der gute Mann ist wohl etwas verwirrt?

ich habe es noch erlebt, dass Unternehmen die ordentliche qualifizierte Fachkräfte haben wollte diese nur bekam wenn sie Gehälter zahlten die eindeutig über dem Tarif lag. AT-Zulage lautete damals der Lockruf und jede Stellenanzeige wies eindeutig darauf hin. Unternehmen die nur Tarif zahlen wollten mussten sich mit Mitarbeitern aus den hinteren Reihen oder blutigen Anfängern begnügen. Dies hat sich durch ein Überangebot am Arbeitsmarkt drastisch verändert, wozu natürlich auch eine entsprchende Politik gehörig mit dazu beigetragen hat. Auf der anderen Seite sind Unternehmensgewinne, Managergehälter, etc. unverhältnismässig angewachsen und dies unter stillschweigender Duldung der Politik.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
KlausRutschki 13.12.2018, 08:28
3. Gute Idee

Endlich mal eine gute Idee und in die richtige Richtung. Belohnen, statt bestrafen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
lupo49 13.12.2018, 08:34
4. Betriebsräte und Gewerkschaften stärken

Betriebsräten bessere gesetzliche Klagemöglichkeiten bei Verstößen gegen den Tarifvertrag schaffen. Bisher muss der betroffene Mitarbeiter klagen. In Betrieben ohne Tarifbindung müssen die Mitarbeiter sich gewerkschaftlich organisieren. Eine steuerliche Bevorteilung ist der falsche Weg und einer sozialen Partei nicht würdig.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
scooby11568 13.12.2018, 08:34
5. Nicht die Lösung...

Aber wenn ich mich nicht irre, kann die Regierung die Tarifanschlüsse für allgemeingültig erklären. Das wäre sinnvoller.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wookie13 13.12.2018, 08:35
6. Guter Vorstoß...

wird aber vermutlich nichts werden.
Ich höre schon die wirtschaftsliberalen den nächsten Weltuntergang prophezeien.
Wie beim Mindestlohn.
Ich weiß auch nicht, wie die Kommunen und Länder das machen sollten, gerade im sozialen und Gesundheits-Bereich wurde ja genau deswegen privatisiert, um die Personalkosten zu senken.
Aber, gute Idee und unterstützenswert!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
whitewisent 13.12.2018, 08:36
7.

Artikel 9 Grundgesetz ist Grundlage für das Recht auf Tariffreiheit. Wenn nun ausgerechnet ein Minister erneut die Verfassung umdefinieren will, und daraus eine Pflicht machen, Gute Nacht Deutschland.

Es gibt in Deutschland viele Branchen, wo weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber den Tarif wollen. Das liegt an der lokalen wirtschaftlichen Lage, branchenüblichen Problemen, teilweise aber eben auch an übertariflicher Bezahlung und Gehaltsmodellen. Die SPD juckt doch vor allem, dass ihre Basis bei den Gewerkschaften keinen Rückhalt mehr bei den Arbeitnehmern hat. Das nun über Zuckerbrötli für die Arbeitgeber verbessern zu wollen, mag clever wirken, ist aber eigentlich nur erneut erbärmlich durchsichtige Klientelpolitik.

Ansonsten nur die Frage, wer sollte die Einhaltung der Tarifverträge dann eigentlich überprüfen? Das Finanzamt, der Zoll oder eine der anderen überforderten und unterbesetzten Kontrollbehörden, welche schon heute an die tollen Aufgaben der SPD scheitern? Oder will man aus gerechnet die Gewerkschaften zu Berufspetzen ernennen, welche die Überwachung der Arbeitgeber übernehmen, und damit ungerechtfertigt Druckmittel im Arbeitskampf erhalten? Der Staat soll seine Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen, also Arbeitsverhältnisse schaffen, welche ein vernünftiges Leben sichern. Tarifverträge wie in der Systemgastronomie, der Gebäudereinigung oder dem Einzelhandel sind zwar "Tarife", aber sichern nicht wirklich vor persönlicher Not ab.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bennic 13.12.2018, 08:43
8. Ach ja,

dann zahlt der Steuerzahler den Tarif und nicht mehr die Unternehmen - das ist auch eine interessante Form der Finanzierung. Nur das der Vorschlag von der SPD kommt ist schon bemerkenswert. Letztlich werden die Unternehmen noch motiviert, unter Tarif zu zahlen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
marthaimschnee 13.12.2018, 08:47
9. Warum Nachlässe?

Wenn man die Sanktionierung bei HartzIV als Vorbild nimmt, einfach denen Steuern drauf knallen, die nicht nach Tarif zahlen. Das würde dann den Staat nichtmal was kosten. Aber sowas läßt die wirtschaftshörige Gesetzgebung wahrscheinlich eh nicht zu. Und die Union spielt dabei als totalitäre Schutzmacht des Unternehmers sowieso nicht mit.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 4