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Bundesarbeitsminister: Heil fordert Steuernachlässe für Firmen, die noch Tarif zahlen
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Immer weniger Firmen halten sich noch an Tarifverträge: SPD-Minister Hubertus Heil will das ändern - und Unternehmen mit Nachlässen bei der Steuer belohnen, wenn sie nach Tarif bezahlen.

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echobravo 13.12.2018, 08:47
10. Tarif

Tarif ist und bleibt für viele ein maßgebliches Entscheidungskriterium, eine Firma zu verlassen oder in dieser zu bleiben. (Sagt einer, der seit April 18 nach dem Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie arbeitet).

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trojanspirit 13.12.2018, 08:55
11. Völlig unzureichend

Tarifgebundenheit sollte Pflicht sein. Es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein seine Arbeitnehmer fair und nach Tarif, der nicht ohne Grund so ausgehandelt wurde wie er ist, zu entlohnen. Es kann doch nicht sein das diese eigentlich selbstverständliche Lohngerechtigkeit per vom Steuerzahler, also letztlich vom Lohnempfänger selbst, subventioniert wird. Andersrum wird ein Schuh daraus. Wer sich den Tarifen entzieht sollte wegen des sich daraus ergebenden Wettbewerbsvorteils Sondersteuern entrichten. Und zwar mindestens in der Höhe der gesparten Lohndifferenz um keine Anreize für Lohndumping zu schaffen.

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cbraum 13.12.2018, 08:56
12. Mindestlohn II

Wie wäre es mit einem Mindestlohn II für nicht tarifgebundene Unternehmen, der so etwa bei 15?/h liegen sollte - und natürlich steigen muss, wenn der Mindestlohn steigt? Ausserdem die Pflicht zur Annahme von Jobs nur bei tarifgebundenen Unternehmen?

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index77 13.12.2018, 08:58
13. Ach jetzt auf einmal!

Die SPD entdeckt die Lohngerechtigkeit in Deutschland, nachdem sie diese vorher massiv angegriffen hat, worauf der Genosse der Bosse auch noch öffentlich stolz war damals. Und natürlich soll das mit Anreizen für die Unternehmer laufen. Mit Druck arbeitet die SPD schließlich nur gegen Arbeiter und Angestellte. Hartz IV hat damals in die getroffen, die eigentlich von der SPD hätte beschützt werden müssen. Nur so falls sich mal jemand in der SPD fragt, wo die ganzen Wählerstimmen hin sind.

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fkfkalle3 13.12.2018, 09:02
14. Pro

Es ist simpel, Unternehmen, die sich an die guten Sitten halten, haben , haben im Verhältnis einen Mehraufwand.
Den ungerechtfetigten Wettbewerbsvorteil anderer "Firmen " kann man durchaus mit steuerlichen Möglichkeiten ausgleichen. Das ist ein guter Ansatz, allerding mit wenig Erfolgsaussichten, die Chisten werden dieses verhindern.

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steueramtsrat 13.12.2018, 09:03
15.

Genau genommen handelt es sich um zwei Vorschläge: 1. Steuernachlass für tarifliche Bezahlung der Arbeitnehmer und 2. öffentliche Aufträge nur bei tarifliche Bezahlung der Arbeitnehmer.
zu 1: völlig weltfremd. Wie soll das das Finanzamt kontrollieren? Ich glaube auch nicht, dass man ene solche Regelung verfassungskonform hinbekommen würde. Eher sollte man darüber nachdenken, die Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auszudehnen. Wobei sich natürlich dann auch irgendwann wieder die Frage der Gewerkschaftsmitgliedschaft stellen wird. Viele werden dann erst recht nicht eintreten, da ihnen dann der von der Gewerkschaft erkämpfte Tarifabschluss trotzdem zu Gute kommt. Ohne starke Gewerkschaften gibt es aber auch keine guten Tarifabschlüsse.
Des weiteren wäre zu bedenken, wie denn die fehlenden Steuereinnahmen gedeckt werden. Vermutlich wieder über Regelungen, welchen die Arbeitnehmern belasten.
zu 2.: Sollte unbedingt durchgesetzt werden. Hier handelt es sich um die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber (öffentliche Hand) und Auftragnehmer (Unternehmer).

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karlo1952 13.12.2018, 09:06
16. Anders wird ein Schuh draus.

Man muss die Unternehmen mit höheren Abgaben belasten, die unter Tarif zahlen. Die Steuereinnahmen sollen ja nicht sinken. Man könnte auch gleich noch die Unternehmen sanktionieren, die keine Mitarbeiter über 50, bzw. 60 Jahre einstellen, ähnlich wie bei der Behindertenquote.

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Grünspahn 13.12.2018, 09:10
17.

Ich glaube nicht, dass sich Herr Heil von Verfassungsrechtlern beraten hat bevor er diesen Vorschlag gemacht hat. Er sollte es nachholen. Außerdem sollte er einmal seinen Parteikollegen Scholz im Finanzministerium abstimmen. Der Vorschlag ist mE aus mehreren Gründen nicht umsetzbar. Abgesehen davon kann jedes Unternehmen einen Haustarifvertrag aushandeln.

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friedrich_eckard 13.12.2018, 09:14
18.

Zitat von marthaimschnee
Wenn man die Sanktionierung bei HartzIV als Vorbild nimmt, einfach denen Steuern drauf knallen, die nicht nach Tarif zahlen. Das würde dann den Staat nichtmal was kosten. Aber sowas läßt die wirtschaftshörige Gesetzgebung wahrscheinlich eh nicht zu. Und die Union spielt dabei als totalitäre Schutzmacht des Unternehmers sowieso nicht mit.
Es wäre ja schon etwas damit gewonnen, wenn Bezieher von ALG I und II es grundsätzlich und ohne Sanktionen fürchten zu müssen ablehnen könnten, sich auf Stellenangebote von Arbeitgebern zu bewerben, die nicht entweder tarifgebunden sind oder doch die Branchentarifverträge gegen sich gelten lassen, wobei Vereinbarungen mit "gelben" sozusagen Gewerkschaften natürlich nicht als "Branchentarifverträge" gelten dürften. Darf man übrigens höflichst daran erinnern, wer durch die Hartzerei die Tarifflucht bewusst und gewollt befördert hat?

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karlo1952 13.12.2018, 09:16
19. Es fehlen doch überall Fachkräfte.

Deshalb ist es nicht zu verstehen, dass unter Tarif bezahlt wird. Wer motivierte Arbeitskräfte sucht muss denen auch etwas bieten. Früher stand fast in jedem Stellenangebot, dass übertariflich bezahlt wird. Damals hatten wir Arbeitskräftemangel, heute doch auch. Das Problem hat wohl eher politische Ursachen.

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