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Bundesarbeitsminister: Heil fordert Steuernachlässe für Firmen, die noch Tarif zahlen
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Immer weniger Firmen halten sich noch an Tarifverträge: SPD-Minister Hubertus Heil will das ändern - und Unternehmen mit Nachlässen bei der Steuer belohnen, wenn sie nach Tarif bezahlen.

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barrakuda64 13.12.2018, 09:50
30. Eine gute Idee von der SPD?

Obwohl ich die SPD eigentlich schon "begraben" habe, kommt tatsächlich ein sinnvoller und vernünftiger Vorschlag - Bravo! Und allen, die hier Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit anmelden oder sogar Erpressung dahinter sehen, sei gesagt, es ist keine Erpressung, denn man kann sich ja an den Tarifvertrag halten und kommt dann auch in den Genuß der Vorteile. So ist das im Übrigen in vielen Bereichen des Steuerrechts, in denen sicher mehr Mißbrauch betrieben wird, z. B. Geschäftsautos...................Was die Verfassung angeht, so muss ich mich schon fragen, warum JEDER, der auch nur ein noch so kleines Gewerbe anmeldet, ZWANGSWEISE Mitglied der IHK oder ersatzweise einer anderen Vereinigung werden muss. Das wurde sogar höchstrichterlich abgesegnet, OBWOHL es hier tatsächlich sehr starke Bedenken gab und gibt. Eine Zwangsmitgliedschaft in einem Verein ist Erpressung von höchster Stelle! Aber hier haben die IHKs "gute" Lobbyarbeit geleistet und gleichzeitig die sog. "Unabhängigkeit" der Justiz offengelegt. Klar wird es jetzt wieder Stimmen geben, die behaupten, dass dann einfach weniger Leute eingestellt werden, wenn man sie dem Tarif entsprechend entlohnen muss, aber dann ist auch die Mär vom Fachkräftemangel hoffentlich auch für den letzten entlarvt. Man kann sich als Arbeitnehmer auch immer weiter demütigen lassen und am Ende sogar noch Geld in die Arbeit mitbringen, nur um ein guter (=arbeitender) Bürger zu sein.........................................die Franzosen Dänen etc. sind da schon etwas weiter, werden aber von dem absoluten Mangel an Selbstachtung aus Deutschland immer wieder unterlaufen.

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mostly_harmless 13.12.2018, 09:50
31.

Die Richtung ist IMHO nicht mal so falsch, aber die Ermäßigungen sollten gewährt werden, wenn das entsprechende Unternehmen TARIFGEBUNDEN ist, also Mitglied der Arbeitgeberverbände. Damit hat man nämlich wesentlich mehr "Fliegen" erschlagen als nur den Tariflohn. Zusätzlich hätte man eine ziemlich gute Lobby mit an Bord, denn die Arbeitgeberverbände würden jubeln.

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barrakuda64 13.12.2018, 09:53
32. Nachtrag

Im Übrigen kann niemand den Staat zwingen, Projekte an Firmen zu vergeben, die unter Tarif zahlen. Das gehört eben auch dazu, wenn man schon immer nach maximalem Handlungsspielraum ruft. Auch wenn die eine oder andere Firma und damit die Arbeitsplatze "draufgehen", irgendwann ist eben das Ende der Fahnenstange erreicht und eine Reform gibt es eben nicht umsonst.

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mostly_harmless 13.12.2018, 09:53
33.

Zitat von whitewisent
Artikel 9 Grundgesetz ist Grundlage für das Recht auf Tariffreiheit. Wenn nun ausgerechnet ein Minister erneut die Verfassung umdefinieren will, und daraus eine Pflicht machen, Gute Nacht Deutschland. Es gibt in Deutschland viele Branchen, wo weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber den Tarif wollen. Das liegt an der lokalen wirtschaftlichen Lage, branchenüblichen Problemen, teilweise aber eben auch an übertariflicher Bezahlung und Gehaltsmodellen. ...[]
dieses Recht wird überhaupt nicht angetastet. Es steht Unternehmen selbstversändlich weiterhin frei, unter Tarif zu bezahlen.Die These ihres 2. Absatzes halte ich für nicht korrekt. KEIN Arbeitnehmer wehrt sich dagegen, mehr Geld zu verdienen. Und übertariflich kann ein Unternehmen auch in Tarifbindung IMMER bezahlen.

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catcargerry 13.12.2018, 09:56
34.

Zitat von rainerheinrich
Ausgabe Juli 2012 kann ich im Artikel 9 keinen Hinweis auf Tariffreiheit erkennen.
Der Poster hat von der "Grundlage" geschrieben. Und die formuliert Absatz 3 exakt.

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dr. kaos 13.12.2018, 10:23
35. Dan bitte ....

.... auch steuerliche Vorteile für die Arbeitnehmer, die nach Tarif bezahlt werden. Das wird der zweite Anreiz sein, sich zu organisieren und im Betrieb gute Bezahlung für gute Arbeit durchzusetzen. Wir sind ja zwischenzeitlich ein Billiglohnland, liefern aber absolute High-Tech-Produkte in vielen Bereichen (außer vielleicht Dieselmotoren... :-) )

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n.wemhoener 13.12.2018, 10:38
36.

Es gibt kein statistisches Material über die Entwicklung der nicht tarifgebundenen Löhne. Die Linkspartei hat nach eigenen Berechnungen festgestellt, dass der Reallohn der Beschäftigten in diesem Bereich seit dem Jahr 2000 um 17 % abgestürzt ist. Also dringender Handlungsbedarf für die SPD, die maßgeblich an dem Lohndumping beteiligt war. Der beste Vorschlag kam von dem Finanzminister Scholz: 12 Euro Mindestlohn. Leider blieb der Vorstoß völlig folgenlos. Man beließ es bei dem Vorschlag der Kommission und erhöhte den Mindestlohn um kümmerliche 32 Cent.

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gibraldo 13.12.2018, 11:08
37. bezeichnend

... dass steuernachlaesse für jene in aussicht gestellt werden, die ordentlich zahlen, statt jene höher zu besteuern, die lohndumping betreiben.

ausserdem heisst aussertariflich nicht immer untertariflich sondern bedeutet mitunter auch uebertariflich. sollen diese unternhemn dann auch mehr steuern zahlen?

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jollen 13.12.2018, 15:58
38.

Was wäre, wenn der Mitgliedsbeitrag einer Gewerkschaft von der Steuer absetzbar ist.

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