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Bundesgerichtshof: Ewige Bindung für Sozialwohnungen ist unwirksam
Henning Kaiser/dpa

Der Staat kann Eigentümer nicht verpflichten, Sozialwohnungen unbegrenzt billiger zu vermieten. Die Bindung endet, sobald die staatliche Förderung aufgebraucht ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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unky 08.02.2019, 11:13
1. Gefördert ist gefördert

Mit dem Fördergeld konnte der Bauherr Geld beim Bau der Wohnungen sparen. Wie soll das denn "aufgebraucht" sein? Auch Mieter von Sozialwohnungen sind von Mietsteigerungen im Laufe der Jahre nicht verschont. Was also soll das Urteil?

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biesi61 08.02.2019, 11:16
2. Damit verliert die Förderung privaten Wohnungsbaus ihren Sinn.

Der Staat sollte Sozialwohnungen lieber in Eigenregie bauen und in Eigenbesitz halten. So ist das Geld des Steuerzahlers viel sinnvoller verwendet als durch die Förderung privater Bauherrn, die nach einer kleinen Anstandspflicht dann mit den billiger gebauten Wohnungen nur um so hemmungsloser Profit scheffeln!

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rhg005 08.02.2019, 11:24
3. Das wird interessant

Wenn das wirklich durchgeht, dann gute Nacht Deutschland.
Was machen dann all die Leute die sich keinen Wohnraum auf dem freien Markt leisten können.
Mir graut davor, haben wir dann Anarchie. Jetzt kommen die Geburten starken Jahrgänge in die Rente, oft mit nur einer sehr geringen Altersrente. Wo sollen die denn alle billigen Wohnraum finden.
Ich habe so das Gefühl das es jetzt langsam an der Zeit ist das Land zu verlassen, bevor alles im Chaos versinkt .

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rauschgiftengel 08.02.2019, 11:24
4. Und...

... diese gesetzliche Regelung, die symptomatisch für den Paradigmenwechsel weg vom sozialen Wohnungsbau, hin zur sozialen Wohnraumförderung, ist Teil des Problems! Kommunen fördern den Neubau moderner Wohnungen für privatwirtschaftliche Unternehmen, die beißen in den sauren Apfel und nehmen dafür die kurzfristige Sozialbindung eines kleinen Teils der Wohnungen in Kauf. Danach wird teuer modernisiert. Außer in sozial benachteiligten Quartieren. Da plant man so, möglichst im Rahmen der Kosten der Unterkunft des ALG2 zu bleiben und guckt, wie weit man mit dem Sparen von Instandhaltungskosten gehen kann, bis selbst die Jobcenter sagen, dass sie dafür keine Miete zahlen.

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alter_nativlos 08.02.2019, 11:32
5. So viel zum Thema Mietpreisbremse!

Dem ungebremsten Mietpreisanstieg in den Ballungsräumen kann nach dieser Entscheidung des BGH nur noch dadurch begegnet werden, dass die Kommunen selbst im großen Stil bezahlbare Wohnungen bauen. Die Stadt Wien macht es vor: Ein breites Angebot öffnetlicher Wohnungen (auch) in guten Wohnlagen ohne sozialen Brennpunktcharakter verbilligt auf mittlere Sicht auch den privat finanzierten Wohnraum, denn Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Private Vermieter, insbesondere die heuschreckenartigen Wohnungsfgesellschaften können die Mietpreisschraube nicht weiterdrehen, wenn es "nebenan" günstigen Wohnraum gleicher Qualität gibt. Dann lohnt sich auch Entmietung durch "Modernisierung" nicht mehr. Berlin, Frankfut, München: Nehmt Euch ein Beispiel an Wien!

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dasfred 08.02.2019, 11:34
6. Da knallen die Sektkorken

Jetzt können wohl wieder einige Baugesellschaften mit Verweis auf das Urteil richtig zulangen. Ist natürlich nicht schön für Sozialmieter, die sich im Grunde nach spätestens 15 Jahren was neues suchen müssen. Und das bei einem angespannten Wohnungsmarkt. Vielleicht bringt das die Kommunen zum Umdenken und sie vergeben ihre Grundstücke in Erbpacht an Genossenschaften, statt sie meistbietend an Heuschrecken zu verscherbeln.

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kleinsteminderheit 08.02.2019, 11:35
7. Dann wissen wir jetzt, was die Privatisierung des sozialen Wohnungsbaus taugt.

Wenn wir sozialen Wohnungsbau wollen, geht das nur über gemeinnützige Strukturen. Wohnen ist Grundrecht und der Staat kann sich da nicht rausziehen. Tut er es doch, wird es nur teurer. Dann nämlich, wenn die Ämter die gerade privatisierten Kommunalen Wohnungen zu Mondpreisen anmieten müssen, um die Menschen unter zu bringen.

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Freidenker10 08.02.2019, 11:45
8. Gutes Geschäft

Das Geschäft mit Sozialwohnungen scheint Dank der Gesetzgebung recht lukrativ. Die Besitzer bekommen alles verbilligt, vermieten 15 Jahre ( Dank steigender Immobilienpreise steigt der Wert trotzdem permanent ) luxussanieren nach 15 Jahren und haben eine Hochpreisimmobilie! Während den 15 Jahren mit Sozialbindung bekommt man ja auch noch Miete die so niedrig auch nicht ausfallen wird. Nach 20 Jahren wird dann mit Riesengewinn verkauft.... Vielleicht sollte der Gesetzgeber mal mit Gesetzen anstatt einer wirkungslosen Mietpreisbremse reagieren...?

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bigroyaleddi 08.02.2019, 11:47
9. Eine schräge Entscheidung

Das mag ja juristisch letztendlich so sein, aber vom moralischen Standpunkt aus ist das eine niederschmetternde Entscheidung. Gerade jetzt, in einer Zeit, wo uns das Angebot an Sozialwohnungen förmlich täglich unter den Fingern verrinnt. Da hilft dann nur noch das Gegensteuern durch Neubau durch die Kommunen. Jetzt zeigen sich die unsäglichen Folgen der Privatisierungen aus den letzten Jahrzehnten.

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