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Bundesgerichtshof: Ewige Bindung für Sozialwohnungen ist unwirksam
Henning Kaiser/dpa

Der Staat kann Eigentümer nicht verpflichten, Sozialwohnungen unbegrenzt billiger zu vermieten. Die Bindung endet, sobald die staatliche Förderung aufgebraucht ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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moev 08.02.2019, 15:46
100. Überschrift

Zitat von
Wer einen Vertrag abschließt muss dessen Verbindlichkeit anerkennen. Es sei denn, der Vertrag wäre sittenwidrig.
Nein, glücklicherweise nicht. Ungültige Vertragsbedingungen werden nicht gültig nur weil sie akzeptiert werden

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Luscinia007 08.02.2019, 16:05
101.

das hat man davon, wenn man mit den Heuschrecken tanzt und der Staat seine Aufgaben an Privatunternehmen abgibt, damit die die Gewinne davontragen können.
Jahrzehntelang wurde PPP und ähnliche Modelle gehypt, und jetzt haben die Kommunen - und somit der Steuerzahler den Schaden.

Hier läuft seit Jahrzehnten einiges schief, und es ist kein Ende, kein Umdenken in Sicht.

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wilfried.becker.50 08.02.2019, 16:13
102.

Zitat von Ein_denkender_Querulant
Ganze Städte verweisen. In Osterode, Goslar, Dessau und hunderten anderen Städten stehen unzählige Wohnungen leer, die sehr billig zu mieten sind. Es gibt ländliche Regionen im Wendland, da können Sie Wohnungen bewohnen, wenn sie die Nebenkosten zahlen und ein wenig das Grundstück pflegen. Müssen alle in Hamburg, Berlin, Köln oder München leben? Für Arbeitnehmer in der Stadt ist es Pflicht, Rentner und auch langfristig Arbeitslose, Kranke oder als alleinerziehend temporäre nichtarbeitende Menschen könnten durchaus viel mehr Lebensqualität auf dem Land haben und dort viel billiger leben. Aber alleine, solche Dinge zu denken oder gar auszusprechen, wird einen Sturm der Entrüstung mit sich bringen.
Das hätten Sie wohl gerne, aber normal sind Ihre Gedanken nicht, um es mal freundlich auszudrücken.

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Olli Ökonom 08.02.2019, 16:25
103.

Zitat von wilfried.becker.50
Das hätten Sie wohl gerne, aber normal sind Ihre Gedanken nicht, um es mal freundlich auszudrücken.
Doch das sind völlig legitme Gedanken, die keinster Weise gegen das GG verstoßen würden.

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totalausfall 08.02.2019, 16:31
104. Geschäft

Zitat von mg0031
Sie beschreiben ein Geschäft das aber wenig oder nichts mit sozialem Wohnungsbau zu tun hat. Der soziale Wohnungsbau in der Hand von Kommunen\Genossenschaften ist ja ok. Sozialer Wohnungsbau mittels "Investoren" ist eh eine Chimäre. Leider haben dumme Politiker, Stadtväter usw. mit Verkäufen den sozialen Wohnungsbau zur Ware gemacht und ein Problem geschaffen.
Ist nicht richtig.

Sozialer Wohnungsbau ist für die Kommunen nun mal zu teuer. Was macht man also:

Man fördert.

Fördern heißt:
Im Prinzip zahlt die Stadt/Kommune nur die Differenz zwischen "gefördertem" Wohnraum und normalem Wohnraum. Das ist 10 mal billiger als selber bauen, geht schneller und kommt aufs gleiche raus. Die Förderung kann zum Beispiel ein günstiger Kredit sein, Grundstückrabatt o.ä. lässt sich ja alles aufrechnen.

Das Prinzip/ "Geschäft" macht also schon Sinn.

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vera gehlkiel 08.02.2019, 17:27
105.

Zitat von Luscinia007
das hat man davon, wenn man mit den Heuschrecken tanzt und der Staat seine Aufgaben an Privatunternehmen abgibt, damit die die Gewinne davontragen können. Jahrzehntelang wurde PPP und ähnliche Modelle gehypt, und jetzt haben die Kommunen - und somit der Steuerzahler den Schaden. Hier läuft seit Jahrzehnten einiges schief, und es ist kein Ende, kein Umdenken in Sicht.
Ich glaube, dass ein Umdenken schon in Sicht ist. Allerdings ist das reale Umsteuern, auch angesichts dahingehend total zerstrittener Kommunen und Länder, nochmals ganz etwas anderes. Im Moment ist der vorherrschende Stil für einen stark betonten Ausverkauf von Gemeindeeigentum das aus Freistaat Bayern usw. blande importierte Preisdumping, etwa bei der Gewerbesteuer und in dem Versuch, sich durch zusätzlich angezettelte Neiddebatten gegenseitig schlicht und einfach das Wasser abzugraben. Eine derartige "Wettbewerbskultur", wo es an sich um Solidarität gehen muss, öffnet den Gröners dieser Welt Türen und Tore. In diesem durch ihn und mit ihm und in seinen Flugzeugen und Hightechbüros gedrehten Streifen "Ungleichland" stellt Gröner ja auch genüsslich darauf ab, wie er zuerst mal dem und dem Oberbürgermeister ein Angebot vor den Latz knallt, zugleich die Zweitverwertungsoption an Standort Y durchblicken lässt, und dann durch Zuwarterei einfach nur Investitionsstau - Leidensdruck bei der öffentlichen Hand erzeugt. Solcherlei Praxis kann durch Solidarität auf allen Ebenen, natürlich angefangen auf der europäischen, in hohem Masse und relativ kontinuierlich entschärft werden. Man muss halt nur Parteien wählen, die sich dem Solidaritätsprinzip auf staatlicher und superstaatlicher Ebene zum Schutz vor neoliberalem Ausverkauf allfällig verpflichten, dann wird es letztendlich, wenn auch quälend langsam, besser damit. Siehe etwa den "Euroschutzschirm".

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der_rookie 08.02.2019, 18:14
106. @ Lafindl #81

Leider ist meine Argumentation keine Milchmädchenrechnung. Bitte einfach mal rechnen: neue Miethäuser / Wohnungen bringen heute keine 5% Rendite. Sprich wenn ein Investor für 10 Millionen baut, dann kann er im Jahr unter 500.000 EUR Miete erwarten. Wenn der Staat den Neubau mit 10% bezuschusst (1 Mio EUR) und dafür die Miete 20% günstiger sein soll (weniger als 100.000 weniger im Jahr), dann ist damit für über 10 Jahre Sozialwohnungskapazität geschaffen. Alle 10 Jahren wendet dann der Staat wieder eine Millionen auf und schafft damit dauerhaft ein gewisses Angebot an Sozialwohnungen

Investiert der Staat dagegen selber seinen Einsatz von 1 Millionen EUR, und wenn er gleich effizient bauen sollte wie Private, dann könnten damit nur ein zehntel der Wohnungen gebaut werden. Sprich für den gleichen Wohnraum muss er in diesem Szenario sofort 10 Mio EUR aufwenden - so viel wie bei Privaten in 100 Jahren. Nur leider halten Sozialwohnungen nicht 100 Jahre ohne Unterhalt. Bei solchen Gebäuden sagt man, dass jedes Jahr 1%-3% der Bausumme für Unterhalt aufgewendet werden müssen. Sprich in den 100 Jahren muss der Staat noch einmal 10 - 30 Mio für Unterhalt aufwenden.

Nettovergleich: Bei obigen Beispielszahlen wird bei Förderung privaten Wohnungsbaus in 100 Jahren ein Viertel bis halb so viel staatliches Kapital benötigt wie bei staatlichen Sozialwohnungen. Umgekehrt: Mit demselben Geld kann der Staat 2 bis 4 mal mehr Menschen helfen als wenn er selber baut. Dazu kommt leider die Erfahrung, dass der Staat bei seinen Bauvorhaben in Deutschland seit Jahren in unglaublich ineffizient ist und vermutlich viel mehr Geld aufwänden müsste als oben angenommen.

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sailor60 08.02.2019, 18:17
107. Bauland en Masse

Zitat von k70-ingo
Das ist, abgesehen von ländlichen Naturschutzgebieten, nur in einigen wenigen Boomstädten der Fall, und auch da -etwa in Berlin- nicht flächendeckend. Generell ist Bauland en masse vorhanden, etwa die riesigen ehemaligen Industrieflächen, die es nicht nur im Ruhrgebiet gibt.
Na dann zeigen sie mir das mal für Köln, Bonn, Düsseldorf und den gesamten Bereich dazwischen bzw. drumherum.
Nix da. Das was bebaut wird taucht nie auf dem freien Markt auf.
Alles Boomtowns?

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frisal 08.02.2019, 18:19
108. Sehe keine Nachteil

Zitat von gctuser
Der entscheidende Nachteil dürfte sein, dass der Markt solche Ansätze im Handumdrehen in eine Förderung der Immobilienwirtschaft verwandeln wird.
Der Vermieter bekäme eine marktgerechte Miete, vom Mieter.
Der Mieter bekommt eine Förderung vom Staat, solche Zuschüsse gibt es jetzt bereits. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann befürchten Sie das dadurch mehr gebaut wird. Solange es aber wie derzeit zu wenig Wohnraum gibt, wäre das doch genau was benötigt wird.
Es dürften halt nur bedarfsgerechte Wohnunge gefördert werden (z. B. max 25 m² pro Person ), dann würde die Nachfrage Wohnungen mit solchen Anforderungen entstehen lassen.
Sorry, ich sehe darin keinen Nachteil..

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sailor60 08.02.2019, 18:20
109. Konsequenz daraus:

Bauland zur Erstellung von Mietwohnungen wird nur noch an Wohnungsgenossenschaften abgegeben.
Der Staat hat keine Verpflichtung ein rares gut an Investoren abzugeben.

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