Forum: Wirtschaft
Bundesgerichtshof: Ewige Bindung für Sozialwohnungen ist unwirksam
Henning Kaiser/dpa

Der Staat kann Eigentümer nicht verpflichten, Sozialwohnungen unbegrenzt billiger zu vermieten. Die Bindung endet, sobald die staatliche Förderung aufgebraucht ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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clint east wood 08.02.2019, 19:10
110. Richter am Bundesgerichtshof wohnen halt ....

... im Eigenheim. Jedenfalls nicht in einer Sozialwohnung.Mit diesem Urteil kann KEIN Mieter in einer Sozialwohnung mehr sicher sein, in dieser Wohnung im Alter bleiben zu können. Denn damit sind ALLE Sozialwohnungen ab heute praktisch neu zu "bewerten" - denn sie können am Markt faktisch als "freie" Wohnungen verkauft werden, mit einem jeweils individuellen Abschlag gemäß der "Restlaufzeit" der Bindungskredite. Danach kann die Miete an die "Marktmiete" stufenweise herangeführt werden und die nicht zahlungsfähigen Mieter - ganz ohne oder auch mit "energietechnischer Modernisierung/Sanierung" rausgepreist werden. Die interessierten Käuferunternehmen und Investoren - so schon im lokalen Wohnungsmarkt aktiv - gewinnen so einen noch stärkeren, anhebenden Einfluß auf den lokalen Mietpreisspiegel, der die Mieten angeblich begrenzen soll. Einziges verbleibendes "wirksames" Gegenmittel wäre eine Kreditvergabe für Sozialwohnungen mit 100-jähriger Laufzeit o.ä.
Sonst wird -z.B. im Arbeitsrecht- immer ganz stark auf den Vorrang der mehr oder weniger freiwillig geschlossenen Verträge gepocht, selbst wenn es offensichtlich kein Vertrag unter Gleichen auf Augenhöhe ist (H-IV-Empfänger unter Vorgabe jedenJob anzunehmen vs Arbeitgeber).
Hier wird einmal ein Vertrag auf Augenhöhe geschlossen (Wohnungsbauunternehmen vs Kommune/Land) und -ooops- da spielt der Vertrag auf einmal keine Rolle mehr.....Irgendwie geht es immer zulasten der kleinen Leute aus....
Vielleicht sollte man die Zuzahlungen zu den Pflegekosten der ELTERN von Bundesrichtern spasseshalber einmal so hoch setzen, dass auch gut bezahlte Richter eine Sozialwohnung brauchen....;:|
Am Tag danach würde sich die Richtung der Urteile bestimmt irgendwie erkennbar ändern..... Meinjanur....

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lafindl 08.02.2019, 19:13
111. Milchmannn

@le_rooki #106
ihre Rechnung geht nur auf wenn es unbegrenzt Grund und Boden gibt und die Preise stabil bleiben . Auch reichen 20% nicht. in München kostet eine Neuvermietung es. 18 bis 20 Euro pro qm kalt. 15 Euro sind für viele zuviel. Und was ist in 10 Jahren? Da kostet ein neues Mietshaus nicht mehr 10 sondern eher 20 Mio. Die Mieter in der alten Wohnung können sich die neuen Mietpreise nicht mehr leisten und gehen auf Wanderschaft. So funktioniert Stadt nicht

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redwed11 08.02.2019, 19:51
112.

Zitat von reinhard_becker
Das Urteil ist keineswegs so bahnbrechend, wie hier einige zu glauben scheinen, die den Untergang des Sozialstaats befürchten und gar von einem Urteil "gegen die Interessen der Bürger" herumschwadronieren. Zuerst muß einmal festgehalten werden, daß die allermeisten Sozialwohnungen nach den Regelungen des Gesetzes geplant und errichtet werden. Die Befristung der Sozialbindung ist die Regel. Die unbefristete Sozialbindung beruhte hier auf einer entsprechenden vertraglichen Regelung. Um deren Wirksamkeit ging es. Diejenigen, die sich echauffieren, wissen offensichtlich nichts vom sozialen Wohungsbau. Wenn man aber nichts weiß, sollte man in der Lage sein, das zu erkennen und (1) entweder nichts von sich zu geben oder (2) sich vor der Äußerung kundig zu machen. Andernfalls kann doch nur ein wenig hilfreicher, weil inhaltlich unsinniger Diskussionsbeitrag herauskommen.
Was man weiß ist, dass die Gemeinde einen Vertrag mit dem betreffenden Vermieter notariell beglaubigt abgeschlossen hat. Dieser Vertrag beinhaltet, dass die Wohnungen auf unbegrenzte Zeit in der Sozialbindung bleiben als Ausgleich für ein billiges Grundstück. Nun hat eine der berüchtigten Heuschrecken diese Häuser gekauft und wollte, wie in der Branche üblich, ganz groß Kasse machen. Die Heuschrecke ging nun vor Gericht wo zwei mal gegen die Heuschrecke entschieden wurde. Der BGH entschied nun gegen die Mieter und für die Heuschrecke damit hier Kasse gemacht werden kann um die Gewinne zu maximieren. Wenn dieses Urteil nicht gegen die Interessen der Mieter ist, insbesondere in der jetzigen Situation wo Mieten in horrende Höhen gehen, dann versteht man die Welt nicht mehr. Wieder einmal hat der BGH gezeigt, dass er Urteile für die Starken gegen die Schwachen verkündet.

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redwed11 08.02.2019, 20:05
113.

Zitat von hup
Nochmal: Der Preis wird durch Angebot und Nachfrage bestimmt, und nicht von gierigen Vermietern willkürlich festgesetzt. Für jede vermietete Wohnung gibt es einen Mieter, der diese Miete bereit ist zu zahlen - ansonsten müsste der Vermiter billiger anbieten um einen Mieter zu finden. "Zu teuer" ist nur ein rein moralischer Begriff, keiner den der Wohnungsmarkt erfunden hat. Und "zu teuer" ist immer so hoch, wie man selbst ungern für gutes Wohnen in guter Lage ausgeben will oder kann - mit anderen Worten: Völlig beliebig. Die Preisfindung auf dem Markt ist aber die Voraussetzung für eine freie Marktwirtschaft (jetzt dürfte der einen oder dem anderen aufgehen warum das so heisst). Wenn man Preise politisch vorgibt nennt sich das entweder Sozialismus oder Faschismus und die Wirtschaft ist eine Planwirtschaft. Und din funktioniert super, und zwar immer, da muss man nur mal ins Geschichtsbuch blicken. Die Lüge ist, dass in Deutschland keiner mehr günstig wohnen kann. Das ist ein amplifiziertes Medien-Märchen. Hohe Preise und exorbitante Preisanstiege gibt es nur in den Innenstädten weniger Großsstädte. Aber genau da wohnen auch die Leute, die wissen, wie sie sich bemerkbar machen können. Es gibt jede Menge Wohnraum in Deutschland der günstiger ist, nur muss man dann halt ein "uncooles" Stadtviertel in Betracht ziehen oder Pendeln - wie das Millionen anderer Menschen auch machen. Aber wer hier 10 Jahre lang eine Wohnung gemietet hat, denkt dass sie quasi ihm gehört, wenn er die nächsten 30 Jahre weiter die Miete von vor 10 Jahren zahlt. Wer damit rechnet dass er jahrzehntelang den gleichen Betrag für Miete ausgeben kann, dem ist nicht zu helfen. Entweder baut man und steckt ein paar Jahrzehnte alles verfügbare Einkommen da hinein, oder man muss halt die Lebenskosten in der Rente besser abschätzen und etwas zurücklegen. Es sind nicht die Vermieter dafür verantwortlich fehlende Vorsorge vor dem Alter abzufangen für die Mieter - das ist immer noch der Mieter selbt. Eine Mietedeckelung wird keine einzige neue Wohnung entstehen lassen, ganz im Gegenteil. Ein solcher Deckel ist nichts als ein populisitischer Schuss ins Kniee, eine kontraproduktive Anbiederung an potenzielle Wählergruppen - für die viel später dann wieder alle bezahlen dürfen, wenn der Bestand verfallen und zu sozialen Brennpunkten verkommen ist.
Auch bis zu Ihnen sollte es sich herumgesprochen haben, wir in einer soziale Marktwirtschaft haben. Und dazu gehört unter Anderem, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zum Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Aber bei den Raffkes sind Wohnungen ausschließlich Objekte zur Gewinnmaximierung. Daher sollten Wohnungen nur noch gefördert werden wenn sie von staatlichen Baugesellschaften oder Baugenossenschaften errichtet werden. Daher sollten Grundstücke nur noch an solche Vermieter vergeben werden und nicht an sich im sogenannten Wohnungsmarkt tummelnden Abzocker.
Übrigens, kein anderer Vermieter lässt Wohnungen so verkommen wie die Deutsche Wohnen und die Vonovia. So etwas könnte sich kein staatlicher Vermieter und keine Baugenossenschaft leisten.

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clint east wood 08.02.2019, 20:19
114. Der Nachteil des staatlichen Mietzuschusses ist folgender:

Zitat von frisal
Der Vermieter bekäme eine marktgerechte Miete, vom Mieter. Der Mieter bekommt eine Förderung vom Staat, solche Zuschüsse gibt es jetzt bereits. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann befürchten Sie das dadurch mehr gebaut wird. Solange es aber wie derzeit zu wenig Wohnraum gibt, wäre das doch genau was benötigt wird. Es dürften halt nur bedarfsgerechte Wohnunge gefördert werden (z. B. max 25 m² pro Person ), dann würde die Nachfrage Wohnungen mit solchen Anforderungen entstehen lassen. Sorry, ich sehe darin keinen Nachteil..
Der Staat (ist egal ob, Bund, Land oder Kommune) zahlt einen Mietzuschuss aus Steuereinnahmen.Die erhält er von ALLEN (Mehrwertsteuer z.B. sogar von Hartz IV-Empfängern, KFz-Steuer, Mineralölsteuern,Einkommensteuer, undundund...) Über die "marktgerechte Miete" (derBegriff wäre nochmal ein eigenes Buch wert...) erhalten den Mietzuschuss die Vermieter - wiederum egal, ob privater Vermieter, Immobilienunternehmen, Aktiengesellschaft, Immobilienfonds - einzige mögliche Ausnahme eine Wohnungsgenossenschaft). Das sind definitiv letztlich Menschen, die eher zur "oberen Mittelschicht" oder sogar darüber einzuordnen sind - denn Menschen mit geringem Einkommen oder Familien, die gerade so eben zurechtkommen, besitzen eben keine vermieteten Wohnungen oder Anteile an Immobilienfonds oder Aktien der vonovia. Oder diese Vermieter/Immobilienunternehmen sitzen sogar im Ausland oder einem "Steuerparadies". Damit entsteht ein Geldstrom "von unten nach oben" - vom H4-Empfänger bis zum Normalverdiener und ja, auch, Empfängern höherer Einkommen werden Steuern erhoben und und an Wohlhabende durchgereicht. Die über die Gestaltung der "ortsüblichen Vergleichsmiete" dann sogar noch Einfuss darauf haben, wie hoch der Mietzuschuss den ausfallen muss.
DAS ist der Nachteil von Mietzuschüssen.

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redwed11 08.02.2019, 20:20
115.

Zitat von kayakclc
Eine verbilligte Miete unterhalb des Marktpreises ist ein Geldwertvorteil für die Mieter, und damit ein Verlust für die Eigentümer. Da der Geldwertvorteil nur in den endliich Kaufpreis nur einmal verrechnet wird, ist der Geltwertvorteil irgendwann aufgebraucht. Entweder bezahlt die Kommune dann eine Differenz zur Vergleichsmiete dem Eigentümer oder die Sozialbindung fällt weg. Das Urteil ist eigentlich sehr einleuchend, und stößt nur auf unverständnis bei Leuten, die in der Schule im Fach Wirtschaft und Finanzen nicht aufgepasst haben. Die Kommunen müssen ja nicht verkaufen. Vielleicht verstehen dann die Kritiker des Urteils schneller die Logik des Urteils, wenn ihnen klar wird, dass der Staat dann die Mieten selbst subvensionieren muss. Daher gabt es schon der Vorschlag der Wirtschaftsexperten, den sozialen Wohnungsbau abzuschaffen, und dafür lieber direkt die Mieten bei Bedürftigkeit auf Mieterseite zu subvensionieren. Jetzt können auch Leute im sozialen Wohnungsbau wohnen, die aus der Bedürftigkeit herausgefallen sind (neue Job, neuer Partner etc) wodurch den wirklich Bedürfigen weniger Wohnraum zur verfügung steht. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht! Leider.
Das ist doch Unsinn. Kein Vermieter wird gezwungen mit staatliche Zuschüsse im Gegenzug für die Sozialbindung zu bauen. Hier wird schlicht kalkuliert, dass sich mit diesen Zuschüssen billiger bauen lässt und noch billiger das Grundstück erworben wird. Ein billiges Grundstück welches nach Auslaufen der Preisbindung teuer verhökert werden kann. Wenn nun ein Vermieter einen Vertrag eingeht welcher besagt, die Mietpreisbindung ist auf Ewig, so weiß doch jeder, was ihn erwartet. Aber wenn dann das ganz große Geld lockt versucht man die Preisbindung loszuwerden obwohl man mit den Zuschüssen billig bauen konnte. Aber mit diesen Tricks, die der BGH heute für "Recht" erkennt hat fallen dann auch die billig erworbenen Grundstücke den Raffkes zu und werden der Allgemeinheit entzogen.

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wilfried.becker.50 08.02.2019, 20:37
116.

Zitat von Olli Ökonom
Doch das sind völlig legitme Gedanken, die keinster Weise gegen das GG verstoßen würden.
Ja ja.

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k70-ingo 08.02.2019, 20:50
117.

Zitat von LorenzSTR
Die werten Richterinnen sind sicher allesamt Immobilienbesitzer und / oder verfügen über hohe Einkommen. Sie sind deshalb befangen. Leider hängen nicht wenige ja gerne auch in Burschenschaften ab, die sicher anderes im Sinn haben als das Gemeinwohl. Als Kommune würde ich gar nicht mehr auf private "Investoren" setzen, sondern nur noch kommunal bauen.
Also dürften Ihrer Auffassung nach grundsätzlich nur Mieter in Fragen bezüglich Wohnbau, Immobilien und Vermietung entscheiden?

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clint east wood 08.02.2019, 20:50
118. Ihre Rechnung lässt da (mehr als) einen wesentlichen Punkt aus...

Zitat von totalausfall
...Würden Sie Geld in sozialen Wohnungsbau stecken wenn Sie selber die Vergünstigungen nach einigen Jahren aus eigener Tasche draufzahlen anstatt der Staat?
Antwort auf Ihre Frage: Ja.
Denn es scheint irgendwie - nicht nur bei Ihnen - die Vorstellung fest etabliert, das Vermieten von Sozialwohnungen sei irgendwie ein samariterhaftes Verlustgeschäft so lange die Sozialbindung existiert. Das ist Unsinn. Auch damit lässt sich Geld verdienen - denn es entsteht ja nur der überschaubare und berechenbare Aufwand für Erhalt, Instandhaltung und Betrieb. Es gibt keineswegs den unausweichlichen Zwang der ständigen modernisierung auf den wieauchimmerdefinierten "neuesten Stand".
Das was allerdings andere Investoren daran so verlockt ist der zusätzliche Verdienst durch Anpassung an die Mieten des Neubauwohnungsmarktes, die durch die Luxussanierung in Reichweite kommen. Das bringt die Euro-Zeichen in die Augen der Vermietergemeinde. Denn mit solchem Zugang ersparen sie sich alle Schwierigkeiten und Aufwendungen eines tatsächlichen Neubaus. Die "Leistung" die diesen exorbitant steigenden Mieten gegenüberstehen müsste, sie existiert schlicht nicht, denn es gibt keinen nennenswerten geldwerten Vorteil für die Mieter aus diesen Sanierungen. Auch keine "Ersparnis" bei Energiekosten, wenn korrekt gerechnet wird....
Der einzige Grund für das Streben aus der Sozialbindung ist schlicht und ergreifend : Gier. Sonst. Nichts.

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clint east wood 08.02.2019, 20:59
119. Wo haben Sie denn das "sittenwidrig" her? WENN der BGH dies ...

Zitat von Olli Ökonom
Eine unbefristete Bindung würde auch unbegrentzte Zuschuschpflich des Staates hervorrufen. Anderfalls wäre ein solcher Vertrag sittenwidrig.
... auch nur ansatzweise als "sittenwidrig" eingestuft hätte, dann hätte er das doch bestimmt ins Urteil geschrieben. Davon war aber bisher nix zu lesen....
Offenbar haben Sie falsche Vorstellungen darüber, was es braucht bis deutsche Juristen einen kaufmännischen Vertrag zwischen gleichberechtigten und juristisch kundigen Vertragspartnern "sittenwidrig" nennen. Und diese Eigenschaften sollen eine Wohnungsbaugenossenschaft, bzw ein Wohnungsbauunternehmen und eine Kommune ja wohl haben.
Nur als Beispiel: Nicht einmal die Vereinbarungen zwischen durchaus ungleichen "Partnern" wie Internet-Nutzern und internationalen Monopolisten wie google und facebook gelten deutschen Juristen als "sittenwidrig". Wären sie das, dann wären sie in Gänze ungültig. Wenn überhaupt, dann haben die Juristen mit einzelnen Punkten "Probleme" und fordern Änderungen....
Verglichen damit sind Wohnungsbauunternehmen und Kommunen doch Spieler in derselben Liga, die wissen was sie tun - oder eben lassen.

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