Forum: Wirtschaft
Bundesgerichtshof: Ewige Bindung für Sozialwohnungen ist unwirksam
Henning Kaiser/dpa

Der Staat kann Eigentümer nicht verpflichten, Sozialwohnungen unbegrenzt billiger zu vermieten. Die Bindung endet, sobald die staatliche Förderung aufgebraucht ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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acitapple 08.02.2019, 13:24
50.

Zitat von lexrab
liegen derzeit über 5 Billionen Euro rum - es gibt dafür wenig bis null Zinsen. Wenn sich nun das Vermieten von Wohnungen so sehr lohnen würde, müsste man doch bescheuert sein, keinen Wohnraum (gefördert oder nicht) zu schaffen. Daher können nur die exorbitant hohen Baukosten, die......
Selbst wenn das Kapital vorhanden ist und keine Kosten und Vorschriften scheut, es mangelt schlicht an Bauplätzen. Diese müssen von Städten und Gemeinden ausgewiesen und dem Markt zur Verfügung gestellt werden. Tun sie jedoch nicht und sind damit die Hauptschuldigen für die derzeitige Wohnungsnot.

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sake2013 08.02.2019, 13:24
51. Karlsruhe entwickelt sich zum Zombie

Zitat von unky
Mit dem Fördergeld konnte der Bauherr Geld beim Bau der Wohnungen sparen. Wie soll das denn "aufgebraucht" sein? Auch Mieter von Sozialwohnungen sind von Mietsteigerungen im Laufe der Jahre nicht verschont. Was also soll das Urteil?
..immer gegen die Interessen des "normalen" Bürgers.
das Gleiche wie bei der Entscheidung zum Rundfunkbeitrag, da ist eine "Zwangsgebühr" dann ok.

Sch.. neoliberale Agenda kann ich da nur sagen.

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der_rookie 08.02.2019, 13:24
52. Hm

Leider ist das Thema zu komplex für einfache Lösungen. Natürlich kann der Staat wieder selber Sozialwohnungen bauen. Was dann droht sieht man bei lauter staatlichen Bauprojekten: Wie verhindern wir dann massive Kosten- und Zeitüberschreitung?
Gleichzeitig muss dann der Statt 100% der Baukosten einsetzen. Bei Privater Wohnraumförderung muss er dagegen nur einen Bruchteil der Kosten zuschießen um zumindest für ~15 Jahre Sozialwohnungen zu haben.
Ergebnis: Bei dem gleichen Einsatz von Steuern kann der Staat schlicht ein Vielfaches an privaten Wohnraum fördern als wenn er selber baut. Wer staatlichen Wohnungsbau fordert riskiert somit deutlich weniger Bedürftigen helfen zu können.

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gankuhr 08.02.2019, 13:26
53.

Zitat von
Mal wieder, wie grad in den letzten Jahren immer wieder zu beobachten, ein Gerichtsurteil gegen die interessen der Bürgerinnen und Bürger. Hat seinerzeit irgendjemand die Baugesellschaft gezwungen, diesen Vertrag so zu akzeptieren? Konnte der jetzige Besitzer vor dem Kauf der Wohnungen keine Kenntnis von der Sozialbindung erlangen? Pacta sunt servanda! Das Verträge eingehalten werden müssen, gilt aber ganz offensichtlich nur noch für die "kleinen" Leute - die Wirtschaft darf mit Untertstützung unserer Gerichte Verträge brechen, wenn´s nicht mehr so "auskömmlich" wie geplant ist. Exemlarisch bei Lebensversicherungen, Bausparverträgen... Für mich ist das kein Recht, sondern Beschiss.
Hier kommt eine typische Denkweise von Sozialisten zum Vorschein: Gesetze sind entweder für die "Bürger" oder für die "Wirtschaft". Was glauben sie denn, wer die Wirtschaft ist? Etwa keine Bürger? Es ist doch so: Gesetze sind entweder tendenziell pro Vermieter oder pro Mieter. Oder tendenziell pro Arbeitgeber oder pro Arbeitnehmer. Auf beiden Seiten stehen letztendlich jeweils Bürger, und alle haben berechtigte Interessen. Der Gesetzgeber muss letztendlich die goldene Mitte treffen, und man kann Grade beim Mietrecht nicht behaupten, dass hier Tendenzen Richtung Vermieter vorherrschen.

Im konkreten Fall habe ich recht wenig Hintergrundwissen, aber die Begründung hört sich für mich plausibel an. Und das sage ich als angestellter Mieter.

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acitapple 08.02.2019, 13:28
54.

Zitat von Das dazu
ihre Einstellung. Es ist die Hauptaufgabe eines Staates, dem Bürger das leben zu ermöglichen. Dazu dienen Infrastruktur und Bildung. Unter Infrastruktur fallen Wohnraum und Gesundheit. Wozu sonst braucht man einen Staat? Damit sie wissen, wohin sie die Steuern .....
Genau, Wohnraum zur Verfügung stellen. Wo passiert dies in ausreichendem Maß ? In Frankfurt möchte man nun ein neues Viertel erschließen. Leider nicht möglich, es gibt erbitterten Widerstand von allen Seiten. Also keine x-tausend neue Wohnungen, lieber weiterhin Knappheit. Der freie Wohnungsmarkt KANN also gar nichts machen, denn der Staat lässt ihn nicht. Finden Sie das sozial ?

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sake2013 08.02.2019, 13:28
55. als wenn die "private" Wirtschaft es besser könnte.

Zitat von Nordstadtbewohner
Ich finde das Urteil richtig und gut. Der endlose Anspruch ist ein falsches Signal an die Mieter. Die Menschen in Deutschland müssen sich im klaren darüber sein, dass sie nicht auf ewig subventioniert werden können. Wer eine große und qualitativ hochwertige Wohnung.......
..spricht leider sehr für ein Denken, das gegen den Gemeinschaftssinn gerichtet ist. Immer mehr, mehr, mehr,....
PS Wenn der Staat mal Geld verdient bzw. verdienen kann, siehe Maut, usw - ja ne das geht dann auch nicht, die Privaten pressen einfach besser aus.

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redwed11 08.02.2019, 13:30
56.

Zitat von spon_2712429
Wohnungsbau in staatlicher Hand ist seit jeher zum scheitern verurteilt. Die Häuser werden zu teuer gebaut da öffentliche Ausschreibungspflicht und überzogene Bauverordnungen und Auflagen bestehen. Es wird nach Fertigstellung praktisch nichts.......
Wie die Mieter im Moment von gierigen Vermietern ausgenommen werden und das teils mit kriminellen Methoden, kann es nur eine Möglichkeit geben, der Wohnungsvermietung gehört in staatliche Hand oder in die Hände von Baugenossenschaften. Alle anderen Formen der Vermietung sind schädlich für die Mehrheit der Mieter.
Mein Fazit dazu: Soviel Staat und Baugenossenschaften bei er Vermietung wie nur irgend möglich und soviel private Vermieter wie sich absolut nicht vermeiden lässt.
Wer zu viel Geld hat kann dann die Wuchermieten an private Vermieter zahlen aber die große Masse der Menschen muss vor diesen Leuten geschützt werden

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thomas.kistler 08.02.2019, 13:32
57. Das ist doch ein Witz!

Wenn die Baugesellschaft sich damals nicht verpflichtet hätte, dass die Sozialbindung des Wohnraums unbefristet gilt, hätten die doch wohl nie den Zuschlag für das Projekt bekommen.

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jla.owl 08.02.2019, 13:35
58. Frage

...hätte der ehemalige Bauherr das Grundstück ohne die unbegrenzte Verpflichtung überhaupt erhalten, oder hätte man sonst an eine Genossenschaft verkauft? ( die handhaben das unbegrenzt) Und dann ist m.M. Vertrag eben Vertrag... Oder komme ich jetzt mit Hinweis auf Kosten aus jedem Vertrag raus? Wäre ja z.B. bei Leasingfahrzeugen auch mal interessant...

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scgtef 08.02.2019, 13:35
59.

Der Staat, die Länder und Kommunen, sollten viel mehr Grund besitzen, selbst bauen, Wohnungen " billig" vermieten oder gar an Selbstnutzer billiger verkaufen. Z.B an Leute, die in der Stadt wesentliche Arbeit für die Gemeinschaft verrichten, aber auf dem freien Markt wenig Chancen auf Eigentum haben. Ich denke da an Polizisten und Krankenschwestern u.a., die hart arbeiten, aber zu wenig davon haben. Übrigens denke ich nicht, dass alle Hartz4 Bezieher unbedingt in den teuren Großstädten wohnen müssen. Deren Wohnung zahlt der Staat ja zu 100 Prozent, da sollte mehr gespart werden. Leute, die in der Stadt arbeitslos sind, können es genau so gut auf dem Land sein

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