Forum: Wirtschaft
Bundesgerichtshof: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen
Christoph Schmidt/DPA

Die Deutsche Umwelthilfe verschickt jede Woche Dutzende Abmahnungen - und das zu Recht, wie der Bundesgerichtshof nun entschied. Ein Stuttgarter Autohändler hatte gegen die Organisation geklagt.

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mischamai 04.07.2019, 09:31
1. war doch klar

Es ist doch offensichtlich dass es bei der DUH um ein Unternehmen geht mit rein wirtschaftlichen Interessen. Diese weiter zu fördern und deren zweifelhafte Tätigkeiten zu unterstützen zeigt einmal mehr wie unabhängig die deutsche Justiz ist!

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so-long 04.07.2019, 09:32
2. Geschäft

Abmahnverfahren sind zu einem nennenswerten Teil reine Geldbeschaffungsmassnahmen unter dem Deckmantel eines Robin-Hood‘schen Verbraucherschutzes. Auch die DU benötigt stetig fließende Einnahmen.

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uguntde 04.07.2019, 09:37
3. Betrügerische Masche

Kein Verein sollte abmahnen dürfen, das sollte Gerichten vorbehalten sein, das Verbandsklagerecht sollte dringend revidiert werden. Was die DUH da macht empfinde ich und viele andere als eine betrügerische Masche. Dass der Gesetzgeber dem keinen Riegel vorschiebt kann ich nicht verstehen.

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Nonvaio01 04.07.2019, 09:37
4. ich fasse zusammen

-der haendler hat sich nicht an richtlinien gehalten, wird daraufhin verklagt, und hat nichts besseres zu tun als zu meckern das er verklagt wird....das ist schon echt dreisst.

Ob ein gesetz einen Sinn ergibt oder nicht ist nicht der Punkt, der Punkt ist das es das gesetz/Vorschrift gibt und die ist nuneinmal einzuhalten bis diese geaendert wurde. WO kommen wir denn da hin wenn man Richtlinien und Vorschriften ignoriert wenn man meint di ergeben keinen sinn.

Sorry aber ich finde es gut das die soviel klagen, die muessten noch viel mehr klagen, vorschriften sind vorschriften, und die sind einzuhalten.

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tropfstein 04.07.2019, 09:39
5. Wieso darf eine private Organisation Bußgelder einkassieren?

Es will mir nicht in den Kopf: Dass ein privater Verein Verstöße gegen Vorschriften (oft Bagatellen, wie versehentliches Nichtauszeichnen der Schadstoffwerte des Gebrauchtwagens) anzeigt - schön und gut, aber dass er und dann selber die Strafgelder einkassiert? Wenn ich melde, dass jmd im Parkverbot steht, bekomme ich dann auch das Bußgeld? Wer macht solche Gesetze?

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josho 04.07.2019, 09:40
6. Das war doch zu erwarten!

Die Umwelthilfe hat nur das gemacht, was ihr gesetzlicher Auftrag ist. Es war absurd, hier von den Richtern etwas anderes zu erwarten. Das ist keine rechtliche, sondern eine politische Frage!

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spon_1644724 04.07.2019, 09:43
7. Wer ein schlechtes Angebot macht will das natürlich gerne verschleiern

und deshalb ist es bestimmt kein Zufall, dass der gute Mercedes-Händler zufällig die korrekten CO2-Angaben vergessen hat. Ist auch zu ärgerlich, dass man dem Verbraucher immer alles auf die Nase binden muß. Wo doch Mercedes bisher eigentlich kein wirklich umweltfreundliches Auto im Angebot hatte und der Zielgruppe dieser Marke der ganze Ökoterror sowieso piepegal ist - genauso, was hinten rauskommt. So, Schluss mit dem Zynismus. Gut, dass die DUH weiter der Autoindustrie auf die Nerven gehen darf und die Politik zum Handeln zwingt. Wenn nebenbei auch die Verbraucher über ihr Kaufverhalten nachdenken, ist das auch nicht so schlecht.

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yvowald@freenet.de 04.07.2019, 09:44
8. Gut, daß es die Deutsche Umwelthilfe gibt

Ein Glück für Bürgerinnen und Bürger. Die Deutsche Umwelthilfe ist eine der wenigen Organisationen, die sich für die Rechte derjenigen einsetzen, die ansonsten von der Wirtschaftsmacht überrollt werden. Eigentlich wäre es die Pflicht "unseres" Verkehrsministers bzw. der amtierenden Verkehrsminister gewesen, die Autokonzerne zur Ordnung zu rufen und - im Notfall - mit drakonischen Strafmaßnahmen zu bestrafen.
Aber nichts dergleichen geschah. Das Kraftfahrtbundesamt, direkt dem Verkehrsministeriums unterstellt, ´ließ die deutschen Autobauer gegen EU-Recht verstoßen - ohne einzuschreiten.
Deshalb ist es wirklich gut, daß es die Deutsche Umwelthilfe gibt.

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fht 04.07.2019, 09:45
9. Haltet den Dieb!

das war doch offensichtlich der Grund dieser Klage
Interessant wäre noch, zu erfahren, wer alles das Autohaus bei seiner erfolglosen Klage durch mehrere Instanzen (finanziell) unterstützt hat

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