Forum: Wirtschaft
Bundesgerichtshof: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen
Christoph Schmidt/DPA

Die Deutsche Umwelthilfe verschickt jede Woche Dutzende Abmahnungen - und das zu Recht, wie der Bundesgerichtshof nun entschied. Ein Stuttgarter Autohändler hatte gegen die Organisation geklagt.

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cobaea 04.07.2019, 11:30
110.

Zitat von so-long
Ganz einfach: den stetig zunehmenden Bürokratie- und Regulierungswahn überblickt kein Mensch mehr. Da spreche ich aus praktischer Erfahrung. Der Irrsinn hat Methode. Wenn Sie alle Paragraphen bedenken und erfüllen möchten, ist der Arbeitstag vorbei und Sie haben nur Listen und Zettel ausgefüllt. Aber es steht ja noch die Nacht zur Verfügung. Die DUH ist nicht der Robin Hood für Sie, sondern denkt primär an ihre eigenen Vorteile.
Wenn ein Unternehmer von der Einhaltung gesetzlicher Anforderungen überfordert ist, dann hat er zwei Möglichkeiten: 1. er sucht sich einen Geschäftsführer, der nicht überfordert ist (oder auch einen Steuerfachmann und Jurist) oder 2. er wird nicht Unternehmer. Sich hinstellen und sagen "ich muss mich nicht an Gesetze und Verordnungen halten, weil ich davon überfordert bin", ist ja wohl nicht ernst gemeint. Sonst klaue ich morgen vom Hof des Autohändlers eine Karre und erkläre mich von den Formalitäten zum korrekten Erwerb überfordert.

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myavni 04.07.2019, 11:31
111. Weiter so...

Und was bitte tut die Autoindustrie? Mahnt Umweltorganisationen ab, weil sie richtigerweise auf den Abgasbetrug schon Jahre vorher hingewiesen hatten. Lächerlich jetzt die DUH als Buhmann hinzustellen, nur weil sie das von der Industrie gelernt hat.

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floydpink 04.07.2019, 11:32
112. Großes Kino!

Das ist Deutschland:
In einem Forum wird gemault, dass das Gesetz nicht durchgesetzt wird, im nächsten kritisiert man die Bestätigung von Gesetzen...

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twominus 04.07.2019, 11:33
113. Einnahmen

Im Artikel steht, die DUH generiere ein Viertel ihrer Einnahmen über Klagen. Wo kommen denn die restlichen drei Viertel her?

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fleischwurstfachvorleger 04.07.2019, 11:34
114. Ach so

Zitat von mischamai
Es ist doch offensichtlich dass es bei der DUH um ein Unternehmen geht mit rein wirtschaftlichen Interessen. Diese weiter zu fördern und deren zweifelhafte Tätigkeiten zu unterstützen zeigt einmal mehr wie unabhängig die deutsche Justiz ist!
Es ist doch offensichtlich dass es bei VW, Daimler und BMW um Unternehmen geht mit rein wirtschaftlichen Interessen. Diese weiter zu fördern und deren zweifelhafte Tätigkeiten zu unterstützen zeigt einmal mehr wie unabhängig die deutsche Justiz ist!

So wird ein Schuh daraus.

Würden Automobilhersteller nicht betrügen, könnte die DUH auch nicht abmahnen.

Ursache und Wirkung. Bekannt?

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cobaea 04.07.2019, 11:41
115.

Zitat von Dicke_Berta
so beurteilt, heißt es ja nicht,daß es gerechtfertigt ist. Würden BGH und BVerfG nicht manchmal so urteilen , wie sie es tun gäbe es ja nicht so viele Anfechtungen und oft verweisen die auch zurück an niedere Instanzen zur Neubeurteilung. Außerdem heißt so ein Urteil ebenfalls nicht,daß es alle gut finden müssen und nicht kritisieren dürfen. Da haben Sie wohl eine ähnliche merkwürdige Rechtsauffassung oder soll man sagen Sendunsbewutsein wie die DUH
Sie wissen aber schon, dass es das BGH oder das BVerfG sind, sie Urteile unterer Instanzen evtl. mal an diese zurück verweisen und nicht andere Gerichte, die Urteil der höchsten Instanz - eben BGH und BVerfG) an wen auch immer "zuürckverweisen"? Das ist schlicht nicht möglich, weil die beiden Gerichte eben (auf unterschiedlichen Feldern) die höchsten Instanzen sind. Gegen Urteile des BGH (und des BVerfG) ist keine Berufung/Anfechtung möglich.

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mlarsen 04.07.2019, 11:43
116.

Zitat von Nicola Wöhrl
Ein Verein der sich vornehmlich aus Abmahnungen finanziert, und seit Jahren von einem assiatischen Automobilhersteller in unbekannter Höhe unterstützt wird ist nicht unabhängig! ( aus der FAZ: https://www.google.com/amp/s/m.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/deutsche-umwelthilfe-bekommt-geld-von-toyota-14256098.amp.html) Es hat eher den Anschein ein verlängerter Arm von Interessen zu sein. Es wundert schon sehr, dass diesem Verein und seinem Geschäftsmodell nicht auf den Grund gegangen wird. Eigentlich sollten wir in Deutschland genug Ämter, kommunale Büros haben, die auf die Einhaltung von Gesetzen achten.
Und wieder genügt ein Klick bei Wikipedia:

Der Verein finanziert sich zu 38 % aus Projektzuschüssen, die in etwa zur Hälfte aus öffentlichen Quellen und zur anderen Hälfte von privaten Spenden bereitgestellt werden. Weitere 30 % der Einnahmen stammen aus dem Verbraucherschutz, u. a. Abmahnungen etwa wegen fehlerhafter Produktkennzeichnungen. Spenden, die zum größeren Teil von Unternehmen und zu einem kleineren Teil von privaten Spendern stammen, machen 17 % der Einnahmen aus. Toyota beispielsweise unterstützte die DUH seit 1998 mit einem „mittleren bis höheren fünfstelligen Betrag pro Jahr, mit dem zwei Projekte unterstützt werden“; zum Januar 2019 stellte Toyota diese Zusammenarbeit ein. Sponsoren-Beiträge, Zuweisungen von Justizbehörden und Beiträge von Förderern und Paten tragen in kleinerem Umfang ebenfalls zu den Einnahmen bei.

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bayerns_bester 04.07.2019, 11:44
117.

Zitat von wecki
Da wir keinen Rechtsstaat haben, sondern einen Bananenstaat, ist dieses Urteil kaum anders zu erwarten gewesen. Ein privater Verein macht unsere Unternehmen kaputt. Die Politik schafft es nicht die Interessen unseres Industriestaates zu vertreten. Wir sind ein Spielball von Rechtspopulisten und Umweltrettern geworden. Mit Politikern ohne Rückgrat und nur auf IHR Wohl bedacht, kann ich nur sagen „Armes Deutschland“
"Kaputt" machen sich die Unternehmen im Wesentlichen selber. Die Autoindustrie beispielsweise durch jahrelange Betrügereien bzw. das Verschlafen von Entwicklungen. Und die "armen "Händler sind nunmal dafür verantwortlich, gesetzeskonforme Angaben zu machen. Tun sie das nicht und werden sie abgemahnt, sind sie für die Konsequenzen verantwortlich und nicht der Abmahnende. Derartige Händler sind doch in aller Regel Mitglied der IHK oder eines Interessenverbands. Die bieten doch entsprechende Schulung und Beratung zur Gestaltung gesetzeskonformer Homepages etc. an.

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Nonvaio01 04.07.2019, 11:44
118. was fuer eine logik

Zitat von Besserwissser
5K , sind evtl. die Marge von dem aber noch die Vertriebskosten bezahlt werden müssen (Kunden Rabatte, Ausstellungsfläche Personal etc). Und da bleibt oft nicht so viel übrig ausser das der Kunde dann den Wagen zum Service bringt. Und da sie schon "muss ja weh tun erwähnen", damit wird es politisch. Denn es soll ja laut BGH nur kostendeckend sein
weil er also eine kleine profit margin hat, lassen wir ihn mal machen?

Wie lange war die werbung auf der webseite? Wie viele Autos hat er seitdem verkauft? Bei mehreren Autohaeusern kommen da ganz schnell ein paar Autos zusammen.

Und ja wer geltendes recht missachtet muss bestraft werden, und abschreckung ist wichtig. Sonst sagt sich jeder: Ok das korreckt zu machen kostet X, ignorieren kostet Y, und dann wird noch noch eine kosten analyse erstellt ob es sich lohnt geltendes recht zu befolgen oder nicht. Sprich die mit Geld muessen keine Gesetzte mehr befolgen (wie es schon teilweise ist). Wollen Sie das?

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Interzoni 04.07.2019, 11:45
119. Gut

Wenn der Staat seine Gesetze nicht ausreichend durchsetzt, müssen es eben Institutionen wie die DUH machen. Das finde ich völlig legitim und in Ordnung. Herr Scheuer ist ja eher Freund als Feind des Abgaskartells, da muss man gegenhalten.

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