Forum: Wirtschaft
Bundesgerichtshof: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen
Christoph Schmidt/DPA

Die Deutsche Umwelthilfe verschickt jede Woche Dutzende Abmahnungen - und das zu Recht, wie der Bundesgerichtshof nun entschied. Ein Stuttgarter Autohändler hatte gegen die Organisation geklagt.

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g_bec 04.07.2019, 11:46
120. Arabeske

Zitat von infektblocker
Die DUH ist derzeit vogelfrei und nun noch mit dem Segen des BGH Das beste Geschäftsmodell seit langem: Umweltschutz- und Abmahnverein in einem, und nun auch noch im Wettbewerbsrecht zuhause. Bedeutet nichts anderes als dass der DUH nun das gesamte Verbraucherrecht zur Verfügung steht, also auch Verstöße gegen Datenschutz, fehlerhafte Impressi, irreführende Werbung etc.. Da werden wir dann also ein Kopf an Kopfrennen mit Wettbewerbszentrale und Co erleben dürfen, wer mahnt als erster ab.
Arabeske am Rande: "Vogelfrei" ist die DUH mit Sicherheit nicht, vielleicht möchten einige Altennaive das.
Sie meinen wahrscheinlich, dass die DUH Narrenfreiheit genieße, ein nicht unwesentlicher Unterschied.
Allerdings wäre auch das falsch, schließlich bewegt sich die DUH offensichtlich im gesetzlichen Rahmen. Die Beklagten (hier: das Autohaus) allerdings gerichtlich festgestellt nicht.

Zur Meldung selber:
Interessantes Forum. Faszinierend finde ich, dass diejenigen, die hier auf die DUH schimpfen, die lediglich die Einhaltung von Gesetzen einklagt, oftmals diejenigen sind, die im benachbarten "Freibadthread" am Lautesten gegen Verstöße Jugendlicher gegen Freibadregeln wettern und den Untergang des Abendlandes herbeischreiben wollen. "Vom Beckenrand springen" ist also schlimmer, als Schadstoffgrenzwerte oder Verbraucherrechte vorsätzlich und systematisch zu ignorieren. Interessante Prioritäten.

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bayerns_bester 04.07.2019, 11:46
121.

Zitat von Nicola Wöhrl
Ein Verein der sich vornehmlich aus Abmahnungen finanziert, und seit Jahren von einem assiatischen Automobilhersteller in unbekannter Höhe unterstützt wird ist nicht unabhängig! ( aus der FAZ: https://www.google.com/amp/s/m.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/deutsche-umwelthilfe-bekommt-geld-von-toyota-14256098.amp.html) Es hat eher den Anschein ein verlängerter Arm von Interessen zu sein. Es wundert schon sehr, dass diesem Verein und seinem Geschäftsmodell nicht auf den Grund gegangen wird. Eigentlich sollten wir in Deutschland genug Ämter, kommunale Büros haben, die auf die Einhaltung von Gesetzen achten.
Wenn Sie unter der derzeitigen Lobbyministerriege ernsthaft erwarten, dass die weisungsgebundenen Behörden (z.B das KBA) streng auf die Einhaltung der Gesetze achten, dann glauben Sie wohl auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

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lobro 04.07.2019, 11:51
122. Die DUH versteht sich damit als Anwalt des Verbrauchers

Zitat von mafreschi
Es wurde hier wenige Male schon erwähnt: Die DUH klagt dann, wenn gegen bestehende Gesetze verstoßen wird. Es lohnt sich, die Satzung der DUH anzuschauen (https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/DUH_Publikationen/Dokumente__UEber_uns_/Satzung_Deutsche_Umwelthilfe_eV.pdf) und die Begründung, warum sie a) als gemeinnützig anerkannt, b) klageberechtig ist und c) warum sie Aufgaben wahrnimmt, die eigentlich der Staat erfüllen müsste : https://www.duh.de/faqs-zu-unserer-arbeit/ Die Antwort zu c) im Wortlaut: "Die DUH ist ein seit 13 Jahren beim Bundesamt für Justiz gelisteter und regelmäßig geprüfter Verbraucherschutzverband für ökologische Marktüberwachung. Die allen Verbraucherschutzverbänden gleiche Rechtsgrundlage ist das Unterlassungsklagegesetz. Die Eintragung wird regelmäßig durch das Bundesamt für Justiz überprüft. Die Kontrolle und der Vollzug von Gesetzen ist die Aufgabe des Staates. Da die staatlichen Behörden in der Regel umweltbezogene Verbraucherschutzregelungen nicht kontrollieren und Verstöße bestrafen, kontrolliert die DUH stichprobenartig den Vollzug von Gesetzen und Verordnungen mit Umweltbezug. Die DUH versteht sich damit als Anwalt des Verbrauchers. Die DUH ist damit mitverantwortlich, dass umweltbezogene Verbraucherschutzvorschriften tatsächlich von Handel und Industrie eingehalten werden und dass der Verbraucher darauf vertrauen kann, dass Produkte, die ihm angeboten werden, auch das halten, was versprochen wird." Gewinn dürfen sie keinen machen. "Die Mittel des Vereins dürfen nur für die in der Satzung festgelegten Zwecke verwendet werden."
Durch ihre Klagen hat sie aber Millionen Verbraucher mehr geschädigt als dass sie ihnen geholfen hätte.

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hartmannulrich 04.07.2019, 11:53
123.

Die dürfen das. Sympathisch macht sie das nicht. Und man wundert sich über die Rechtslage: Die DUH soll ein Verband sein. Verband kommt von verbinden. Wen oder was verbindet die DUH, laut Wikipedia ein Verein mit 361 Mitgliedern? Und wenn man schon abmahnen darf, obwohl keine eigenen Interessen verletzt wurden: Wieso begrenzt der Gesetzgeber die Gebühren nicht auf die tatsächlich entstandenen Kosten?

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maf 04.07.2019, 11:54
124.

Zitat von Nonvaio01
-der haendler hat sich nicht an richtlinien gehalten, wird daraufhin verklagt, und hat nichts besseres zu tun als zu meckern das er verklagt wird....das ist schon echt dreisst. Ob ein gesetz einen Sinn ergibt oder nicht ist nicht der Punkt, der Punkt ist das es das gesetz/Vorschrift gibt und die ist nuneinmal einzuhalten bis diese geaendert wurde. WO kommen wir denn da hin wenn man Richtlinien und Vorschriften ignoriert wenn man meint di ergeben keinen sinn. Sorry aber ich finde es gut das die soviel klagen, die muessten noch viel mehr klagen, vorschriften sind vorschriften, und die sind einzuhalten.
Haben Sie mal eine Anzeige zur Vermietung geschaltet? Dies ist sehr riskant, da Sie auch schnell abgemahnt werden können. Dies müssen so viele Dinge in der Anzeige mit berücksichtigen, dass der eigentliche Sinn der Anzeige in den Hintergrund rückt.
Themen, die bei einer Besichtigung oder in einem Gespräch viel besser geklärt werden können, müssen dann bereits in Form eines Energieausweises (oft nur Fake basierend auf den Vorjahresverbräuchen) bereits dargestellt werden.
Man kann Richtlinien und Vorschriften nicht (mehr) alle einhalten. Dies kennt jeder, wenn er auf einer Straüe von der Polizei im überhöhten Tempo überholt wird. Selbst die Polizei kann einigen Einscränkungen nicht mehr folgen (abgesehen von Blaulichtfahrten).

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Marzus1 04.07.2019, 11:55
125. Die Motivation

...der DUH ist doch völlig irrelevant. Fakt ist, dass der Händler gegen bestehende Gesetze verstossen hat. Zum Glück gibt es jemanden wie die DUH, die ihm dabei auf die Finger klopft und dafür sorgt, dass das nicht mehr passiert. Schlimm genug, dass das nicht häufiger bzw auch in anderen verbraucherrelevanten Bereichen passiert.

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haifasuper 04.07.2019, 11:57
126.

Zitat von Nonvaio01
-der haendler hat sich nicht an richtlinien gehalten, wird daraufhin verklagt, und hat nichts besseres zu tun als zu meckern das er verklagt wird....das ist schon echt dreisst. Ob ein gesetz einen Sinn ergibt oder nicht ist nicht der Punkt, der Punkt ist das es das gesetz/Vorschrift gibt und die ist nuneinmal einzuhalten bis diese geaendert wurde. WO kommen wir denn da hin wenn man Richtlinien und Vorschriften ignoriert wenn man meint di ergeben keinen sinn. Sorry aber ich finde es gut das die soviel klagen, die muessten noch viel mehr klagen, vorschriften sind vorschriften, und die sind einzuhalten.
Grenzwerte werden immer weiter herabgesenkt, und oft steckt ein Geschäftsmodell dahinter. Die Pharmaindustrie praktiziert das sehr erfolgreich. Du drehst an ein paar Zahlen, und am nächsten Morgen sind Millionen von Menschen Neu-Diabetiker (Kunden). Das gleiche passiert gerade mit unserer Luft. WO kommen wir denn da hin, wenn wir das nicht alles hinterfragen würden !

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Nonvaio01 04.07.2019, 11:57
127. yep

Zitat von cobaea
Wenn ein Unternehmer von der Einhaltung gesetzlicher Anforderungen überfordert ist, dann hat er zwei Möglichkeiten: 1. er sucht sich einen Geschäftsführer, der nicht überfordert ist (oder auch einen Steuerfachmann und Jurist) oder 2. er wird nicht Unternehmer. Sich hinstellen und sagen "ich muss mich nicht an Gesetze und Verordnungen halten, weil ich davon überfordert bin", ist ja wohl nicht ernst gemeint. Sonst klaue ich morgen vom Hof des Autohändlers eine Karre und erkläre mich von den Formalitäten zum korrekten Erwerb überfordert.
hab zum dem Post das gleiche gesagt. Unglaublich mit was fuer argumenten die leute hier kommen.

Was denken Die warem es den Comliance Officer in Firmen gibt.

Steuern zahlt man auch einfach nicht mehr, viel zu kompliziert. Da ist das Finanzamt bestimmt locker daruf wenn man den sagt das man damit einfach ueberfordert ist, schliesslich hat man ein Geschaeft am laufen zu halten.

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NixAlsVerdruss 04.07.2019, 12:00
128. Egal was die DUH ist

die Politik hat sich mit ihren umweltpolitischen Zielen sehr weit vor gewagt und Rahmenvorgaben verabschiedet. Auf der anderen Seite macht sie beide Augen zu, wenn es um wirtschaftliche Belange geht, welche diesen widersprechen, siehe Abgase. Genau in diesen Widerspruch schlägt die Deutsch Umwelthilfe. Dabei kommt der DUH das recht komische deutsche Abmahnrecht entgegen.

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ReinhardHasch 04.07.2019, 12:06
129. Geld machen

Jetzt hat doch tatsächlich ein Autohaus vergessen an einem Auto auf den Kraftstoffverbrauch und den CO2-Ausstoß hinzuweisen. Welch ein Ereignis !!! Freundlicher wäre es gewesen den Autohändler darauf hin zu weisen, Wahrscheinlich hat es nur ein Auszubildender/-in vergessen. Aber jetzt macht man einen Elefant daraus. Allein das Gericht in allen Instanzen zu belasten wegen diesen "Peanuts" ist doch mehr als fragwürdig. Da stellt sich doch die Frage was hat dieser "Sch..." gekostet ?? Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit ?? Da der Ankläger so fleißig ist möchte ich doch gerne wissen was die "Granden" in der DUH verdienen, sicher mehr wie den Mindestlohn !!!!

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