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Bundesgerichtshof: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen
Christoph Schmidt/DPA

Die Deutsche Umwelthilfe verschickt jede Woche Dutzende Abmahnungen - und das zu Recht, wie der Bundesgerichtshof nun entschied. Ein Stuttgarter Autohändler hatte gegen die Organisation geklagt.

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infektblocker 04.07.2019, 09:48
10. Die DUH ist derzeit vogelfrei und nun noch mit dem Segen des BGH

Das beste Geschäftsmodell seit langem: Umweltschutz- und Abmahnverein in einem, und nun auch noch im Wettbewerbsrecht zuhause. Bedeutet nichts anderes als dass der DUH nun das gesamte Verbraucherrecht zur Verfügung steht, also auch Verstöße gegen Datenschutz, fehlerhafte Impressi, irreführende Werbung etc.. Da werden wir dann also ein Kopf an Kopfrennen mit Wettbewerbszentrale und Co erleben dürfen, wer mahnt als erster ab.

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Axeman 04.07.2019, 09:49
11. Nutzen vs. Aufwand

Was mag so eine Abmahnung für ein paar nichtveröffentlichte, aber vorgeschriebene Angaben wohl im Verhältnis zu einem bis zum BGH in allen Instanzen verlorenen Zivilprozess kosten?
Auch wenn man die DUH nicht für klagebefugt hält, von einem Wettbewerber hätte genausogut eine Abmahnung kommen können.
Wie man eine Anzeige rechtlich zulässig gestaltet, sollte doch ein Geschäftsführer gleich mehrerer Autohäuser wissen.
Zahlen, Ärger abschütteln, weitermachen.

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Patenting 04.07.2019, 09:50
12. Perverses Wettbewerbsrecht

Statt den Wettbwerb zu schützen, behindert das deutsche UWG insbesondere kleine Unternehmen. Die Gewinner sind Anwälte mit gut geölter Abmahnmaschine und kommerzielle "Vereine".

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chjuma 04.07.2019, 09:51
13. Alles Lobbybetrug

Das was diese sogenannte Umwelthilfe da tut ist Betrug. Die umweltrelevanten Kausalitäten werden völlig verdreht und falsch dargestellt. Das was unsere Umwelt zerstört ist nicht das Auto fahren. Diese Emissionen sind bodennah und werden von der Vegetation absorbiert. Auch die Verkehrsraumverengung beseitigt kein einziges Auto, weil Alternativen fehlen. Oder glaubt hier jemand dass der Schichtarbeiter von November bis April mit dem Fahrrad pendelt? Das wirkliche Problem ist die Massenproduktion von Autos und deren vergleichsweise geringe Lebensdauer. Warum stürzt sich die Umwelthilfe nicht auf die drei Hauptemmitenten Massenluftverkehr, Schifffahrt, vor allem die dekadente Seuche Kreuzfahrt und Kohlekraftwerke? Auf diese Antwort wäre ich echt gespannt.

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niroclean 04.07.2019, 09:51
14. ...höchstrichterlich legalisiertes Raubrittertum!

Die gesamte Abmahnindustrie in Deutschland ist eine wahre Seuche für alle, die sich in das ohnehin schon nicht nicht risikolose Wagnis der Selbständigkeit begeben. Ein Fehler aus Unachtsamkeit, einen Hinweis vergessen, oder eine Angabe nicht vollständig gesetzeskonform geschrieben schon haben die Raubritter ohne großen Aufwand mehrere hundert Euro verdient und man hat keine Chance dagegen anzugehen.
Der Verbraucher hat heute alle Rechte - er kann Sachen doppelt und dreifach bestellen, kostenlos (oft benutzt) zurücksenden (meist mangelhaft verpackt). Die Zeche zahlt der Händler. Es wird dabei vergessen das nicht alle über die finanziellen Mittel wie Zalando verfügen und auch hinter Amazon stehen vielfach kleine Händler die das gesamte finanzielle Risiko tragen.


Ein Richter kann vermutlich gar nicht ermessen in welchem bürokratischen Labyrinth sich ein Selbständiger zurecht finden muss.
Feuerschutz, Arbeitssicherheit, Verpackungsverordnung, DGSVO, Steuerrecht/Finanzamt, Wettbewerbsrecht, Markenrecht/Urheberrecht, Verbraucherschutz, Abfallverordnung um nur einige zu nennen.

Und dann wundert man sich das sich niemand mehr Selbständig machen will? Heutzutage ist eine Selbständigkeit häufig genug schon ein Überlebenskampf und die Verdienstmöglichkeiten sind oft genug gering und ein entsprechend großes finanzielles Polster für Abmahnungen/Rechtsstreitigkeiten lässt sich kaum noch erwirtschaften (ich weiß wovon ich hier schreibe).


Diese Überbürokratisierung wird sich rächen - bald beherrschen den Markt nur noch Großkonzerne mit genügend Kapital und eignen Juristen die sich gegen alles zur Wehr setzen können (oder eben lachen in die Portokasse greifen). Dann ist die Bevölkerung dem Diktat der Konzerne ausgeliefert!

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bstendig 04.07.2019, 09:51
15. Natürlichgeht es nur um die Einnahmen

Glauben irgend jemand tatsächlich, dass es die DUH nur aus Verbraqucherschutzgründen" gibt.

Die Rechtsprechng in DE wir immer seltsamer. Ein wenig mehr Realitäts- und Praxisbezug bei Richtern wäre wahrscheinlich nicht schlecht.

Oder man muss endlich Gesetze machen, bei denen nicht plus-minus 40 Prozent Interpretationsspielraum drin sind.

Solange ich das Auto nicht übers Internet bestellen kann, reicht doch der aushang im Verkaufsraum aus. Ich muss ja eh hin. Im übrigen kann man ja als Verbraucher auch auf der Homepage des Herstellers nachsehen. Wenn man sich vor Kauf informieren möchte, ist das ja wohl zumutbar.

Aber Richter trauen außer sich selbst wohl niemanden auch nur einen Funken Intelligenz zu.

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Thilo_Knows 04.07.2019, 09:53
16. Bedenklich

Rechtlich wird‘s wohl richtig sein. Aus Verbrauchersicht sowie aus gesellschaftlicher und ökonomischer Perspektive ist es aber sehr bedenklich, dass dieser Abmahnverein von solchen (ungenauen? unzureichenden?) Gesetzen profitiert.

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ichotolot 04.07.2019, 09:54
17. Begründung bitte

Zitat von mischamai
Es ist doch offensichtlich dass es bei der DUH um ein Unternehmen geht mit rein wirtschaftlichen Interessen. Diese weiter zu fördern und deren zweifelhafte Tätigkeiten zu unterstützen zeigt einmal mehr wie unabhängig die deutsche Justiz ist!
Sie behaupten also, das Urteil sei rechtich falsch, weil es der geltenden Gesetzeslage widerspreche, und der BGH habe nur so entschieden, weil die DUH oder jemand anders Druck auf die Richter ausgeübt habe?

Das können Sie dann ja sicher erklären, anhand der Urteilsbegründung. Ach nein - die ist ja noch garnicht veröffentlicht, aber sie kennen Sie ja anscheinend schon.

Zumindest zur Pressemeldung können Sie dann ja konkret Stellung nehmen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort= 12288&nr=97199&linked=pm&Blank=1

Und dann bitte auch, woher Sie wissen, dass und wer den BGH-Richtern Anweisungen gegeben hat.

Sonst müsste man ja glauben, Sie setzen Verschwörungstheorien in die Welt, nur weil Ihnen das Urteil nicht gefällt, anstatt den Gesetzgeber zu kritisieren, der die Regeln nun mal gemacht hat.

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uezegei 04.07.2019, 09:55
18.

Zitat von mischamai
Es ist doch offensichtlich dass es bei der DUH um ein Unternehmen geht mit rein wirtschaftlichen Interessen. Diese weiter zu fördern und deren zweifelhafte Tätigkeiten zu unterstützen zeigt einmal mehr wie unabhängig die deutsche Justiz ist!
Nun, dann könnte man sich ja im Gegenzug eine Justiz wünschen, die von sich aus Verbrechen gegen die Menschheit ahndet, dann wären Vereine, aus welchen Beweggründen diese auch immer aktiv werden, nämlich überflüssig.
Leider haben Ämter, Behörden und der Staat aber Narrenfreiheit, wenn es darum geht, Gesetze zu missachten, Grenzwerte zu überschreiten und die Bürger weiterhin einen schleichenen Gifttod sterben zu lassen, anstatt aktiv zu werden, und die Missstände abzustellen.
Gott sei Dank, kann man da nur sagen, dass es noch Interessierte gibt, die dagegen vorgehen. In diesem Sinne:
weiter so, DUH, und VIEL ERFOLG!

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burlei 04.07.2019, 09:57
19. Zum Glück für den Verbraucher ...

... hat der BGH so entschieden. Ohne die se Organisationen, egal ob es die Verbraucherschutzorganisationen, die DUH, Mieterbund oder andere sind wäre der Verbraucher ein wehrloses Opfer der Wirtschaft. Merkwürdig ist nur, dass der deutsche Autofahrer gerne Opfer sein möchte. Anders ist die Empörung über die DUH nicht zu verstehen.

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