Forum: Wirtschaft
Bundesgerichtshof: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen
Christoph Schmidt/DPA

Die Deutsche Umwelthilfe verschickt jede Woche Dutzende Abmahnungen - und das zu Recht, wie der Bundesgerichtshof nun entschied. Ein Stuttgarter Autohändler hatte gegen die Organisation geklagt.

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gaheris 04.07.2019, 14:37
210. Gut so

Ich verstehe nicht, warum sich viele Forenteilnehmer gegen die Umwelthilfe aussprechen. Sie fördert nur Recht und Gesetz ein. Traurig, dass dies überhaupt ein privater Verein machen muss, eigentlich wäre dies Aufgabe der öffentlichen Hand.

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lalito 04.07.2019, 14:39
211. naja

Zitat von niroclean
Ohhh doch - ich habe eine Nische gefunden und meine Rücklaufquote ist drastisch unter der Ihren. Trotz allem sehe ich das einem immer weitere bürokratische Hürden in den Weg gestellt werden. Sofern Sie mein Beitrag nervt ist es Ihnen unbenommen ihn nicht zu lesen. Auch wenn Sie hier als "Supermann des Handels" auftreten geht mir ihr propagandistisches Erfolgsgerede genauso gegen den Strich und meine Meinung darf ich hier ohne ihre direkte Zustimmung äußern. Es gibt viele kleinere Selbständige die mir garantiert zustimmen würden (vermutlich wesentlich mehr als welche die ihre Meinung teilen).
Sie haben mit Ihrem Wissen hier im Strang geprahlt, machen Sie immer noch. Ihr Rumgebashe bleibt also weiterhin ohne Substanz, aber gut.

Wie sie es allerdings bewerkstelligen unter den genannten 0,7% Rücklaufquote im Internethandel zu bleiben und dabei "drastisch" zu sein, das nötigt mir dann schon erheblichen Respekt ab. Nichts für ungut.

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471148 04.07.2019, 14:44
212.

Besserwissser Heute, 13:02
164. Aber das war doch gar nicht der Fall

Unglaublich was sie hier schreiben. Sie gehen also alles
K l e i n g e d r u c k t e durch, womöglich noch in Begleitung Ihres immer präsenten Rechtsanwaltes, wenn Sie ein Autohaus betreten?
In welcher Welt leben Sie eigentlich?

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neurobi 04.07.2019, 14:52
213.

Zitat von lalito
Dass man in seinem Autohaus vorbeizustiefeln hat, um die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen dort erst erlangen zu können. Was verstehen Sie daran nicht oder ist für Sie ungenau?
Wer die Seite des Autohauses im Internet findet, findet auch die große Mühe auch die fehlenden Angaben dort.

Ich finde, die Strafe für das Autohaus basiert auf den entstanden Mehrumsatz. Da der wohl bei 0 liegt also 0 Euro.

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yvowald@freenet.de 04.07.2019, 14:57
214. "Schirmherr" der dt. Autoindustrie - der Verkehrsminister

Zitat von Dieter Koll
Die DUH könnte keine einzige Abmahnung verschicken, wenn sich die Händler/Unternehmen einfach an die gesetzlichen regeln halten würden. Jeder darf klagen, weil ihm der nackte Zwerg im Garten des Nachbarn stört und das ist gesellschaftlich akzeptiert..... aber wehe, eine Organisation im Umweltschutz achtet auf die Einhaltung von Regeln. Dann lässt es der brave deutsche Wutbürger mal so richtig krachen, incl. Verschwörungen. DUH, macht weiter so und seid das Furunkel auf der Nase der Autoindustrie.
Niemand wird abgemahnt, wenn er sich den Vorschriften entsprechend verhält. Da hat Dieter Koll vollkommen recht. Aber die deutsche Autoindustrie fühlte sich - mit dem Verkehrsminister als "Schirmherrn" - viel zu sicher, sonst hätte es den Abgasskandal und weitere Schweinereien auf Seiten der deutschen Autoindustrie niemals gegeben.
Wer dagegen die deutschen Autobauer bei diesen Schweinereien auch noch in Schutz nimmt, dem ist nicht zu helfen.

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hermannbote 04.07.2019, 15:02
215. Selbstgemachtes Recht

Zitat von gaheris
Ich verstehe nicht, warum sich viele Forenteilnehmer gegen die Umwelthilfe aussprechen. Sie fördert nur Recht und Gesetz ein. Traurig, dass dies überhaupt ein privater Verein machen muss, eigentlich wäre dies Aufgabe der öffentlichen Hand.
Das ist ja wohl ein Scherz: Das ist das Recht, dass dieser Abmahnverein selbst mittels Gerichten geschaffen hat. Die Grundlagen für die Gerichtsurteile sind wissenschaftlich außerordentlich fragwürdig gewesen und sind es immer noch, denn alles beruht auf "Studien", in denen es um Annahmen und Hochrechnungen geht, nichts weiter. Und ganz sicher: Verbraucher vertreten diese Abmahner definitiv nicht!

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bambata 04.07.2019, 15:08
216.

Zitat von cobaea
(Zitat gekürzt) Die Umwelthilfe stürzt sich auf den Massenemittenten Autoindustrie. Und das völlig zurecht. Die Luft in z.B. Stuttgarter Strassen ist nicht so schlecht, weil da öfter mal ein Kreuzfahrtschiff durchkommt. Es liegt tatsächlich an den Autos. Und das Märchen von der Absorbtion des Feinstaubs und des CO2 durch "bodennahe Vegetation" (auf Hauptverkehrsstrassen?) muss man ja schon heftig glauben wollen...
Die Diskussion um die Luftverpestung hat sich verselbständigt. Das Narrativ vom schmutzigen Auto hat sich dermaßen verselbständigt, dass man den Menschen selbst mit Fakten nicht mehr beikommt. Da hat die DUH einen bemerkenswerten Job geleistet. Man sieht an diesem Beispiel vortrefflich: man muss einen vermeintlichen Missstand nur häufig genug wiederholen und in die Köpfe der Leute hämmern, dann drehen selbst diejenigen irgendwann durch, die sich sonst rational verhalten.

"Laut DEKRA stammen nur sechs Prozent des Feinstaubs an der kritischen Messstelle Stuttgarter Neckartor aus Autoabgasen. Allenfalls Bremsstaub, Reifenabrieb und Aufwirbelungen bestehenden Feinstaubs durch fahrende Autos (selbst, wenn sie elektrisch angetrieben sind) erhöhen die Werte. Trotzdem werden Feinstaub-Alarm und Fahrverbote in Verbindung gebracht." (Quelle)

"Hohe Feinstaubkonzentration in den unterirdischen U-Bahnhöfen der Stuttgarter U-Bahn: Es liegt nahe, dass zu den Ursachen auch der Abrieb aus dem Bahnbetrieb zählt, etwa von Rädern und Gleisen. Dazu passt auch der hohe Messwert von 100 Mikrogramm in der S-Bahn-Station Stadtmitte. In unterirdischen U-Bahnhöhen ist die Belastung deutlich höher als an den Straßen - selbst wenn diese viel befahren sind. Und auch in der großen Bahnhofshalle des Hauptbahnhofs - ein gutes Stück entfernt von Auto- und Bahnverkehr - liegt der Messwert bei 75 Mikrogramm." (Quelle)

"Bei NOx sind die Quellen bekannt: Es sind überwiegend die Autos, vor allem Diesel." Insofern haben Sie recht. "Seit die neuen Abgasnormen, überprüft mit Messungen im Straßenverkehr (RDE) gelten, sind sie wirkungsvoll reduziert. Angesichts dessen, dass sich die Luft in den Städten verbessert (das belegen die umstrittenen Messungen, weil sie zumindest seit Jahren gleich durchgeführt werden), muss die Frage der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten [] erlaubt sein." (Quelle)

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Besserwissser 04.07.2019, 15:23
217. Grossartige Botschaft

Zitat von brunellot
Warum diese ganze Aufregung??? Die DUH sorgt lediglich dafür, dass Vorschriften und Gesetze eingehalten werden. Gemacht werden diese jedoch von der Politik. Jeder Bürger hat die Option (und Pflicht) sich gesetzeskonform zu verhalten und wenn er/sie das macht, kann es auch keine Abmahnung geben... Please don't shoot the messenger!
" Es hatte im Internet einen Neuwagen beworben und dabei nicht ordnungsgemäß über Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß informiert. Der Händler hatte die Werte im Internet nicht direkt angegeben, sondern auf den Aushang in seinem Autohaus verwiesen."

Die DUH geht quasi rum und "schreibt jeden auf" der minimalst gegen die Regeln verstöst und verdient sich so den "Lebensunterhalt". Da würde jeder Reich werden, wenn man bei Autofahreren/Fussgängern/Radfahrern so abkassieren könnte, aber dann wäre kein Zusammenleben in der Gesellschaft mehr möglich....wenn schon bei kleinsten Verstössen sofort eine maximale Forderung für einen hypothetischen Schaden ansteht. (Fussgänger ohne zu schauen auf den Radweg getreten 1000€ , Radfahrer auf Fussweg 1500€, PKW mit Nebelschlussleuchte eingeschaltet bei 52m Sicht 2000€).

Das wären wohl die Sätze, die man zur ordnungsgemässen Kostendeckung a la DUH (Dokumentation/Stundensatz 150€/ Schriftsatz/ Fall eröffnung )locker in Ansatz bringen könnte

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pizzerino 04.07.2019, 15:24
218.

Zitat von bambata
Also meiner bescheidenen Meinung nach geht das Urteil in Ordnung, auch wenn ich die DUH mit einem extrem kritischen Auge betrachte. Der Autohändler hätte den Ausgang erahnen müssen und hätte sich Gerichts- und Anwaltskosten sparen können. Die Richter hatten aufgrund der bestehenden Gesetzgebung überhaupt keinen Ermessensspielraum. Und damit kommen wir zum bestehenden Knackpunkt: der Gesetzgebung. Es ist in Ordnung, dass sich nicht jeder herausnehmen kann, das zu tun, was ihm oder ihr gerade beliebt. In diesem Fall sah der Autohändler keine Notwendigkeit darin, auf die Abgaswerte der PKW bei seinem Internetauftritt hinzuweisen. Das ist so nicht vorgesehen, also musste er hinnehmen, das das bemängelt wurde. Meines Erachtens liegt der entscheidende Fehler im deutschen Abmahnrecht darin, dass jemand, der einen Fehler begeht - häufig ja aus Unachtsamkeit oder Unwissen (ja ich weiss, schützt vor Strafe nicht), selten jedoch aus reiner Absicht - sofort kostenpflichtig abgemahnt werden kann und sich zwielichtige Abmahnvereine die Taschen voll machen können. Dem Gesetz sollte eine Eskalationsstufe dergestalt vorangeschaltet werden, dass jemand, der einen Fehler (zu Recht) abmahnen möchte, den Abzumahnenden zunächst auf den Fehler hinweisen muss, und zwar ohne dafür eine Abmahngebühr oder eine sonstige Kostenerstattung verlangen zu dürfen. Ein Hinweis auf den Gesetzesverstoss per eingeschriebenem Brief mit einer Fristsetzung sollte zunächst ausreichen. Erst wenn der Abzumahnende innerhalb der (ausreichend zu bemessenen) Frist nicht reagiert, sollte der Abmahnende kostenpflichtig abmahnen dürfen. Alles weitere darf dann gerne so bleiben, wie es im Augenblick gehandhabt wird. Damit wäre allen gedient, der Abmahnindustrie, deren Geschäftszweck einzig darin besteht, finanziell vom Abmahnen zu profitieren, wäre der Zahn gezogen und die bestehenden Gesetze würden dennoch eingehalten. Zu simpel? Ja, man sehe und staune, manchmal geht's auch mit echt simplen Lösungen.
absolut richtig! Bevor man einem Schuldner mit einem Mahnverfahren kommen darf muss man ja auch erst in angemessener Form kostenlos gemahnt haben.

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jim.panse 04.07.2019, 15:28
219. Lautes Gejaule der Diesel Fraktion

Die hatten ernsthaft gehofft ein Gericht würde Verbraucherschutzrechte schleifen damit deren größtem Gegner der DUH finanziell die Puste ausgeht. Pustekuchen Freunde!
Ihr werdet weiter aus den Städten gedrängt im Interesse der Gesundheit von Kindern und chronisch Kranken. Das ist vollkommen richtig. Und alle Unternehmen, die wegen Verstößen abgemahnt werden ein paar Worte ins Stammbuch. Andere haben es auch korrekt hinbekommen. Und es gibt kein Recht den Verbraucher ungestraft hinter die Fichte zu führen. Die DUH ist ein Segen für die Mehrheit der Bürger!

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