Forum: Wirtschaft
Bundesgerichtshof: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen
Christoph Schmidt/DPA

Die Deutsche Umwelthilfe verschickt jede Woche Dutzende Abmahnungen - und das zu Recht, wie der Bundesgerichtshof nun entschied. Ein Stuttgarter Autohändler hatte gegen die Organisation geklagt.

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EiligeIntuition 04.07.2019, 15:30
220. Dafür haben Sie aber sicher

Zitat von lobro
Durch ihre Klagen hat sie aber Millionen Verbraucher mehr geschädigt als dass sie ihnen geholfen hätte.
jede Menge ("Millionen"?) Belege, mit denen Sie die "Millionen Verbraucher", die "geschädigt" wurden, beweisen können.

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drehtuere 04.07.2019, 15:30
221.

Zitat von pittiken
Verbraucherzentrale und Mieterverein sind in der Bevölkerung anerkannte Vereine, die nicht die Gewinnmaximierung durch Abmahnklagen als Geschäft betreiben.
Sie meinen also, wenn der weitaus größte Teil der Einnahmen - nicht des Gewinns - der DHU aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden besteht, dann ist das Gewinnmaximierung?
Gewinnmaximierung betreiben die Autohersteller und -händler, die sich weder an Gesetze halten noch dafür einstehen dass sie das nicht tun. Der Händler hat dagegen geklagt, dass die DHU in abgemahnt und verklagt hat, nicht dagegen dass er verurteilt wurde... See the difference?

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drehtuere 04.07.2019, 15:33
222.

Zitat von felisconcolor
ich der Schule mal wieder nicht aufgepasst. Legislative, Judikative Exekutive. Gewaltenteilung nennt man sowas. Und ein "Verein" gehört mit Sicherheit nicht zu einer der drei Ebenen. Und wenn sie von Option reden dann habe ich keine Pflicht dann kann ich mir nämlich eine andere Option aussuchen. Ja Deutsch ist schon schwer
Stimmt, Sie haben in der Schule nicht aufgepasst.
Die DHU behauptet nicht, zu einer der drei Ebenen zu gehören. Sie nimmt ihr Recht als Verbraucherschutzorganisation wahr, Gesetzesverstöße anzuzeigen. Und als - sparsame - Vorstufe dazu, erstmal abzumahnen. Auch ein Recht, das ihr zusteht.

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drehtuere 04.07.2019, 15:35
223.

Zitat von bambata
Man stelle sich vor, Greenpeace, der BUND oder Nabu verwendeten ihre Spenden dafür, auf Gesetzesänderungen zu drängen, um anschließend auf deren Grundlage andere abzumahnen. Der Aufschrei wäre (zu recht) gigantisch.
Man stelle sich mal vor, Audi oder VW oder Porsche oder BMW nützen ihren Gewinn, um damit die Gesetzgebung zu beeinflussen. Nicht vorzustellen, der Aufschrei wäre (zu recht) gigantisch.

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niroclean 04.07.2019, 15:36
224. Typisch angestellter AN

Zitat von 471148
Absolute Zustimmung! Händler die betrügen wollen wird das Handwerk gelegt. Endlich. Den Kunden am Nasenring durch die Manege ziehen - entweder macht es der Händler oder der Hersteller - ist vorbei. Übrigens, dass es soviel Gewerbetreibende gibt die sich hier im Forum aufregen, ist schon erstaunlich.
Das mag daran liegen das gerade Gewerbetreibende vielerlei Risiken ausgesetzt die Sie nicht mal erahnen. Und es geht nicht um Betrüger, es genügt oft eine kleine Nachlässigkeit, das erwähnen einer vielleicht nicht mal als solcher bekannten Marke, oder ein vergessener Hinweis auf einer Internetseite (ohne böswillige Absicht) und schon gibt es eine Abmahnung über mehrere hundert Euro.
Wenn die Abmahngebühr wenigstens einem guten Zweck zufallen würde (dann würde die Abmahnabzockerei vermutlich schnell zu Ende sein) - wäre ja noch etwas gutes daraus zu erkennen.

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hman2 04.07.2019, 15:37
225.

Zitat von mischamai
Es ist doch offensichtlich dass es bei der DUH um ein Unternehmen geht mit rein wirtschaftlichen Interessen. Diese weiter zu fördern und deren zweifelhafte Tätigkeiten zu unterstützen zeigt einmal mehr wie unabhängig die deutsche Justiz ist!
Offensichtlich ist nur, dass die letztinstanzliche (!) Urteil nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen.

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Besserwissser 04.07.2019, 15:37
226. Nur das ist doch Zeichen der Lebenstüchtigkeit

Zitat von lalito
Das Vergehen war nach Rechtslage keine "vermeintliches", Abmahnung korrekt. Sie werben als Händler für Ihre Fahrzeuge und umweltrelevante Angaben bekommen Sie dann wo untergeschoben? In seinem Autohaus. Ihre Sichtweise ist so besserwisserisch wie falsch. Da hilft auch keine an den Tag gelegte Süffisanz.
wenn Sie für die Erlangung von umweltrelevanten Daten dem Hinweis folgen können, daß diese Im Autohaus erhältlich sind und dieses nicht als "unterschieben" verstehen. Oder empfinden Sie es auch so, das die Versicherungseinstufung in die Haftplicht und Kaskotarife des Fahrzeugs Ihnen auch untergeschoben wird ?

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Sique 04.07.2019, 15:37
227.

Zitat von hermannbote
Das ist ja wohl ein Scherz: Das ist das Recht, dass dieser Abmahnverein selbst mittels Gerichten geschaffen hat. Die Grundlagen für die Gerichtsurteile sind wissenschaftlich außerordentlich fragwürdig gewesen und sind es immer noch, denn alles beruht auf "Studien", in denen es um Annahmen und Hochrechnungen geht, nichts weiter. Und ganz sicher: Verbraucher vertreten diese Abmahner definitiv nicht!
Nein, in diesem Falle sind Vorschriften und Gesetze aus dem Verbraucherschutzgesetz. Die gibt es unabhängig von der Deutschen Umwelthilfe.
Und auch die Umweltgesetze und Grenzwerte, die Sie vermutlich meinen (aber die in vorliegenden Fall keine Rolle spielen) sind nicht auf dem Mist der Deutschen Umwelthilfe gewachsen, sondern deutsches Recht, beschlossen durch den Bundestag. Die Deutsche Umwelthilfe hat an keiner einzigen Stelle "Recht geschaffen". Das macht immer noch der Gesetzgeber. Und sie hat an keiner Stelle durch höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen neue Grenzwerte durchgesetzt. Sie hat lediglich darauf beharrt, dass Kommunen die ihnen vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffe auch umsetzen.

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spon-1310712841582 04.07.2019, 15:40
228. Was soll die Aufregung

Nur zur Sicherheit : geklagt hat der Händler!!! der eigentlich wissen sollte wie er seine Kunden zu informieren hat. Nun wurde er erwischt. Ausgerechnet von der DUH. Was macht man heutzutage wenn man erwischt wird. Natürlich klagen. In diesem Fall aber nicht wegen des Rechtsverstoßes, sondern gegen den, der einen erwischt hat. Ist schon seltsam. Ist also nix - wie man hier lesen konnte - mit Verschwörung, " Abhängigkeit der Justiz" (von wem eigentlich?) Grenzwerten, Dieselbetrug. Wäre die Verbraucherzentrale verklagt worden ( die mahnen auch ab) hätte das niemanden interessiert. ich warte noch darauf das Merkel und " die Flüchtlinge" hier im Forum verantwortlich gemacht werden.

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jim.panse 04.07.2019, 15:40
229. @bambata (#216)

Nur Sie und Ihre Diesel(Verbrenner) Kollegen drehen durch, weil der Städter Euch Stinker PKW (ÖPNV, Lieferdienste, Handwerk, Polizei, FW und Krankenwagen sind ausgenommen) aus den Städten verdrängt.
Und es geht um NOx und das die Werte besser werden interessiert nicht so lange GW gerissen werden. Es geht um die Gesundheit von Kindern und chron. Kranken und allen Bewohnern der Städte! Ich mache seit einiger Zeit eine Hyposensibilisierung. Meine Allergologin hat mit erklärt, dass Autoabgase insbes. NOx die Pollen verstärken und meine Schleimhäute weiter stark belasten. Und Allergiker gibt es zig Millionen inzwischen. Wer weiß, ob nicht auch Autoabgase verantwortlich sind. Ich bin den allergrößten Teil meiner Kindheit auf dem Land mit Hunden, Rindern, Katzen und Reitpferden groß geworden. Das soll ja angeblich gut vorbereiten.

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