Forum: Wirtschaft
Bundesgerichtshof: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen
Christoph Schmidt/DPA

Die Deutsche Umwelthilfe verschickt jede Woche Dutzende Abmahnungen - und das zu Recht, wie der Bundesgerichtshof nun entschied. Ein Stuttgarter Autohändler hatte gegen die Organisation geklagt.

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picommander 04.07.2019, 16:31
250. Hier posten viele Autofahrer, gelle?

Und sind dabei natürlich alle so total unvoreingenommen und sachlich in ihrem Urteil, ist schon klar. Ich find's schon erstaunlich, dass der BGH nicht eingeknickt ist vor der riesigen Autolobby - die halt letztendlich aus Autofahrern besteht und die, wenn man sich die Neuzulassungen an SUVs ansieht, sich größtenteils einen Dreck schert in welch überaus brenzliger Lage sich unsere Welt befindet. Frei nach dem Motto "Umweltschutz ja gerne, aber bitte nicht auf unsere Kosten. Sollen doch die da oben bezahlen aber ich doch nicht!" Sollten wir denn tatsächlich in einem Rechtsstaat leben? Kann's kaum glauben... Es gibt noch viel zu wenig Nicht-Autofahrer und es bleibt nur zu hoffen, dass in absehbarer Zeit Mehr Leute "Nägel mit Köpfen" machen bis die Autofahrer mal in der Minderheit sein werden. Anders wird sich nämlich nichts Wesentliches ändern, trotz überraschendem BGH Urteil. Da sollte mal jeder ganz tief in sich gehen und überlegen, ob er sich nicht auch mal aus der Komfortzone rauswagen könnte.

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jim.panse 04.07.2019, 16:35
251. @bambata (#238)

Unterlassen Sie mal das wir. Sie sprechen in keinster Weise für mich Sie Verbrenner Lobbyist. Und nur weil Ewiggestrige die Diskussionen im Internet dominieren (haben wohl mehr Zeit dafür) bedeutet es nicht die Mehrheit sieht es so. Und wenn Sie Verstöße gegen den Verbraucher Schutz als Bagatelle empfinden sagt das einmal mehr sehr viel über Sie aus.

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jim.panse 04.07.2019, 16:39
252. @bambata (#238)

Unterlassen Sie mal das wir. Sie sprechen in keinster Weise für mich Sie Verbrenner Lobbyist. Und nur weil Ewiggestrige die Diskussionen im Internet dominieren (haben wohl mehr Zeit dafür) bedeutet es nicht die Mehrheit sieht es so. Und wenn Sie Verstöße gegen den Verbraucher Schutz als Bagatelle empfinden sagt das einmal mehr sehr viel über Sie aus.

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EiligeIntuition 04.07.2019, 16:40
253. Interessant.

Zitat von lobro
Das muss man eben nicht. Auf den Webseiten der Hersteller bekommt man alle Informationen und wenn man wirklich neutrale Informationen möchte, empfiehlt es sich ohnehin, Testberichte in Fachzeitschriften zu lesen, bevor man viel Geld ausgibt.
Dass die "Hersteller" mit ihren "Informationen" die Verbraucher weltweit hunderttausendfach nach Strich und Faden "betrogen" haben, ist anscheinend vollkommen an Ihnen vorbeigegangen oder?

https://www.spiegel.de/thema/abgasaffaere_bei_volkswagen/

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lobro 04.07.2019, 16:51
254.

Zitat von EiligeIntuition
Dass weder die Eltern noch die Schulleitung wegen der Teilnahme an Fridays-for-Future "abgemahnt" werden können, liegt allein schon gesetzlich auf der Hand. "Schulpflicht" hin oder her; auch Gewerkschaften streiken nicht während ihrer Freizeit. Das macht schlicht keinen Sinn. So viel zu "zweierlei Maß". Fragen Sie hierzu doch einfach Ihren Abgeordneten Christian Lindner (FDP). https://www.swr.de/swraktuell/Schueler-Protestbewegung-fuers-Klima-Pro-und-Contra-Schulpflicht-bei-Fridays-for-Future-egal,pro-contra-schulpflicht-fridays-for-future-100.html
Wenn jemand NICHT MEIN ABGEORDNETER ist, dann Christian Lindner. Natürlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen, getreu dem Motto : Der Zweck heiligt die Mittel. Würden mich wirklich auch mal interessieren, wieviele der Besetzer des Hambacher Forsts jetzt ein Verfahren wegen Hausfriedensbruch oder Landfriedensbruch bekommen.

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bambata 04.07.2019, 16:58
255.

Zitat von 471148
@ lobro heute, 13:24 Uhr 183. Ist irgendwie merkwürdig was Sie da schreiben. Hatten Sie vollumfänglich Akteneinsicht um das Urteil bewerten zu können.. Wirklich verrückt was einige Foristen hier von sich geben. Es geht um Ihren Schutz falls es noch nicht begriffen wurde. Betrügereien soll u.a ein Riegel vorgeschoben werden. In der Vergangenheit ist dies viel zu häufig geschehen.
Dass der Händler vorsätzlich betrügen wollte, ist zunächst erstmal nur eine Mutmaßung. Ebenso gut möglich ist - ich halte das für den plausibleren Grund - dass er lediglich ein wenig geschlampt hat bei seinem Internetauftritt. Das - aus seiner Sicht verständliche - Sich-zur-Wehr-setzen gegen das Sturmgeschütz der kostenbewehrten Abmahnung hat er mit dem Argument führen wollen, die Angaben zu den Abgaswerten der PKW seien im Autohaus einsehbar.

Dass er damit nicht durchkommen würde, hätte ihm vorab klar sein müssen. Genaugenommen hatten die Richter nicht mal den Hauch eines Ermessensspielraums, denn sie hatten sich an die bestehende Gesetzgebung zu halten. Auch liegt es nicht in der Aufgabe eines Gerichtes, eine Zulässigkeit wegen Geringfügigkeit zu beurteilen, denn immerhin hat der BGH unter anderem die Aufgabe, Grundsatzurteile zu sprechen.

Der Händler hat gegen die Produkteigenschaftsangabeverordnung verstossen und die DUH hat sich vergnügt an ihm abgearbeitet und ist stur ihrem (u.a.) Geschäfts- und Existenzzweck gefolgt, Unternehmen und andere Institutionen wegen nachweislicher Vergehen in Bezug auf vermeintlich umweltrechtliche Aspekte abzumahnen und sei das Vergehen auch noch so geringfügig oder lächerlich.

Das kann sie selbstverständlich so machen, aber das offenbart eben auch unzweifelhaft einen Teil ihres Existenzzweckes: Geld mit einer Masche einzunehmen, bei der jedem mit einem nur halbwegs ausgebildeten Gerechtigkeistempfinden ein klein wenig die Haare zu Berge stehen sollten.

Rufen wir uns in Erinnerung: es ging um die fehlende Angabe der Schadstoffwerte der angebotenen PKW im Internetauftritt des Händlers. Jeder, der eine Investitionsentscheidung von einigen Zehntausend Euro trifft, erkundigt sich vorab zu den Eigenschaften des Autos, das er zu kaufen gedenkt. Findet er die nicht, ist die Website des Herstellers nur 2 Klicks entfernt. Niemandem ist ein Schaden entstanden: den Kunden nicht, denn sie sind sicher nicht unnötig zum Verkaufsraum des Händlers gepilgert, ihnen wurde auch keine Information vorenthalten. Den Wettbewerbern nicht, denn der Händler hat aufgrund der fehlenden Angabe nicht einen einzigen PKW mehr verkauft.

Aber es gibt einen Gewinner: die DUH, deren Kasse einmal mehr wegen einer zweifelhaften Abmahnung klingelt. Ist doch toll. Und ich bin ihr so, so dankbar, dass sie meine Umwelt mit dieser Abmahnung ganz uneigennützig geschützt hat.

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Andraax 04.07.2019, 16:59
256.

Zitat von haifasuper
Grenzwerte werden immer weiter herabgesenkt, und oft steckt ein Geschäftsmodell dahinter. Die Pharmaindustrie praktiziert das sehr erfolgreich. Du drehst an ein paar Zahlen, und am nächsten Morgen sind Millionen von Menschen Neu-Diabetiker (Kunden). Das gleiche passiert gerade mit unserer Luft. WO kommen wir denn da hin, wenn wir das nicht alles hinterfragen würden !
Ihr Diabetes-Beispiel ist komplett Fußlahm. Selbst wenn die Pharma-Industrie das machen würde, wird ein guter Arzt beim Typ-II-Diabetes dem Patienten zunächste gar keine Medikamente verschreiben, sondern Bewegung und Ernährungsumstellung verordnen.

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bert1966 04.07.2019, 17:04
257.

Zitat von EiligeIntuition
"Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisiert die über 20-jährige Zusammenarbeit mit Toyota und sieht eine Begünstigung von Toyota-Modellen durch das Agieren der DUH etwa gegen Diesel-Fahrzeuge. Nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am 1. März 2018 in der Talkshow Maybrit Illner betrug die Förderung durch Toyota ca. 30.000 bis 70.000 Euro pro Jahr bei einem Jahresbudget von etwa 8,3 Millionen Euro. Dies entspräche lediglich 0,6 bis 0,8 Prozent.[76][48] Ferner klagte die DUH nach eigenen Aussagen 47 Mal gegen Toyota wegen Verstößen gegen das Verbraucherrecht." Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Umwelthilfe#Industriekooperationen
Sind "eigene Aussagen" eine verlässliche Quelle? Auch fehlt eine genauere Spezifizierung: klagte man 47 Mal gegen die Stammfirma Toyota, oder strengte man Abmahnverfahren gegen Toyota-Händler an?

Im Übrigen ist die Beteiligung von Autokonzernen an einer Firma, die durch ihre Arbeit auf professionelle Art eine Verjüngung der Fahrzeugflotte auf deutschen Straßen betreibt doch keine schlechte Investition für einen Automobilkonzern, der aufgrund seiner Marktmacht von politischer Seite kaum Sanktionen zu befürchten hat.

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lobro 04.07.2019, 17:05
258.

Zitat von EiligeIntuition
Dass die "Hersteller" mit ihren "Informationen" die Verbraucher weltweit hunderttausendfach nach Strich und Faden "betrogen" haben, ist anscheinend vollkommen an Ihnen vorbeigegangen oder? https://www.spiegel.de/thema/abgasaffaere_bei_volkswagen/
Darum geht's doch hier überhaupt nicht, sondern um eine Bagatelle (Nichtangabe von Verbrauch u. Schadstoffwerten durch einen Händler) Wir nähern uns immer mehr den irrsinnigen Gebräuchen der USA an, wo schon auf jeder Mikrowelle stehen muss, dass man seine Katze nicht darin trocknen sollte und auf jedem Kaffeebecher, dass der Inhalt heiß sein könnte. Und das alles nur, damit geldgierige Anwälte keinen Grund zum Klagen haben. Als ob jeder Verbraucher strunzdumm wäre. Angaben, die jemand macht, der mir etwas verkaufen möchte, sollte man grundsätzlich immewr hinterfragen oder glauben Sie wirklich alles, was in der Werbung so alles versprochen wird.

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barrakuda64 04.07.2019, 17:12
259. Fast richtig!

Zitat von neurobi
peterpullin hat vollkommen Recht mit seinem Beitrag. Können Sie mir verraten was Abgasbetrug mit dem Urteil zu tun hat? Das einzige ist, dass hier der gleiche Kläger am Werk ist, der so manche Stadt ins Verkehrschaos stürzt. Das Abmahnwesen wird erst in eine vernünftige Bahn gelenkt, wenn das Motiv "Einnahme" unterbunden wird. Dann würde der Abmahnindustrie das Wasser abgegraben werden. Und auch das Verbandsklagerecht sollte reformiert werden. Es kann nicht sein, dass manche Verbände gegen alles klagen können, Dinge verzögern und damit auch verteurern kein Risiko tragen, auch wenn sie am Ende verlieren. Sie müssten dann an den Mehrkosten beteiligt werden.
Dem oder den einzigen, denen das Wasser abgegraben werden muss, ist die betrügerische Autoindustrie und betrügerische Autohändler.
Bei Ihrer Vorstellung, wie eine Gesellschaft zu funktionieren hat, kann es einen nur gruseln. Bahn frei für Betrüger, Hauptsache Profit und alle, die Bedenken äußern, ob berechtigt oder nicht werden mundtot gemacht. Lieber Mann oder liebe Frau oder was auch immer - Sie fallen mit Ihrer Vorstellung ganz schön aus der Zeit!

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