Forum: Wirtschaft
Bundesgerichtshof: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen
Christoph Schmidt/DPA

Die Deutsche Umwelthilfe verschickt jede Woche Dutzende Abmahnungen - und das zu Recht, wie der Bundesgerichtshof nun entschied. Ein Stuttgarter Autohändler hatte gegen die Organisation geklagt.

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bambata 04.07.2019, 17:26
260.

Zitat von drehtuere
Man stelle sich mal vor, Audi oder VW oder Porsche oder BMW nützen ihren Gewinn, um damit die Gesetzgebung zu beeinflussen. Nicht vorzustellen, der Aufschrei wäre (zu recht) gigantisch.
Ihr Vergleich hinkt, meiner hingegen nicht.

Die Autoindustrie verfolgt einen Geschäftszweck, der u.a. die Maximierung eines wirtschaftlichen Erfolges zum Ziel hat. Es liegt auf der Hand, dass man da ein wenig genauer hinschauen sollte. Dafür haben wir aber ausreichend Institutionen, die das nicht mit der Absicht der Erzielung von Geldmitteln tun. Unter anderem Lobbywatch.

Die gemeinnützigen Institutionen hingegen verfolgen einen Zweck, der der Gemeinschaft dient (auch wenn das manchem nicht sofort einleuchtet) ohne die Absicht der Gewinnerzielung. Im Umweltbereich zähle ich dazu u.a. Greenpeace, BUND und Nabu, die halte ich für ehrenwert. Die DUH nehme ich da aber ausdrücklich aus. Das Geschäftsmodell der Erzielung von Einnahmen aus zweifelhaften Abmahnungen zum vermeintlichen Schutz der Allgemeinheit ist ein Selbstzweck, kein der Allgemeinheit dienender Zweck.

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bambata 04.07.2019, 17:37
261.

Zitat von jim.panse
Nur Sie und Ihre Diesel(Verbrenner) Kollegen drehen durch, weil der Städter Euch Stinker PKW (ÖPNV, Lieferdienste, Handwerk, Polizei, FW und Krankenwagen sind ausgenommen) aus den Städten verdrängt. Und es geht um NOx und das die Werte besser werden interessiert nicht so lange GW gerissen werden. Es geht um die Gesundheit von Kindern und chron. Kranken und allen Bewohnern der Städte! Ich mache seit einiger Zeit eine Hyposensibilisierung. Meine Allergologin hat mit erklärt, dass Autoabgase insbes. NOx die Pollen verstärken und meine Schleimhäute weiter stark belasten. Und Allergiker gibt es zig Millionen inzwischen. Wer weiß, ob nicht auch Autoabgase verantwortlich sind. Ich bin den allergrößten Teil meiner Kindheit auf dem Land mit Hunden, Rindern, Katzen und Reitpferden groß geworden. Das soll ja angeblich gut vorbereiten.
Ich hab keine "Diesel(Verbrenner) Kollegen". Und durchdrehen tue ich auch nicht. Noch nicht. ;-) Und schau an, ich wohne in einer deutschen Großstadt, einer ziemlich grossen sogar. Aber ihren Amazon-Lieferdienst will ich Ihnen auch ganz gewiss nicht wegnehmen, mein Wort drauf.

Schaffen Sie sich einen Hund an. Als ich meinen aus dem Tierheim adoptiert hatte, hat meine langjährige schwere Gräser-Allergie schlagartig nachgelassen, geradezu wie auf Knopfdruck und ist heute kaum noch vorhanden.

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thinking_about 04.07.2019, 17:39
262. 120 Abmahnungen pro Monat, 400 Prozesse pro Jahr

im Durchschnitt führt dieser Verein aus .
Quelle n-tv Nachrichten vorhin.

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bambata 04.07.2019, 17:49
263.

Zitat von EiligeIntuition
in den Geschäftsbericht der DUH e.V. https://www.duh.de/publikationen/jahresberichte/ https://www.duh.de/ueberuns/transparenz/ Als eingetragener Verein ist das erforderlich. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Umwelthilfe#Abmahnpraxis
Danke für den Link zum Wikipedia-Artikel.

Man sehe und staune, zur Abmahnpraxis der DUH gibt es sogar ein eigenes Kapitel auf Wikipedia. Und Wikipedia ist mal wieder gewohnt schnell, selbst das Urteil des BGH zu diesem hier diskutierten Fall ist bereits in Teilen einsehbar, zumindest die Beurteilung des BGH. Ich erlaube mir mal, zu zitieren:

"Am 4. Juli 2019 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Abmahnpraxis der DUH mit geltendem Recht vereinbar ist. Auch wenn die DUH aus ihrer Marktverfolgungstätigkeit Überschüsse erzielen und für andere Zwecke verwenden würde, wäre dies nach Ansicht des Bundesgerichtshof kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen aus einem lediglich vorgeschobenen Verbraucherschutz."

Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: "von Ansprüchen aus einem lediglich vorgeschobenen Verbraucherschutz"

Die Richter des BGH haben den Geschäftszweck der DUH zumindest mal erkannt. Beim Urteil hatten sie aufgrund der bestehenden Gesetze keinen Ermessenspielraum, aber das stand ohnehin von vorneherein fest.

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Andraax 04.07.2019, 17:59
264.

Zitat von hermannbote
Das ist ja wohl ein Scherz: Das ist das Recht, dass dieser Abmahnverein selbst mittels Gerichten geschaffen hat. Die Grundlagen für die Gerichtsurteile sind wissenschaftlich außerordentlich fragwürdig gewesen und sind es immer noch, denn alles beruht auf "Studien", in denen es um Annahmen und Hochrechnungen geht, nichts weiter. Und ganz sicher: Verbraucher vertreten diese Abmahner definitiv nicht!
Wo liegt denn Ihre Expertise, dass Sie wissenschaftliche Studien sachgerecht anzweifeln können?

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jim.panse 04.07.2019, 18:08
265.

Zitat von bambata
Ich hab keine "Diesel(Verbrenner) Kollegen". Und durchdrehen tue ich auch nicht. Noch nicht. ;-) Und schau an, ich wohne in einer deutschen Großstadt, einer ziemlich grossen sogar. Aber ihren Amazon-Lieferdienst will ich Ihnen auch ganz gewiss nicht wegnehmen, mein Wort drauf. Schaffen Sie sich einen Hund an. Als ich meinen aus dem Tierheim adoptiert hatte, hat meine langjährige schwere Gräser-Allergie schlagartig nachgelassen, geradezu wie auf Knopfdruck und ist heute kaum noch vorhanden.
Sie haben es nicht richtig gelesen. Ich bin mit Tieren aufgewachsen. Die Allergie verschwindet nicht, weil ich mir einen Hund anschaffe wenn sie erst durch die Umweltverschmutzung entstanden ist. Hunde sind für vieles gut aber hier überschätzen sie sie. Ansonsten können Sie der deutschen Allergiehilfe mal Ihren tollen Rat vorschlagen. Deren Lachen wird man wohl in ganz Deutschland hören Sie Allergie Spezialist. Ich werde es Morgen auch mal meiner Allergologin erzählen. Die lacht ganz gerne mal zwischendurch.

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hartwig2 04.07.2019, 18:11
266.

Zitat von lobro
Darum geht's doch hier überhaupt nicht, sondern um eine Bagatelle (Nichtangabe von Verbrauch u. Schadstoffwerten durch einen Händler) Wir nähern uns immer mehr den irrsinnigen Gebräuchen der USA an, wo schon auf jeder Mikrowelle stehen muss, dass man seine Katze nicht darin trocknen sollte und auf jedem Kaffeebecher, dass der Inhalt heiß sein könnte. Und das alles nur, damit geldgierige Anwälte keinen Grund zum Klagen haben. Als ob jeder Verbraucher strunzdumm wäre. Angaben, die jemand macht, der mir etwas verkaufen möchte, sollte man grundsätzlich immewr hinterfragen oder glauben Sie wirklich alles, was in der Werbung so alles versprochen wird.
Hier liegt der Fall doch noch schlimmer.
Ja auch der Kunde war so strunzdumm, nicht danach gefragt zu haben. Für einen Artikel, den der Händler nicht gebaut hat. Eigentlich sollten alle Handwerker nach diesem Gerichtsurteil ihre Arbeit sofort einstellen. Es ist unmöglich für Hersteller zu gewährleisten. Und gerade bei Autos, sollte man und kann man wissen, das die Angaben sehr mit Vorsicht zu nehmen sind. Und Händler können da auch nur die Werksangaben weiterplappern.
Und eine Geldstrafe einer Ordnungswidrigkeit gehört in die Steuerkasse, und nicht in einen VEREIN. Sonst verklagt morgen irgendein finanzschwacher Fussbalverein Parksünder. Das wäre nach der Lage ja dann auch möglich.

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bambata 04.07.2019, 18:12
267.

Zitat von bambata
Danke für den Link zum Wikipedia-Artikel. Man sehe und staune, zur Abmahnpraxis der DUH gibt es sogar ein eigenes Kapitel auf Wikipedia. Und Wikipedia ist mal wieder gewohnt schnell, selbst das Urteil des BGH zu diesem hier diskutierten Fall ist bereits in Teilen einsehbar, zumindest die Beurteilung des BGH. Ich erlaube mir mal, zu zitieren: "Am 4. Juli 2019 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Abmahnpraxis der DUH mit geltendem Recht vereinbar ist. Auch wenn die DUH aus ihrer Marktverfolgungstätigkeit Überschüsse erzielen und für andere Zwecke verwenden würde, wäre dies nach Ansicht des Bundesgerichtshof kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen aus einem lediglich vorgeschobenen Verbraucherschutz." Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: "von Ansprüchen aus einem lediglich vorgeschobenen Verbraucherschutz" Die Richter des BGH haben den Geschäftszweck der DUH zumindest mal erkannt. Beim Urteil hatten sie aufgrund der bestehenden Gesetze keinen Ermessenspielraum, aber das stand ohnehin von vorneherein fest.
OK, ich muss mich korrigieren, hab gerade eine Bewertung des Urteils auf phoenix gesehen.

Das Urteil erging nicht zu der fehlenden Auszeichnung der Schadstoffangaben, sondern der Kläger (Autohändler) wollte feststellen lassen, ob die DUH berechtigt ist, eine solche Abmahnung durchzuführen. Das hat der BGH bejaht und verwies ferner darauf, dass die DUH dies auch dann dürfe, wenn sie daraus Überschüsse erzielen und für andere Zwecke verwenden würde. Dies wäre nach Ansicht des Bundesgerichtshof kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen aus einem lediglich vorgeschobenen Verbraucherschutz.

Also ist der vorgeschobene Verbraucherschutz offenbar eine Bewertung des Händlers, nicht des BGH.

Naja, der betreffende Satz des Urteils ist ein wenig missverständlich. Meiner bescheidenen Meinung nach hat der Händler einen zutreffenden Punkt. Aber gegen das BGH kann ich leider einpacken. ;-)

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bambata 04.07.2019, 18:13
268.

Zitat von EiligeIntuition
"Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisiert die über 20-jährige Zusammenarbeit mit Toyota und sieht eine Begünstigung von Toyota-Modellen durch das Agieren der DUH etwa gegen Diesel-Fahrzeuge. Nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am 1. März 2018 in der Talkshow Maybrit Illner betrug die Förderung durch Toyota ca. 30.000 bis 70.000 Euro pro Jahr bei einem Jahresbudget von etwa 8,3 Millionen Euro. Dies entspräche lediglich 0,6 bis 0,8 Prozent.[76][48] Ferner klagte die DUH nach eigenen Aussagen 47 Mal gegen Toyota wegen Verstößen gegen das Verbraucherrecht." Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Umwelthilfe#Industriekooperationen
Aber immerhin darf bezweifelt werden, ob die DUH auch einen Toyota-Händler abgemahnt hätte.

Der betreffende Händler war ein Mercedes-Händler.

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markus_wienken 04.07.2019, 18:17
269.

Zitat von lobro
Sie sagen es. Wir haben doch ein Ministerium für Verbraucherschutz, dessen Aufgabe es doch eigentlich ist, die Einhaltung der betr. Gesetze und Vorschriften zu kontrollieren und ggf. deren Einhaltung zu fordern und Nichteinhaltung zu sanktionieren. Dort sind bestimmt mehr Leute beschäftigt, als die DUH aktive Mitglieder hat.
Auch der Staat kann nicht überall und alles kontrollieren und überwachen...außer man wünscht sich einen Polizeistaat wie ihn China gerade aufbaut.

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