Forum: Wirtschaft
Bundesgerichtshof: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen
Christoph Schmidt/DPA

Die Deutsche Umwelthilfe verschickt jede Woche Dutzende Abmahnungen - und das zu Recht, wie der Bundesgerichtshof nun entschied. Ein Stuttgarter Autohändler hatte gegen die Organisation geklagt.

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Erika.Mustermann@spon.de 04.07.2019, 10:09
30. Mittelalter?

Natürlich gibt es einige Mitmenschen, die eher das mittelalterliche "Recht" anwenden würden - und den Überbringer der schlechten Nachricht aufhängen wollen.
Fakt ist aber, dass ausgerechnete die Personen, die hier am lautesten schreien (besonders eben aus den Kreisen der CDU/CSU/AFD), auch die Personen sind, mit deren Hilfe/Initiative genau die Gesetze entstanden sind, gegen die nun verstoßen wird.

Daran möchte man nicht erinnert werden, und so wird auf billige populistische Art und Weise gegen die gehetzt, die auf die eigene Unfähigkeit aufmerksam machen. Mittelalterliche Denkweisen.

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didih432 04.07.2019, 10:10
31. Heuchelei

Zitat von mischamai
Es ist doch offensichtlich dass es bei der DUH um ein Unternehmen geht mit rein wirtschaftlichen Interessen. Diese weiter zu fördern und deren zweifelhafte Tätigkeiten zu unterstützen zeigt einmal mehr wie unabhängig die deutsche Justiz ist!
Wenn es verwerflich wäre, wirtschaftliche Interssen zu verfolgen - und dies mit einem nachgefragten, amtlich zugelassenen bzw. nicht verbotenen Produkt, dann müsste die gesamte Marktwirtschaft an den Pranger. Insbesondere dieser bemühte Stuttgarter Autohändler, der glaubt, mit Info-Tricksereien Reibach machen zu können, sollte sich schnellstens selber angezeigt haben. Aber nein - stattdessen bemüht er unseren gesamten Justizapparat, und das doch wohl in der Erwartung, dass dieser ihm Recht gibt. Pustekuchen - und gerade das zeigt die Unabhängigkeit der deutschen Justiz!
mischamai - Sie sind wirklich zu bedauern, denn Sie haben sich öffentlich jede Chance genommen, selbst einmal Unrecht gegen sich abzuwehren - mit einer Klage vor Gericht und einem Urteil zu Ihren Gunsten! Die deutsche Justiz bringt das doch nicht - die ist nur allen anderen hörig, nur dummerweise Ihnen nicht. Da hilft auch kein noch so schlauer Anwalt - oh nein! Der verfolgt ja wirtschaftliche Interessen, der will ja nur an Ihr Geld!!!
So könnte dieses dümmliche Geraune noch lange weitergehen, vielleicht denken Sie mal selber weiter...
Und der 'Kollege' so-long gleich mit!

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schmidt-post 04.07.2019, 10:10
32.

Zitat von Patenting
Statt den Wettbwerb zu schützen, behindert das deutsche UWG insbesondere kleine Unternehmen. Die Gewinner sind Anwälte mit gut geölter Abmahnmaschine und kommerzielle "Vereine".
Auch kleine Unternehmen müssen sich an Gesetze halten. Dann gibt es auch keine Abmahnungen.

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Argbeil2 04.07.2019, 10:11
33. Aufgabe

Ich verstehe häufig die Argumentation in den Kommentaren nicht.Darf der Verein kein Geld einnehmen? Wem entsteht denn dadurch ein Schaden? Die Allgemeinheit hat doch zunächst nur Vorteile davon. Eine Gewinnerzielungabsicht haben die Unternehmen die die Sammelklagen gegen die Autohersteller anstrengen auch, oder die Firmen die Fluggast-Rechte bei Verspätungen einklagen. Gewinn erzielt auch der DFB - wieso ist das nur bei DUH ein Problem?

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hilj 04.07.2019, 10:11
34. von der Politik gewollt und gedeckelt

Die Abmahnungsindustrie wird eindeutig durch die Politik gestützt. Es fehlen schlicht einfache Regeln, die das Geschäftsmodell Abmahnung als Gelderwerb verhindern. Auch das herumdoktorn an den Bestimmungen wird nichts ändern, weil es grundsätzlich privaten Unternehmen überlassen und ermöglicht wird geltendes Recht mit der Möglichkeit ein Bussgeld zu kassieren durchzusetzten.
Aber sicher hat unsere Regierung schon einen Mitarbeiterstab beauftragt, eine Kommission gebildet, danach einen Beratervertrag zu vergeben und eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, die dann vom EuGH kassiert wird.

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Dr. homo oeconomicus 04.07.2019, 10:12
35.

Zitat von Nonvaio01
-der haendler hat sich nicht an richtlinien gehalten, wird daraufhin verklagt, und hat nichts besseres zu tun als zu meckern das er verklagt wird....das ist schon echt dreisst. Ob ein gesetz einen Sinn ergibt oder nicht ist nicht der Punkt, der Punkt ist das es das gesetz/Vorschrift gibt und die ist nuneinmal einzuhalten bis diese geaendert wurde. WO kommen wir denn da hin wenn man Richtlinien und Vorschriften ignoriert wenn man meint di ergeben keinen sinn. Sorry aber ich finde es gut das die soviel klagen, die muessten noch viel mehr klagen, vorschriften sind vorschriften, und die sind einzuhalten.
Es geht hierbei nicht um die falsche Auszeichnung, sondern einzig darum, dass die DUH ein Geschäftsmodell betreibt, wo es nicht um den Verbraucherschutz, sondern lediglich ums Abkassieren geht, Damit Sie weiter Ihre zweifelhafte Lobbypolitik betreiben können.
Die DUH könnte ja auch bei den Betroffenen einen Hinweis geben, eine Frist setzen bis zu welchen Zeitpunkt der Mangel behoben werden soll, und erst danach anfangen kostenpflichtig zu Mahnen.
Das macht jedes Unternehmen so. Aber nein dieser Abmahnverein kassiert bereits beim ersten Mal und dies in einer unverschämten Art und Weise. Mit Abmahnen sollte man kein Geld verdienen dürfen.

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ichotolot 04.07.2019, 10:14
36. Falscher Ansprechpartner

Zitat von niroclean
Ein Richter kann vermutlich gar nicht ermessen in welchem bürokratischen Labyrinth sich ein Selbständiger zurecht finden muss. Feuerschutz, Arbeitssicherheit, Verpackungsverordnung, DGSVO, Steuerrecht/Finanzamt, Wettbewerbsrecht, Markenrecht/Urheberrecht, Verbraucherschutz, Abfallverordnung um nur einige zu nennen.
Das ist auch nicht die Aufgabe eines Richters.

Die Justiz wendet die Gesetze an und wenn sich aus denen ergibt, dass in Bezug auf das gerügte Verhalten die Voraussetzungen einer Abmahnung bzw. Unterlassung erfüllt sind, dann hat sie diese auszusprechen.

Wenn Sie der Auffassung sind, viele seien damit überfordert und das würde der Gründung von Unternehmen entgegenstehen, dann wenden Sie sich an den Gesetzgeber, damit er die Regeln ändert.

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wille17 04.07.2019, 10:16
37. Urteil völlig korrekt

Der Organisation geht es ersichtlich doch um die Umwelt und vorliegend um die Eindämmung von betrügerischen Verbrauchsangaben und Verbrauchertäuschung.

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schmidt-post 04.07.2019, 10:17
38.

Zitat von SonstNichts
Das war eine leicht zu gewinnende Wette. Nicht aus rechtlichen, sondern aus politischen Gründen. Fatal.
Wieso?

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Besserwissser 04.07.2019, 10:17
39. Schon eine Geldruckmaschine

Laut

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort= 12288&nr=97199&linked=pm&Blank=1

Ging es um 30.000€ Streitwert um das vergessene/oder absichtliche Vergessen zu klären/zu unterlassen. Das ist evtl. schon mißbräuchlich ausser die primären (DUH) sekundären Nutzniesser des Streits (Anwälte) wollen sich weiter ein gutes Einkommen sichern. Für 5000€ Streitwert solte das auch gehen denn aufgrund der fehlenden Angabe wird wohl kaum so viel Gewinn mehr generiert

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