Forum: Wirtschaft
Bundesgerichtshof: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen
Christoph Schmidt/DPA

Die Deutsche Umwelthilfe verschickt jede Woche Dutzende Abmahnungen - und das zu Recht, wie der Bundesgerichtshof nun entschied. Ein Stuttgarter Autohändler hatte gegen die Organisation geklagt.

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Bakturs 04.07.2019, 10:18
40. Übles Vorgehen

"Daraus erzielte die Organisation zuletzt gut ein Viertel ihrer Einnahmen, laut jüngstem Jahresbericht knapp 2,2 Millionen Euro 2017. "

1/4 der Einnahmen stammen aus Abmahnungen? Wenn das nicht ein Mißbrauch darstellt! Vielleicht sollte man auch einen Verband gründen und fleißig im Internet surfen. Solche wirklich schlimmen und niederschmetternden Rechtsverstöße findet man in fast jedem Online-Shop. Eine wahre Geld-Druckmaschine.

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schmidt-post 04.07.2019, 10:18
41.

Zitat von Patenting
Statt den Wettbwerb zu schützen, behindert das deutsche UWG insbesondere kleine Unternehmen. Die Gewinner sind Anwälte mit gut geölter Abmahnmaschine und kommerzielle "Vereine".
Auch kleine Unternehmen müssen sich an Gesetze halten. Dann gibt es auch keine Abmahnungen.

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haichen 04.07.2019, 10:18
42. Unglaublich

Da hat unser oberstes Gericht geurteilt und trotzdem spricht eine große Zahl von Kommentatoren von unrechtmäßigen Verhalten. Und ja, ich finde es gut was die DUH macht! Da der Staat seine Gesetze oft nicht durchsetzt ist es nur gut, das dies wenigstens ab und zu durch Gerichte erzwungen wird.

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Sique 04.07.2019, 10:19
43. Ich glaube nicht, dass Sie wissen, was "vogelfrei" heißt.

Vogelfrei zu sein, bedeutet, dass jede Tat gegen Sie straffrei bleibt. Sie dürfen bestohlen, verprügelt, beleidigt, gedemütigt oder sogar ermordet werden: Nichts davon ist strafbar.

Ich wage zu bezweifeln, dass Sie die DUH für vogelfrei halten. Ich bin mir sicher, dass Sie sich wünschen, die DUH sei vogelfrei.

Und ja, die Abmahnungen sind legal. Die Gesetze schreiben nun mal vor, dass Abgasreinigungsanlagen von PKW bestimmte Normen einhalten müssen. Die Gesetze schreiben nun mal vor, dass Städte und Gemeinden die Luftqualität prüfen und bei Überschreitung der ebenfalls gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte handeln müssen, um die Grenzwerte zu erreichen.

Wer gegen das Gesetz verstößt, indem er Autos anbietet, die die Grenzwerte nicht einhalten (und darüber hinaus falsch zertifiziert sind), der darf abgemahnt werden. Wer gegen das Gesetz verstößt, indem er als Gebietskörperschaft nicht dafür sorgt, dass die Grenzwerte eingehalten werden, der darf abgemahnt werden. Dabei ist die Abmahnung noch die sanfte Art. Da wird einem nur gesagt, dass man sich illegalerweise einen Vorteil im Geschäftsleben verschafft, indem man die Gesetze nicht einhält, und dadurch anderen (dem Mitbewerb und den Kunden) schadet. Es ist im Prinzip die Regelung untereinander, ehe jemand Klage vor Gericht erhebt.

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lalito 04.07.2019, 10:19
44. Richtig

Zitat von infektblocker
. . . Bedeutet nichts anderes als dass der DUH nun das gesamte Verbraucherrecht zur Verfügung steht, also auch Verstöße gegen Datenschutz, fehlerhafte Impressi, irreführende Werbung etc . . .
Es gibt ein Verbraucherrecht. Dieses ist einzuhalten. Abgemahnt wird, wer es nicht einhält.

Frage mich, wie man sich daran nur stören kann? Schließlich gibt es mehr Verbraucher als Profitgeier, denen Gesundheit und Gemeinwohl offensichtlich an dem dunklen Ort ohne Sonnenschein vorbeigehen.

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zieglerm 04.07.2019, 10:19
45. Was für ein Unsinn hier verbreitet wird

1. Ein Autohändler hat gegen geltendes Recht verstoßen und das insbesondere gegen umweltbezogene Belange. Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass hier nicht nur Konkurrenten, sondern auch Vertreter der Betroffenen ein Abmahn- und Klagerechthaben.
2. Die Abmahnung ist eine Vorstufe zur Vermeidung einer Klage. Falls die Abmahnung nicht zu einer Lösung führt, kommt es zu einer Klage und nur diese wird von einem Gericht entschieden.
3. Die Umwelthilfe kassiert keine Bußgelder auch das ist blanker Unsinn. Die Gerichte bzw. auch die Staatsanwaltschaften können Bußgelder oder Geldauflagen z.B. im Gegenzug für die Einstellung von Verfahren verhängen. Diese werden gemeinnützigen Organisationen darunter auch die DUH zugewiesen.

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konib 04.07.2019, 10:19
46. Das war zu erwarten und es ist auch richtig.

Die Umwelthilfe übernimmt hier die Aufgaben des Staates, Das ist der eigentliche Skandal, dass der Staat nicht in der Lage ist selbst das Einhalten von Regelungen zu kontrollieren.
Von den Händlern ist es auch ziemlich bigott ihre Rechtsverstöße mit einer Klage gegen die Umwelthilfe rechtfertigen zu wollen.

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claus7447 04.07.2019, 10:19
47. Ja dumm gelaufen insbesondere für die CDU

Zitat von tropfstein
Es will mir nicht in den Kopf: Dass ein privater Verein Verstöße gegen Vorschriften (oft Bagatellen, wie versehentliches Nichtauszeichnen der Schadstoffwerte des Gebrauchtwagens) anzeigt - schön und gut, aber dass er und dann selber die Strafgelder einkassiert? Wenn ich melde, dass jmd im Parkverbot steht, bekomme ich dann auch das Bußgeld? Wer macht solche Gesetze?
Man wollte ja der DUH das Wasser abgraben - das ist jetzt gewaltig in die Hose gegangen und die CDU wird ihre Niederlage noch büßen müssen.

Die DUH macht ja nur das was die Behörden "wissentlich" übersehen. Das KBA ist mittlerweile auch schon vom Staatsanwalt heimgesucht worden, der Verkehrsminister, da müsste man mal seine familiären Kontoflüsse nachsehen steckt mit der Autoindustrie - insbesondere mit AUDI unter einer Decke.

Der Verbraucher wird Beschxxen. Wenn der Staat seine eigenen vorschriften nicht mehr kontrolliert - dann könnte man ja auch den von ihnen aufgeführten Ordnungs- und Polizeidienst einstellen - dann müssten sie auch keine Knöllchen mehr bezahlen - dafür wäre man Freiwild auf der Straße.

Übrigens: Sie können jederzeit beim Ordnungsamt ein Verkehrsvergehen anmelden - am besten mit Foto (2 von vorn und hinten - Nummernschild muss erkennbar sein und Zeitangabe). Dann werden sie zwar als Zeuge im Bussgeld verfahren aufgeführt - aber das sollte sie als ordnungsliebender Staatsbürger ja nicht stören - oder?

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pizzerino 04.07.2019, 10:22
48. Petzen für Geld?

Petzen für Geld hat natürlich schon ein Gschmäckle. Andererseits langweilt mich die Debatte langsam fast so wie das allfällige Gejammere über die Radarblitzerei. Wenn 70 dann 70 und gut is. Alles weitere ist Luftverbrauch.

Verstehen tu ich es allerdings nicht, wie man mit so einer Klage Geld verdienen kann. Ich dachte dass lediglich der erfolgreich beklagte auch die Anwaltskosten des Klägers berappen muss, aber dabei bleibt doch kein so dicker Gewinn über?? Kann mir das bitte jemand erklären?

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x_Vendetta_x 04.07.2019, 10:25
49. Super Geschäftsidee

Rein aus moralischer Sicht braucht man über solche Abmahnvereine und Inkassobüros etc. nicht weiter zu diskutieren mMn, denn die Durchsetzung geltenden Rechts geschieht rein aus finanziellen Gründen und hilft in der Sache nicht wirklich. Aber als Geschäftsidee ist die Privatisierung solcher Angelegenheiten natürlich äusserst interessant, sollte es Usus werden weitere private Abmahnvereine, Hilfspolizei, Amateurstaatsanwälte etc. auch in anderen Bereichen zu installieren - natürlich unter "strengen Auflagen und zum Wohle der Bürger".
Ich sehe da viele Möglichkeiten....

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