Forum: Wirtschaft
Bundesgerichtshof: Umwelthilfe darf weiter abmahnen und klagen
Christoph Schmidt/DPA

Die Deutsche Umwelthilfe verschickt jede Woche Dutzende Abmahnungen - und das zu Recht, wie der Bundesgerichtshof nun entschied. Ein Stuttgarter Autohändler hatte gegen die Organisation geklagt.

Seite 7 von 29
Sique 04.07.2019, 10:38
60.

Zitat von liberte.toujours
Irgendwie wäre es ja interessant gewesen, die Gründe für das Urteil zu erfahren - auf ersten Blick ist der DUH ja "Abzockverein" der auch noch Geld dafür bekommt seine politisch motivierten Aktionen durchzuführen. Mit Verbraucherschutz hat das nix zu tun.
Nein. Die Deutsche Umwelthilfe macht etwas völlig Legales: Firmen und Körperschaften, die sich durch Missachtung von Gesetzen und Vorschriften einen Vorteil verschaffen, darauf hinzuweisen. dass sie Gesetze und Vorschriften missachten. Und sie sorgt dafür, dass diese Firmen und Körperschaften aus ihren illegalen Machenschaften (genau das ist das Ignorieren von Gesetzen und Vorschriften) nicht zu viel Gewinn erzielen.

Beitrag melden
Nonvaio01 04.07.2019, 10:39
61. Politisch Motiviert?

Zitat von liberte.toujours
Irgendwie wäre es ja interessant gewesen, die Gründe für das Urteil zu erfahren - auf ersten Blick ist der DUH ja "Abzockverein" der auch noch Geld dafür bekommt seine politisch motivierten Aktionen durchzuführen. Mit Verbraucherschutz hat das nix zu tun.
wenn ein Verein darauf achtet das gesetze eingehalten werden und abmahnungen verschickt wenn diese nicht befolgt werden ist das neuerdings Politisch motiviert? Wenn ein Staatsanwalt einen Moerder verklagt ist es auch Politisch motiviert? Oder unterscheiden Sie zwischen den Gesetzten welche man befolgen sollte und welche doch ehere ignoriert werden sollten?

Die genaue begruendung des Urteils kommt noch.

Beitrag melden
Nonvaio01 04.07.2019, 10:42
62. falsch

Zitat von Besserwissser
Laut http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort= 12288&nr=97199&linked=pm&Blank=1 Ging es um 30.000€ Streitwert um das vergessene/oder absichtliche Vergessen zu klären/zu unterlassen. Das ist evtl. schon mißbräuchlich ausser die primären (DUH) sekundären Nutzniesser des Streits (Anwälte) wollen sich weiter ein gutes Einkommen sichern. Für 5000€ Streitwert solte das auch gehen denn aufgrund der fehlenden Angabe wird wohl kaum so viel Gewinn mehr generiert
5k tun dem Haendler nicht weh, das ist ein verkauftes Auto.

30k haben da schon eine abschreckende wirkung. Haette der haendler sich an gesetzte gehalten haette er nichts zahlen muessen so sehe ich das jedenfalls.

Beitrag melden
bayerns_bester 04.07.2019, 10:43
63.

Zitat von mischamai
Es ist doch offensichtlich dass es bei der DUH um ein Unternehmen geht mit rein wirtschaftlichen Interessen. Diese weiter zu fördern und deren zweifelhafte Tätigkeiten zu unterstützen zeigt einmal mehr wie unabhängig die deutsche Justiz ist!
Blödsinn. Die DUH wird dringend benötigt. Ein zuständiger Minister, der nicht die Interessen der Bürger, sondern die der Autoindustrie vertritt; ein weisungsgebundenes KBA, das auch nicht machen darf, was es eigentlich müsste... Insofern ist die DUH ein dringend benötigtes Korrektiv.

Beitrag melden
mafreschi 04.07.2019, 10:44
64. Staatliche Behörden kontrollieren leider kaum umweltbezogene Regeln!

Es wurde hier wenige Male schon erwähnt: Die DUH klagt dann, wenn gegen bestehende Gesetze verstoßen wird. Es lohnt sich, die Satzung der DUH anzuschauen (https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/DUH_Publikationen/Dokumente__UEber_uns_/Satzung_Deutsche_Umwelthilfe_eV.pdf) und die Begründung, warum sie a) als gemeinnützig anerkannt, b) klageberechtig ist und c) warum sie Aufgaben wahrnimmt, die eigentlich der Staat erfüllen müsste : https://www.duh.de/faqs-zu-unserer-arbeit/

Die Antwort zu c) im Wortlaut: "Die DUH ist ein seit 13 Jahren beim Bundesamt für Justiz gelisteter und regelmäßig geprüfter Verbraucherschutzverband für ökologische Marktüberwachung. Die allen Verbraucherschutzverbänden gleiche Rechtsgrundlage ist das Unterlassungsklagegesetz. Die Eintragung wird regelmäßig durch das Bundesamt für Justiz überprüft. Die Kontrolle und der Vollzug von Gesetzen ist die Aufgabe des Staates.
Da die staatlichen Behörden in der Regel umweltbezogene Verbraucherschutzregelungen nicht kontrollieren und Verstöße bestrafen, kontrolliert die DUH stichprobenartig den Vollzug von Gesetzen und Verordnungen mit Umweltbezug. Die DUH versteht sich damit als Anwalt des Verbrauchers. Die DUH ist damit mitverantwortlich, dass umweltbezogene Verbraucherschutzvorschriften tatsächlich von Handel und Industrie eingehalten werden und dass der Verbraucher darauf vertrauen kann, dass Produkte, die ihm angeboten werden, auch das halten, was versprochen wird."
Gewinn dürfen sie keinen machen. "Die Mittel des Vereins dürfen nur für die in der Satzung festgelegten Zwecke verwendet werden."

Beitrag melden
muenchen84 04.07.2019, 10:45
65. Sehr gutes Urteil

somit kann die DUH weiterhin die Aufgaben übernehmen, die eigentlich die Bundesbehörden machen sollten und die Bürger vor der Industrie schützen sollten. Ohne DUH wäre der Dieselskandal nie aufgedeckt worden, was einigen Schreibern hier offenbar egal gewesen wäre. Ein weiterer Grund, endlich Mitglied zu werden bei der DUH

Beitrag melden
Zäsus 04.07.2019, 10:45
66.

Manche wollen es nicht verstehen, genau diejenigen mit "Diesel retten!"-Plakaten, nämlich braundumpfe Merkel-muss-weg-Gröhler. Hier im Forum macht ihr mich krank! Man darf beim Spiegelleser doch etwas Verständnis erwarten, und nicht Trumpeske Klimaverweigerung. Aber, gute Menschen: Die DUH ist nur der Messenger - das Recht brechen die anderen. Es mag kleinlich wirken, aber der VAG ihrer Schweinereien juristisch auf die Füße zu werfen, das macht die DUH. Gegen geschmierte Politiker mit dem Kopf im Hintern von Benz und VAG, die laue "Dieselgipfel" (der Frechheit) und müde Abwrack bzw. Umweltumtauschprämien zur Rettung unseres desolaten Verkehrssektors reindoktrinieren.
Also, an alle Pöbel-Mitforisten: Wie mies steht euer Diesel bei Autoscout24?

Beitrag melden
Dicke_Berta 04.07.2019, 10:46
67. Nur weil es das oberste Gericht

Zitat von haichen
Da hat unser oberstes Gericht geurteilt und trotzdem spricht eine große Zahl von Kommentatoren von unrechtmäßigen Verhalten. Und ja, ich finde es gut was die DUH macht! Da der Staat seine Gesetze oft nicht durchsetzt ist es nur gut, das dies wenigstens ab und zu durch Gerichte erzwungen wird.
so beurteilt, heißt es ja nicht,daß es gerechtfertigt ist. Würden BGH und BVerfG nicht manchmal so urteilen , wie sie es tun gäbe es ja nicht so viele Anfechtungen und oft verweisen die auch zurück an niedere Instanzen zur Neubeurteilung. Außerdem heißt so ein Urteil ebenfalls nicht,daß es alle gut finden müssen und nicht kritisieren dürfen. Da haben Sie wohl eine ähnliche merkwürdige Rechtsauffassung oder soll man sagen Sendunsbewutsein wie die DUH

Beitrag melden
emil_erpel8 04.07.2019, 10:49
68.

Zitat von chjuma
Das was diese sogenannte Umwelthilfe da tut ist Betrug.
Offensichtlich nicht, wie der BGH soeben geurteilt hat.

++ Das wirkliche Problem ist die Massenproduktion von Autos und deren vergleichsweise geringe Lebensdauer. Warum stürzt sich die Umwelthilfe nicht auf die drei Hauptemmitenten Massenluftverkehr, Schifffahrt, vor allem die dekadente Seuche Kreuzfahrt und Kohlekraftwerke? Auf diese Antwort wäre ich echt gespannt. ++

Na, statt andere anzupflaumen, daß sie angeblich für das falsche kämpfen, gründen Sie doch selbst einen Verein zur Bekämpfung des "wirklichen Problems". Muß man das so verstehen, daß Sie zwar nichts selber tun wollen, aber gerne darüber bestimmen wollen, wofür andere sich einzusetzen haben?

Beitrag melden
von_oz 04.07.2019, 10:50
69.

Zitat von chjuma
Das was diese sogenannte Umwelthilfe da tut ist Betrug. Die umweltrelevanten Kausalitäten werden völlig verdreht und falsch dargestellt. Das was unsere Umwelt zerstört ist nicht das Auto fahren. Diese Emissionen sind bodennah und werden von der Vegetation absorbiert.
Bevor der Stadtmensch die Emissionen einatmen kann oder sie sich bei ungünstiger Wetterlage zu einer Dunstglocke über der Stadt formen, hat sie also das Unkraut am Straßenrand bereits längst genüsslich vertilgt? Spannende Sicht der Dinge.

Beitrag melden
Seite 7 von 29
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!