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Bundesregierung: Die größten Flops der Familienpolitik
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Ehegattensplitting, Kindergeld, Versicherung - die Bundesregierung gibt jedes Jahr Milliarden für die Familienpolitik aus. Dabei bringen nach SPIEGEL-Informationen ausgerechnet die teuersten Leistungen die geringsten Resultate. Der Überblick über die drei größten Flops.

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der.belgarath 04.02.2013, 16:46
150. Welch unsinniger Bericht

Hier wird nicht nur suggeriert, daß man mehr Kinder mit "anders verteiltem" Geld kaufen können, sondern auch völlig ignoriert, daß weder das Kindergeld noch das Ehegattensplitting überhaupt zur Disposition des Gesetzgebers stehen!

Das Kindergeld ist Ausfluß des Kinderfreibetrags als Resultat der verfassungsrechtlich zwingend vorgegebenen Steuerfreiheit des Existenzminimums. Der "Reiche", der angeblich das Kindergeld nicht braucht, wird es immer bekommen müssen, nur der "Arme", der zuwenig verdient, als daß er etwas von der Steuer absetzen könnte, würde verlieren! Will das irgend jemand? Sicherlich nicht.

Das Ehegattensplitting ist kein Geschenk der Politiker, es wurde von den Bürgern gegen den erbitterten Widerstand der Politik in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eingeklagt. Dieses entschied nämlich, daß der Staat keinen Unterschied machen dürfe zwischen dem Ehepaar, welches Erwerbstätigkeit und Einnahmen gleich zwischen sich aufteile und dem, bei dem nur einer der beiden Ehepartner arbeiten ginge. Diese Entscheidung steht im freien Ermessen der Ehepaare und darf vom Staat nicht diskriminiert werden.
Damit sind Kindergeld und Ehegattensplitting weder abschaffbar noch umlenkbar.
Mal ganz abgesehen davon, daß man den Erfolg sozialpolitischer Leistungen darin bewerten muß, ob es den Empfängern hinterher besser geht als vorher, und nicht ob sie fleißig Kinder kriegen!

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mopebe 04.02.2013, 16:46
151. Mann will nicht

Familienpolitik in Deutschland wird in erster Linie als Frauenpolitik verstanden und das im Sinne von Subventionierung. So geht das schon seit ewigen Zeiten, ganz egal welche Partei ihr Glück versucht. Auf der Suche nach einer Antwort, was denn wohl an diesem eklatanten Nachwuchsmangel schuld ist, stellt man schnell fest, dass vor allem die Männer nicht wollen. Und dafür gibts gute - aber leider unpopuläre Gründe. Blöd, dass dies nicht als politisches Signal begriffen wird. Lieber denk man darüber nach, wie man noch den Rest der Familienförderung demontieren kann.

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marcaurel1957 04.02.2013, 16:47
152.

Zitat von holgono
Das Hauptproblem ist heutzutage, dass Ehepaare, die keinen Kinderwunsch haben, keine Kinder mehr zur Welt bringen! Und dass das auch von der Umwelt akzeptiert wird! In den 50er und 60er Jahren war das anders! Auch eine Umgestaltung der finanziellen Leistungen wird daran nichts ändern: wer keine Lust auf Kinder hat - zu stressig usw. - der setzt heutzutage keine in die Welt! Fehlende oder ungenügende finanzielle Anreize sind nur selten der Grund für Kinderlosigkeit! Was geändert werden sollte, um nachhaltig die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung zu stärken: Zugang zu dieser Versicherung sollten nur Beitragszahler mit Kindern haben. Damit die Kinder nicht später auch noch die Rente für Kinderlose mitfinanzieren müssen. Arbeitnehmer sollten verpflichtet werden, privat vorzusorgen, solange sie noch keine Kinder haben!
Ihre Idee, die Kinderlosen aus der Rentenversicherung auszuschließen ist sehr gut, das bedeutet aber, daß die Bevölkerungsgruppe auch keien Beiträge mehr zu zahlen hat.

Damit wäre ich sehr einverstanden!

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olicrom 04.02.2013, 16:47
153. Als wenn Brüderle von Wein auf Speed...

Zitat von sysop
Ehegattensplitting, Kindergeld, Versicherung - die Bundesregierung gibt jedes Jahr Milliarden für die Familienpolitik aus. Dabei bringen nach SPIEGEL-Informationen ausgerechnet die teuersten Leistungen die geringsten Resultate. Der Überblick über die drei größten Flops.
.... umgestiegen wäre und auf dem Trip nun in einem Pamphlet den Endsieg der Wirtschaft über den Menschen feiern würde, so liest sich das, was da "Experten" (u.a. aus dem Finanzministerium, also Röslers Leute) zu Errungenschaften wie beitragsloser Mitversicherung von Familienangehörigen schreiben. Eiskalt. Asozial. Realitätsfern. Irgend einen Sinn außer dass der Staat immenses Geld spart, das er dann den Besserverdienenden wieder hinten rein blasen kann, sehe ich nicht. Geschweige denn konkrete Vorschläge zur Verbesserung der angeblichen Sinnlosigkeit der Familienförderung.

Und SPD und Grüne setzen sich auf diesen horrende Unfug auch noch drauf. Der 22. September wir immer mehr zum Tag des unmöglichen Wählerwillens.

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JannisKomplizis 04.02.2013, 16:48
154. Wahnsinnsjournalismus

SPIEGEL hat ganze Arbeit geleistet. Die Familienlleistungen versickern nicht, Kinder werden in Deutschland vorzugsweise von Migranten geboren (wie in Westeuropa überhaupt), die davon profitieren. Das Dilemma ist nicht das Verpulvern von Geld, das Dilemma sind die Köpfe von KarrieristInnen. Der Kapitalismus "frisst seine Kinder", um es mal so zu sagen. Die Aufregung ist wirklich umsonst und die Kritik an den Familienleistungen völlig fehlgesteuert.
- ein Papa mit zwei Kindern und einer wundervollen Frau in Elternzeit -

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franzija 04.02.2013, 16:48
155.

Tja, wenn diese Berichte stimmen, wäre es am Besten, das Ehegattensplitting abzuschaffen, das Kindergeld so umzubauen, das eher die Armen als die Reichen etwas davon haben und die Mitversicherung für Partner abzuschaffen.

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CommonSense2006 04.02.2013, 16:49
156. Nee nee

Zitat von Oskar ist der Beste
Das Kindergeld geniesst praktisch verfassungsrang und kann daher auch bei Besserverdienenden nicht begrenzt werden, merkwürdig ist aber, daß das Bverf bei H4 Empfängern solche Problemlagen nicht erkennen kann. Es wäre sozialpolitisch sicherlich sinnvoll, daß Kindergeld anrechungsfrei von h4 zu stellen. Im Hinblick auf den Hinweis, daß die derzeitigen familienpolitischen Leistungen eher diejenigen zum Kinderkriegen veranlassen würden, ist sehr merkwürdig und trägt auch rassistische Züge in sich. Es kann doch nicht darum gehen, welche soziale Schicht die Kinderschar vergrößert, sondern wie diese Kinder Teilhabe bekommen und da sieht es in Deutschland erbärmlicher aus als sonstwo in der Welt.
Richtig ist Ihr Hinweis, dass die Teilhabe und der gesellschaftliche Aufstieg durch Bildung in Deutschland ganz dringend verbessert werden muss.

Aber andererseits darf sich die Politik schon herausnehmen, zu sagen: "Wir wollen, dass diejenigen Menschen mehr Kinder bekommen, die besser gebildet sind und sich Kinder eigentlich eher leisten können, also die Mittelschicht und das wollen wir fördern. Deswegen fördern wir nicht das Kinderkriegen bei denen, die sowieso von Transferleistungen abhängig sind."

Ich jedenfalls fände es gut, wenn die Politik das mal so klar kommnuzieren würde.

Schließlich verbietet niemand irgend jemand anderes, Kinder zu bekommen.

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boeseHelene 04.02.2013, 16:49
157.

Zitat von wothomas1501
Das das Ehegattensplitting zugunsten sinnvoller Kinderfreibeträge abgeschafft gehört ist ein alter Hut. Gern können auch die Kindergelder direkt in Kindergärten und Ganztagsschulen investiert werden. Was mich aber langsam (als sog. Besserverdiener mir 3 Kindern) wirklich sauer macht ist, dass ich an allen Ecken.....
Sie reden von einer Neiddebatte aber ihre Zeilen zeigen, dass sie selber neidisch sind auf die Kinderlosen die mehr Geld übrig haben als sie. Schon jetzt finanzieren Kinderlose dank Steuerklasse I schon sehr starkt all die Wohltaten die der Staat über Eltern und ihre Kinder ausgießt. Und wenn sich laut ihren Angaben 3 Kinder leisten so, ist das nicht das Problem der Kinderlosen sondern ihr eigenes niemand hat sie gezwungen 3 Kinder zeugen in eine Welt die eher ein Überbevölkerungs- als ein Unterbevölkerungsproblem hat. In meinen Augen gehören eher die Wohltaten für Eltern wie Kindergeld, Elterngeld etc. abgeschafft und das Geld gehört in Kinderbetreuung, Schulen und Unis gesteckt dort hilft es Kindern wirklich, Kinder sollten eine freiwillige optionale Entscheidung sein zu der niemand gezwungen werden soll auch nicht über Steuern.

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kein Ideologe 04.02.2013, 16:51
158. 43545

Zitat von muellerthomas
.................................................. ............ Ja ok, mit 1,8 geht der Wandel langsamer vonstatten als mit 1,4. Aber auch das ist kein Drama, denn natürlich kosten nicht nur Rentner Geld, sondern letztlich alle nicht Erwerbstätigen. Dem Mehr an Rentnern steht ein weniger als Kindern/Jungendlichen/Studenten gegenüber, das Gesamtverhältnis von Erwerbstätigen zu Nicht-Erwerbstätigen muss sich auch in den kommenden Jahrzehnten nicht wesentlich ändern.
Doch, genau das wird eben nicht ausgeglichen. Durch die erhöhte Lebenserwartung werden es vorerst immer mehr Rentner. Bei einer Halbierung je Generation (schlimmstenfalls) haben Sie irgendwann 4-6 Rentner je AN, es ist ja dann auch jeder Einzelne länger Rentner als erwebstätig. Das wird durch die Wegfallenden Kinder nicht kompensiert. Ausserdem Sind die Kosten mit steigender Kinderzahl degressiv, wenn also statt drei nur noch ein Kind im Haushalt wohnt, dritteln sich die Kosten keinesfalls.

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martinaugsburg 04.02.2013, 16:53
159.

Thema Ehegattensplitting: Warum kinderlose Ehepaare einen "Familienzuschuss" bekommen, wird mir wohl ewig ein Rätsel sein!

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