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Bundestagsbeschluss: Wieso Merkels Steuergeschenk eine Farce ist

Schwarz-Gelb hat die versprochenen Steuersenkungen durch den Bundestag geboxt - offizieller Name: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Tatsächlich handelt es sich um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz. Eine Abrechnung in fünf Punkten.

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keenox 04.12.2009, 14:27
1. Nicht sehr sachlich

Irgendwie erwarte ich von einem Spiegel-Beitrag dann doch eine etwas fundiertere Analyse als "linke Tasche, rechte Tasche"...

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Coolie 04.12.2009, 14:28
2. Bravo, Herr Böll

Zitat von sysop
Schwarz-Gelb hat die versprochenen Steuersenkungen durch den Bundestag geboxt - offizieller Name: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Tatsächlich handelt es sich um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz. Eine Abrechnung in fünf Punkten.
Sie haben es in Ihrem Artikel wunderbar auf den Punkt gebracht. Ich würde dieses Gesetzesmachwerk aber als "Volksverarschungsbeschleunigungsgesetz" bezeichnen.

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archfiend 04.12.2009, 14:28
3. Deutschland bekommt was es verdient

Zitat von sysop
Schwarz-Gelb hat die versprochenen Steuersenkungen durch den Bundestag geboxt - offizieller Name: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Tatsächlich handelt es sich um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz. Eine Abrechnung in fünf Punkten.
Die menschen sind selber schuld. Dieses Gesetz zeigt klipp und klar was wir von den nächsten 4 Jahren schwarz-gelb erwarten können. Die Umverteilung von unten nach oben findet nicht statt, stattdessen werden Besserverdiener bevorzugt. In der Bildungspolitik hat man nichts mehr nitzureden, Steuergeschenke werden auf Pump finanziert und gleichzeitig glaubt man noch daran dass sich alles von selbst finanziert. Den Ländern, Kommunen und Gemeinden wird noch mehr aufgehalst und die Lebensqualität wird durch die Einsparungen sich wieder verschlechtern.

Schwarz- Gelb setzt konsequent dass durch was sie den Leuten versprochen haben. Die Menschen wollten dies und haben sie gewählt. Jetzt müssen wir die Folgen tragen.
(Und niemand sollte vergessen dass selbst CDU-nahe Experten das Geschenk fürs Hotelgewerbe als blödsinn erachteten , die Mehrheit sogar!!)

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silenced 04.12.2009, 14:28
4. <->

Ich hätte gern einen fundierten SPIEGEL Artikel: "Warum die deutsche Politik der letzten 20 Jahre eine Farce war!"
Danke.

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Michael KaiRo 04.12.2009, 14:32
5. Steuergeschenk ist eine Farce !!!

Zitat von sysop
Schwarz-Gelb hat die versprochenen Steuersenkungen durch den Bundestag geboxt - offizieller Name: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Tatsächlich handelt es sich um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz. Eine Abrechnung in fünf Punkten.
Genau das: Steuergeschenk ist eine Farce ! habe ich heute gedacht, als ich die Meldung im Radio hörte.
Mehr ist nicht dazu zu sagen.

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footballingenieur 04.12.2009, 14:34
6. Die Grenzen des Wachstums sind erreicht!

Anstatt konsequent zu sparen (Niebel-Ministerium, Empfehlungen vom Bund der Steuerzahler, Subventionen etc.) finanzieren CDU und FDP auf pump die Steuergeschenke (für Klienten).
Auch Finanz-Legasthenikern muss klar sein: Mehr Schulden kosten mehr Zinsen. Aber eine Zahl wie knapp 2.000.000.000.000. liegt schon so weit von unserer Vorstellungskraft, das ein paar Milliarden mehr Schulden gar nicht als solche registriert werden.

Deutschland hat gewählt, die Politik hält Wort.

Vielleicht ein Volksentscheid zur Haushalts-Absegnung ? ;-)

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kdshp 04.12.2009, 14:36
7. aw

Zitat von keenox
Irgendwie erwarte ich von einem Spiegel-Beitrag dann doch eine etwas fundiertere Analyse als "linke Tasche, rechte Tasche"...
Hallo,
aber wenns nun mal so ist ! Ein super beispiel wo das wirklich so ist ist die steuersenkung für hotels.

Als Ausgleich für die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung hat der Kölner Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans (SPD) die Einführung einer Kurtaxe vorgeschlagen. Die gebeutelten Städte und Gemeinden könnten dann von dem umstrittenen Steuer-Bonus für Hotel-Übernachtungen profitieren, sagte Walter-Borjans.
http://www.koeln.de/koeln/die_domsta...ag_248960.html
ABER HALLO ! Da senkt der bund für eine gruppe die steuern (rechte tasche) und die kommunen/städte usw. nehmen dann auf der anderen seite mehr an gebühren oder machen gar neue (linke tasche).

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wolfi55 04.12.2009, 14:37
8. fast alles richtig

Nur eins nicht: Für die Firmen wird die Übernachtung im Hotel künftig billiger. Der Grund ist einfach: Wenn das Gesetz beschlossen ist, dann schwärmen die Einkäufer der Firmen aus und handeln mit den Hotels neue Verträge aus. Basis ist der bisherige Nettopreis. Man wird argumentieren, zumindest werde ich das machen, Ihr bekommt ja von den Privatkunden mehr Geld und könnt uns deshalb etwas mehr nachlassen. Ich werde keinen Vertrag unterschreiben, der nicht mindestens 2€ netto billiger wird. Dann wird das Hotel eben aus dem Firmenverzeichnis gestrichen. Es gibt genügend andere Hotels, die da rein wollen. Da sehe ich kein Problem. Und die Mitarbeiter, den ist es eh egal was das für eine Marke ist. Hauptsache bequem sauber, der Rest ist vor allem, da es sich meist nur ein 1-3 Nächte dreht völlig egal.

Bei den Privatübernachtungen, da mag das durchaus interesasant sein, das dürfte aber bestenfalls ein Drittel der Übernachtungen in Deutschland sein.

Zum Rest des Artikels: Wen wundert bei der Regierung überhaupt noch was. Mich nicht mehr. Diese Regierung ist noch schneller im Absturz wie die Regierung Schröder damals 1998, aber die können nicht sagen, dass es Anlaufprobleme gibt.

Diese Regierung ist ein Unglück für das Land und das werden auch die dummen Wähler bald bemerken.

Wolfgang

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kdshp 04.12.2009, 14:37
9. aw

Zitat von keenox
Irgendwie erwarte ich von einem Spiegel-Beitrag dann doch eine etwas fundiertere Analyse als "linke Tasche, rechte Tasche"...
PS ICH erwarte von einer regierung die sich auch wirtschaftspartei nennt eben mehr als linke tasche/rechte tasche !!!

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