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Bundestagsbeschluss: Wieso Merkels Steuergeschenk eine Farce ist

Schwarz-Gelb hat die versprochenen Steuersenkungen durch den Bundestag geboxt - offizieller Name: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Tatsächlich handelt es sich um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz. Eine Abrechnung in fünf Punkten.

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Hovac 04.12.2009, 15:12
30. Betrug!

Das nichts tolles bei rauskommt war vorher klar, das Lobbyverbände aber mittlerweile so stark sind das sie nochnichteinmal fadenscheinige Argumente aufführen müssen finde ich ein starkes Stück. Die Hotelbesteuerung ist so eine bodenlose unverschämte Dreistigkeit, das kann ich einfach nicht wirklich glauben. Sowas geht doch gar nicht, das geht nicht in meinen Kopf herein.

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kdshp 04.12.2009, 15:16
31. aw

Zitat von lazlou
Danke... in letzter Zeit erinnert mich der SPIEGEL leider immer mehr an die BILD - viel Meinung, wenig Bildung!
Hallo,

nur mal so für das was schwarz/gelb da macht braucht es nicht viel bildung also wie soll der spon dann mit bildung drüber schreiben ? Soo der spon noch eine 6 nach schulnoten noch schön schreiben ? Erklären sie mir das bitte oder die politik der regierung.

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Hovac 04.12.2009, 15:17
32. fehlt noch was

Zitat von fair-unfair
Die FDP wird sich an den Ergebnissen messen lassen müssen. Der hohe Stimmenzuwachs der letzten Wahl resultiert nach meiner Überzeugung aus der Hoffnung, dass die FDP zu alten Werten zurückgefunden hat(liberal). Was nun gemacht wird (Niebelministerium, Subventionsauf- statt -abbau) ist ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Die werden dass nicht vergessen. Ich zumindest nicht !
Das man nicht wie angekündigt das Kontenoffenlegungsabkommen mit den VS blockiert hat sollte man auch erwähnen. Wirklich ein erbärmliches regieren.

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tystie 04.12.2009, 15:17
33. Wir schaffen Arbeitslose

"Die einzigen Punkte, die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch etwas Sinn ergeben, sind die geplanten Hilfen für Unternehmen - von der Erbschaftsteuererleichterung bis zu einfacheren Abschreibungsmöglichkeiten. Denn die Firmen schaffen im Zweifel mit zusätzlichem Geld auch zusätzliche Arbeitsplätze oder sichern bestehende."

Seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten, benützen Unternehmen zusätzliches Kapital ausschließlich für 'Rationalisierung', sprich: mehr Maschinen, weniger Personal. Im Zweifelsfall werden sie wegen Überproduktion eingehen.

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keenox 04.12.2009, 15:17
34. Linke Tasche, rechte Tasche

ABER HALLO ! Da senkt der bund für eine gruppe die steuern (rechte tasche) und die kommunen/städte usw. nehmen dann auf der anderen seite mehr an gebühren oder machen gar neue (linke tasche).[/QUOTE]

Da Geld nicht auf den Bäumen wächst, kann die Besserstellung einer bestimmten Gruppe (rechte Tasche) immer nur durch Schlechterstellung einer anderen Gruppe (linke Tasche) erreicht werden. Die Frage ist nur, warum das gemacht werden sollte bzw. welche Folgen das hat. Und genau das verstehe ich unter einer Analyse. Der Autor hat hier leider offensichtlich mehr seinem eigenen Ärger Luft gemacht als eine fundierte Analyse abzuliefern. Gut finde ich die Änderungen übrigens auch nicht, ich hätte nur gerne etwas mehr über die Hintergründe erfahren, statt polemische Floskeln zu lesen...

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exHotelmanager 04.12.2009, 15:18
35. Die Wirkung der MwSt. in Unternehmen

"In einer Umfrage des eigenen Verbandes haben fast alle Hotelbetreiber erklärt, dass sie die Einsparungen durch die Mehrwertsteuersenkung nicht oder nur geringfügig an die Kunden weitergeben wollen. Weder Urlaub noch Geschäftsreisen werden damit billiger.
Im Gegenteil: Für Firmen werden die Touren ihrer Mitarbeiter künftig sogar teurer. Denn sie können bei gleichen Kosten weniger Mehrwertsteuer beim Vorabzug geltend machen. "
Für Vorsteuer-abzugsberechtigte Unternehmer - und das sind die meisten nunmal - spielt die Änderung des MwSt.-Satzes zunächst keinerlei Rolle, diese Steuern sind keine Kosten, nur durchlaufende Posten. Allerdings ist die Nichtweitergabe der Steuersenkung gleichzeitig tatsächlich eine Preiserhöhung um 12% - und die spürt eben jeder Gast, auch der Unternehmer.

Viel sinnvoller wäre es gewesen, statt dessen den Steuersatz auf Speisen an Ort und Stelle auf 7% analog zum allgemeinen Steuersatz für "ausser-Haus-Speisen" und Lebensmittel zu senken. Das ist in vielen EU-Ländern Praxis und hilft tatsächlich, weil jeder Bürger davon einen Nutzen hat. Zudem kompensiert es vielleicht etwas die exorbitanten Speisen-Preissteigerung seit der EURO-Einführung. Und es verführt die Imbiss-Betriebe nicht mehr dazu, versehentlich falsch zu versteuern, wenn jemand mal nicht ausser Haus bestellt. Letztlich begünstigt diese Änderung nicht nur die Investoren/Immobilienfonds der großen Ketten, sondern zehntaussende Klein- und Kleinstunternehmer und damit viele, z.T. niedrig qualifizierte Arbeitzplätze.

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kdshp 04.12.2009, 15:19
36. aw

Zitat von Der Markt
Es ist das Wesen von Regierungen, Volksverdummungsbeschleunigungsgesetze zu verabschieden, das Volk systematisch zu verblöden. Das dumme ist nur, dass das verblödete Volk dieses Gesindel, diese nutzlosen Transferleistungsbezieher auch noch wählt.
Hallo,

nene das sind die lakien der parteien ! Wäre der CDU wähler mal nicht so dumm wie der SPD wähler ja dann wäre es ganz anderes. Die 50% der CDU wähler haben doch noch gar nicht gerafft wie die 50% der SPD wähler die nicht mehr diese politik haben wollen und auch "ihre" partei nicht mehr wählen. Wenn hier einer dumm ist dann ist das der CDU und FDP wähler also die 50% die von ihrer partei auf gut deutsch verarscht werden. Es geht ja nur noch rechts rum seit der kohl ära.

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Mollari 04.12.2009, 15:22
37. Analyse? Es dürfte doch schon alles klar sein.

Zitat von keenox
Irgendwie erwarte ich von einem Spiegel-Beitrag dann doch eine etwas fundiertere Analyse als "linke Tasche, rechte Tasche"...
Bei dieser Volksverarsche der jetzt schon schlechtesten Regierung die Deutschland je hatte kann man nun wirklich keine fundierte Analyse mehr erwarten.

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JensSchmidt 04.12.2009, 15:30
38. ha ha

Zitat von ogg00
Der Spiegel hat zwar recht, aber er sollte sich fragen lassen, wieso er die tatsächlichen Steuerentlastungen der Ära Schröder immer verschwiegen oder schlechtgeredet hat und seit 1998 die SPD als Alleingegner angesehen hat.
Na zum Ausgleich hat er ja den Rückgang der Arbeitslosigkeit, der auf eine weltweit gut Konjunktur zurück ging, gegen jede Vernunft den "S"PD-"Reformen" zugeschrieben und deren wirkliche Auswirkungen, zum Beispiel seit Jahren sinkende Reallöhne und sinkenden Binnenkonsum, eher nicht so thematisiert (schon gar nicht die Gründer dafür).
Von wegen die "S"PD als Alleingegner, Alleingegner (wenn Sie es schon so genau wissen wollen) war die einzige Partei, die wirklich halbwegs glaubhaft den Wunsch nach Änderung vertreten hat, dahingehend, dass man den Exportüberschuss, statt ihn an Finanzmärkten zu verpulvern und dann Schulden für faule Wetten zu übernehmen, konsumieren sollte. Sie wissen schon, welche Partei das war.

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MCF 04.12.2009, 15:31
39. Huch, wer hätte es gedacht

Tja, gelitten!

Besonders gefällt mir das hier:

"Besserverdiener[...]zusätzliches Einkommensplus nicht in die Kaufhäuser bringen, sondern in beachtlichem Umfang aufs Konto stecken"

Ok, und was heißt das genau? Geld aufs Konto, genauer heißt das wohl auch: Geld in einen Fond oder Aktien.
Aber auch wenn das Geld nur auf dem normalen popeligen Konto landet, macht die Bank damit ihre Geschäfte bzw. gibt es als Kredit weiter, um mit dem Zins die Miesen der Finanzkrise auszubügeln.

Also ist letztenendes alles und sind alle irgendwo und irgendwie "Shareholder", und dann wird auch wieder ein Schuh draus.
Einmal mehr mein schönes Beispiel vom Ehepaar, welches sich nach getaner Arbeit beim Abendbrot trifft, und Sie ihm mitteilen muß, dass in ihrer Firma 500 Arbeitsplätze gestrichen werden, unter anderem auch ihrer.
Dabei hat ihr Männe doch gerade heute morgen von dem neuen, tollen Fonds einige Anteile gekauft. (Leider wusste er nicht, dass in dem Paket unter anderem Aktien der Fa. seiner Frau stecken und der Fondmanager der Fa. seiner Frau klar gemacht hat, dass die Kosten runter müssen:-)

Wahlweise kann man sich dieses Szenario auch so vorstellen, das der Nachbar, der gerade seinen Job verliert, bei der Fa. arbeitet, in die man selbst vor langer Zeit investiert hat und man nun mal die Dividende erhöht sehen möchte.

Ist im Grunde ganz einfach.

Aber solange man immer noch denkt, das Geld für einen arbeiten kann, so lange wird es die FDP schaffen, sich als Volkspartei zu verkaufen. Mit Speck fängt man Mäuse, das ist aktueller den je:

Finanzkrise -> Staat gibt Banken Kredit, den er zurück haben will -> FDP gibt den Besserverdienenden eine Steuererleichterung -> Diese wird zur Bank geschleppt - Bank wird wieder liquide -> Bank verlieht Geld wieder an Unternehmen(Kreditklemme) -> Unternehmen müssen sparen, um Kredit zu bedienen -> Nullrunden und Entlassungen auf Kosten der Geringverdiener-Mitarbeiter -> Staat holt die Steuererleichterung über Schwimmbadeintritt oder sogar eine MwSt.-Erhöhung wieder rein(die ja bekanntlich die Geringverdiener stärker belastet)

Das nennen die dann Kreislauf, andere nennen es Umverteilung von unten nach oben.

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