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Bundesverfassungsgericht: Atomsteuer ist verfassungswidrig
DPA

Die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. So urteilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe.

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yvowald@freenet.de 07.06.2017, 09:46
1. Sieg der Atomwirtschaft

Da hat die Atomwirtschaft wieder einmal einen Sieg errungen. Und die Regierenden wurden einmal düpiert.
Oder war doch alles im Vorfeld bereits abgesprochen und abgestimmt.
Vermutlich.....

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PaulchenGB 07.06.2017, 09:47
2. Dann dürfte Schäuble jetzt einen

mittelschweren Tobsuchtsanfall bekommen. War das nicht die Summe, die er für Steuersenkungen vorgesehen hatte?

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exHotelmanager 07.06.2017, 09:49
3. Das war der Deal damals

Deshalb hält Schäuble so die Hand auf dem Haushalt.

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Nörgelkopf1 07.06.2017, 09:52
4. Das war vorher sehbar.

Die großen Unternehmen werden entlastet, und der Bürger zahlt drauf. Die Steuer war doch auf den Verbraucher abgewälzt worden, bekommt der jetzt auch etwas zurück? Ich kann nur lachen.

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ecce homo 07.06.2017, 09:54
5.

Dann sollen die Konzerne auch komplett für die Sanierung des maroden Atomlagers Asse aufkommen. Generell selbst für alle Kosten im Zusammenhang mit der Endlagerung und der Haftung bezüglich der Atomenergie aufkommen.

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gammoncrack 07.06.2017, 09:55
6. Die milliardenschwere Rückzahlung wird es wohl nicht mehr geben,

da die Finanzbehörden bereits nach den Zwischenurteilen entsprechende Erstattungen unter Vorbehalt vorgenommen hat. Somit hat man wenigstens die Zinszahlungen, sie ansonsten seit 2014 angefallen wären, eingespart.

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observerlbg 07.06.2017, 09:56
7. Die Stromerzeuger waren ja immer sehr kreativ....

...wenn's darum ging Strompreiserhöhungen zu begründen. Da sie nun zukünftig über eine enorme Finanzspritze verfügen dürften: wann können wir Verbraucher mit einer Strompreissenkung rechnen? Vattenfall, Eon und RWE werden uns doch wohl gerne an der "Gewinnerhöhung" beteiligen. Ähh, und wer bezahlt nun die Sannierung von Asse? Ah, verstehe: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.

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mymindisramblin' 07.06.2017, 09:57
8. Wie will man das den Bürgern erklären?

Die Stromkonzerne nagen ja nicht gerade am Hungertuch. Trotzdem kriegen sie jetzt wahrscheinlich eine Milliardenschwere Steuerrückerstattung (mit welcher Begründung eigentlich), während die GEZ gnadenlos von jedem Bürger, selbst wenn er über gar kein Fernseh- oder Radiogerät verfügt, eingetrieben wird. Und das soll verfassungskonform sein? Oder haben die Stromkonzerne einfach nur die besseren Anwälte, bzw. den besseren Draht zur Politik? Ist man ihnen bezüglich des Rückbaus der Atomkraftwerke, den zum Großteil auch der Steuerzahler bezahlt, noch nicht genug entgegengekommen? Leute, macht nur so weiter, aber wundert euch nicht über zunehmende Politikverdrossenheit oder wenn es irgendwann mal richtig kracht...

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bigroyaleddi 07.06.2017, 09:58
9. Vor Gericht und auf See ...

... ist man in Gottes Hand. Formal mag das zwar eine korrekte Entscheidung sein. Aber wenn wir den Verwendungszweck dieser Abgabe sehen, dann sieht die ganze Geschichte doch schon wesentlich anders aus. Ich hoffe, dass sich dieser Sieg als ein Phyrrusskieg entpuppt. Denn man muss dann ja ganz intensiv über das Verursacherprinzip nachdenken.

Und sind wir doch mal alle ganz ehrlich, wer - auch der fanatischste Atomanhänger - wollte bestreiten, dass die Lagerkosten von Atommüll alles an Kosten überschreiten, was die Welt je gesehen hat.

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