Forum: Wirtschaft
Bundesverfassungsgericht: Atomsteuer ist verfassungswidrig
DPA

Die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. So urteilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe.

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clint east wood 07.06.2017, 11:52
90. Schäuble & Tobsuchtsanfall? Nee: der jubelt!

Zitat von PaulchenGB
mittelschweren Tobsuchtsanfall bekommen. War das nicht die Summe, die er für Steuersenkungen vorgesehen hatte?
Es stimmt: Die Summ ähnelt verdächtig der für die "vorgesehene Steuerentlastung". Aber es ist doch so, wie bei den Wahlen: Die Politiker haben lange bevor um 18:00 der ersten "Hochrechnungen" veröffentlicht werden, ihre eigenen Informationskanäle, die sie darauf vorbereiten, wie das Spiel ausgegangen ist. Und natürlich dürfte auch Schäuble seit Wochen eine ziemlich gute Peilung gehabt haben, wie die Sache für "ihn" ausgeht. Juristerei ist sicher ein bisschen besser kalkulierbar als Wahlergebnisse...
Und diese "unerwartete" Belastung ist ein Element in seinem Spiel: Weil er wußte, dass das BVerfG die Brennelementsteuer kassieren würde, konnte er im Vorwahlkampf ein paar Pünktchen einheimsen: Er der ewige Sparer und Steuererhöher will endlich eine Entlastung durchwinken. Und nun, leider ;-) ;-) leider kann der arme Herr Schäuble es doch nicht tun. Und hat einen Schuldigen: Die völlig überraschende ;-) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...
Schäuble will keine Steuersenkungen für die "Allgemeinheit". Er will Steuervermeidung schützen und Steuerhinterziehung nicht ernsthaft bekämpfen - warum sonst hätte er dem Bund im Zuge der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und der Finanzierung von Atomendlagern "Kompetenzen von den LÄndern an den Bund" herausgehandelt. Kompetenzen, die es Ländern schwerer oder unmöglich machen, Steuer-CDs anzukaufen.... denn er WILL die Daten der privaten und gewerblichen Steuervermeider nicht....

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!!!Fovea!!! 07.06.2017, 11:56
91.

Zitat von almeo
Niemand hat jemals behauptet, Biblis müsse abgeschaltet werden, weil ein Tsunami durch Mittelhessen geht. Der Punkt ist ein ganz anderer: AKWs havarieren aus Gründen, die vorher niemand für möglich gehalten hätte, sogar aus Gründen, für die man vorher Notfallsysteme eingebaut hat. Fukushima war nur ein Beispiel dafür, dass die Technik gefährlich ist und im Extremfall selbst mit Notfall- und redundanten Systemen nicht unbedingt kontrollierbar. Wenn Bilbis hochgeht, weil ein Spinnennetz irgendwelche Sensoren blockiert hilft es auch nichts zu sagen "Mein AKW kann nicht havarieren, wir haben einen Schädlingsbekämpfer, der alle Spinnen killt!". Am Ende ist ein AKW einfach nicht sicherer als ein Kohle- oder Windkraftwerk, nur verteilen letztere im Worst Case eben keinen Fallout über quadratkilometer Landschaft. Und das ist eben die Erkenntnis aus Fukushima: Tschernobyl war schlecht konstruiert und schlecht gemanaged. Fukushima - angeblich - sicher konstruiert und besser gemanaged. Im Endeffekt hat das aber am Ausgang der Sache nichts geändert. Dinge die "nicht passieren" können, passieren eben doch, ob das jetzt ein Tsunami, Materialversagen, eine falsche Dichtung, ein durchgebrannter Kondensator oder ein herumliegender Schraubenschlüssel ist, ist dabei ganz egal. Außerdem gab es bereits mal vor Merkel einen Atomausstieg, und zwar unter RotGRÜN. Der hatte nichts, aber auch gar nichts mit Fukushima zu tun. Den hat damals die Merkelregierung wieder kassiert, um nach Fukushima überhastet ein eigenes Flickwerk zu präsentieren. Damit haben die Grünen als Opposition zur Zeit von Fukushima überhaupt nichts zu tun.
Wir wissen doch alle, dass Fukushima und der damit verbundene GAU des Atomkraftwerkes in Japan, der Aufhänger der CDU Regierung war, die Existenzgrundlage der GRÜNEN den Boden zu entziehen.

Daher ist es egal, was Sie über Spinnen- und deren Vernichtungsmittel schreiben.

Komisch, dass die CDU nicht von selber auf einen solchen Gedanken gekommen ist, die GRÜNEN mit ihren Sorgen nie ernst genommen haben. Aber wenn auf der anderen Seite der Welt ein AKW von einem Tsunami umspült wird, dann auf einmal muss Deutschland Abstand von der Atomenergie nehmen.

Ihre Mär können Sie jemand anderes erzählen, aber nicht mir.

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clint east wood 07.06.2017, 11:58
92. Nicht, dass ich ein Freund dieser BVerfG-Entscheidung bin ...

Zitat von telos
(1)... Hier gilt m.E. nach das Verursacherprinzip. Über die Verwendung dieser Brennwertsteuer zur Sanierung des Bundeshaushalts kann man/frau geteilter Meinung sein. Das Problem Asse ist ein so heißes Eisen, das niemand in Angriff nehmen will. Die Kosten zur Beseitigung dieses ständigen Lecks ...(2) Haben die verantwortlichen Leute denn kein Gewissen?
s. andere Kommentare...
(1) aber: das Verursacherprinzip in Sachen Asse kann auch so aussehen: Es waren nicht die Atomstromer der Privaten, die Asse als Lager ausgeguckt haben - das waren staatliche Behörden. Sie haben die Asse als "sicher" klassifiziert. Und die E-Konzerne hätten gar keine eigenen Lager explorieren und ins Spiel bringen dürfen.... Wenn die staatliche(n) Behörden entscheiden: dASSE ist das Lager, dass ihr benutzen MÜSST - dann sind die zuständigen staatlichen Behörden die versagenden Verantwortlichen. Nicht dass dass am Ende auch nur einen Beamtenstatus oder -pension gefährden oder mindern würde...:-((
(2) Nein.

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schwaebischehausfrau 07.06.2017, 12:04
93. @bigroyaleddi: Im Gegenteil...

Zitat von bigroyaleddi
... ist man in Gottes Hand. Formal mag das zwar eine korrekte Entscheidung sein. Aber wenn wir den Verwendungszweck dieser Abgabe sehen, dann sieht die ganze Geschichte doch schon wesentlich anders aus. Ich hoffe, dass sich dieser Sieg als ein Phyrrusskieg entpuppt. Denn man muss dann ja ganz intensiv über das Verursacherprinzip nachdenken. Und sind wir doch mal alle ganz ehrlich, wer - auch der fanatischste Atomanhänger - wollte bestreiten, dass die Lagerkosten von Atommüll alles an Kosten überschreiten, was die Welt je gesehen hat.
Im Gegenteil: Durch die Vereinbarung einer (lächerlich niedrigen) Summe für Zwischen- und Endlagerung des Atommülls bewusst 3 Monate vor diesem Gerichts-Urteil hat man genau das ja erreicht: Das die Atom-Industrie diese Kosten elegant auf die Gesellschaft abwälzen kann. Die niedrige Summe von ca 23 Mrd. Euro, die die Atom-Konzerne dafür zahlen müssen, und die noch nicht mal einen Bruchteil der notwendigen Kosten abdecken wird, wurde ja von den Politikern damit begründet, dass a) die Konzerne ja sonst pleite gehen könnten und man in diesem Fall ja gar kein Geld von ihnen bekommen würde und b) dass sie ja auch Milliarden für die Brenn-Elemente-Steuer zahlen müssten. Den juristischen Experten in Regierung und Bundestag war aber ganz sicher damals schon klar, dass das BVG diese Steuer wohl abschmettern würde. Denn sonst hätte man mit der Vereinbarung im März ja einfach noch 3 Monate das heutige Urteil abwarten können und jetzt zu erstattenden 6,3 Mrd. Euro einfach draufschlagen können. Die Bundesregierung wurde vorher sogar von der Opposition aufgefordert, nur dann eine Vereinbarung zu unterzeichnen, wenn die Atom-Konzerne vorher alle Klagen zurückziehen: Die, die heute für sie entschieden wurde und die Klage von Vattenfall über ca. 5 Mrd. Euro vor einem privaten Schiedsgericht in den USA. Beides hat die Bundesregierung bewusst ignoriert. Weil ihr Ziel offenbar von vornherein war, die Atom-Konzerne möglichst nicht zu belasten und nachher sich damit rauszureden, "dass man ja nicht ahnen konnte, wie diese Prozesse ausgehen werden". Das was abläuft zwischen Regierung und Atom-Industrie ist die gleiche Nummer wie zwischen Regierung und Auto-Industrie. Eine Kumpanei zur Schädigung der Steuerzahler, bei der man für die Öffentlichkeit eine "harte Auseinandersetzung" inszeniert, obwohl sich in Wirklichkeit alle längst einig sind und , mit einem gewissen zeitlichen Abstand, diverse abgefalfterte Politiker von CDU/CSU und SPD sicher einen schönen lukrativen Gnaden-Brot Posten bei diesen Konzernen erhalten werden.

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Fxxx 07.06.2017, 12:16
94. Alternativer Vorschlag:

Betreiber von Atomkraftwerken
-haften unbegzenzt für mögliche Schäden, die sie verursachen (wie übrigens jede Privatperson auch)
-sind verantwortlich für die sichere Entsorgung bzw. Aufbewahrung von giftigem und verstrahlten Abfall (wie übrigens jede Privatperson auch)
-werden in keinster Weise mehr subventioniert

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Topf Gun 07.06.2017, 12:24
95. Ja

Zitat von Aquifex
Nur so zum Vergleich: Die "Pamper-Milliarden" hat greenpeace(!) mal mit 300 Mrd Euro hochgerechnet - und da ist wirklich alles drin, was man sich so an möglichen und unmöglichen Subventionen vorstellen kann. Das wurde als Skandal dargestellt. 20 Jahre EEG - erst Recht eine Subvention - kosten uns 540 Mrd Euro. ...nur damit keiner meint, grüner Strom wäre irgendwie billig, lobby-unbelastet und fachlich sauber in den Netzen....
Ja, mir gefällt Ihr strahlender Strom auch viel besser.........
Im Ernst, wenn ich für die 540 Mrd. dafür eine nachhaltige Energieerzeugung bekomme, ist es das allemal wert. Wenn ich daran denke, dass ich für 300 Mrd. Euro Atomsubvention eine kranke Umwelt und kranke Menschen bekommen habe, scheint mir der Tausch gar nicht so schlecht zu sein.

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Mittelalter 07.06.2017, 12:39
96. Mit liegt es wirklich fern ...

Zitat von Semmelbroesel
Die Genehmigung, die Asse für schwach radioaktive Abfälle zu nutzen, kam von der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel. Das Gesetz zur Brennelementesteuer wurde im Kabinett Angela Merkel beschlossen (schwarz-gelb). Die Frau wird langsam teuer für den Steuerzahler. ;-)
... Frau Merkel zu verteidigen, aber die Einlagerung in der Asse wurde 1978 beendet. Da war Frau Merkel noch nicht mal Sekretärin für Agit-Prob in ihrer FDJ-Gruppe.
Die Brennelemente-Steuer wurde von der SPD 2010 beantragt, von der CDU/FDP eingeführt, von Herrn Gabriel als Umweltminister verteidigt und noch im letzten Jahr von der LINKE als weiterzuführen verlangt.

An der Nummer haben nun wirklich alle im Bundestag vertretene Parteien mitgewirkt.
Aber das Frau Merkel teuer für den Steuerzahler ist, da stimme ich Ihnen vollkommen zu.

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Schwallen 07.06.2017, 12:40
97. Das ist die falsche Formulierung

"Die Atomkonzerne können auf Rückerstattung von mehr als sechs Milliarden Euro hoffen."

Das hat mit Hoffen nichts zu tun. Der Staat muss das unrechtmässig Ergaunerte zurückgeben. Das Urteil ist gesprochen. Oder man kann sich auch auf den Rechtsstaat in Deutschland nicht mehr verlassen.

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darkace82 07.06.2017, 12:40
98. Wen wundert es??

Immerhin reden wir hier von einem Atom"Ausstieg" den die CDU angeleiert hat. Die Partei die den bereits bestehenden Ausstieg gekippt hat. und dann, als die öffentliche Meinung zu kippen schien, schnell einen eigenen Ausstieg gepfuscht hat. Trotzdem würde alles getan, den Atomkonzernen das möglichst billig zu machen. Lächerliche Summen für Lagerung, komplettes Freisprechen von jeglicher Verantwortung jetzt Rückzahlung der Steuern. Noch ein oder zwei Stellschrauben und die Konzerne verdienen am Ausstieg mehr als er sie gekostet haben könnte. Dann wäre die CDU wieder die CDU.
Fakt ist, wir hantieren weltweit mit einer Technik die wir a) nicht sicher kontrollieren können und die b) tödlichen Müll produziert den wir (kein Land der Welt) sicher lagern kann. Aber EEG (so lächerlich schlecht es auch gemacht ist) ist zu teuer. klasse Logik.

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Mittelalter 07.06.2017, 12:42
99. Es liegt mir wirklich fern ...

Zitat von Semmelbroesel
Die Genehmigung, die Asse für schwach radioaktive Abfälle zu nutzen, kam von der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel. Das Gesetz zur Brennelementesteuer wurde im Kabinett Angela Merkel beschlossen (schwarz-gelb). Die Frau wird langsam teuer für den Steuerzahler. ;-)
... Frau Merkel zu verteidigen, aber die Einlagerung in der Asse wurde 1978 beendet. Da war Frau Merkel noch nicht mal Sekretärin für Agit-Prob in ihrer FDJ-Gruppe.
Die Brennelemente-Steuer wurde von der SPD 2010 beantragt, von der CDU/FDP eingeführt, von Herrn Gabriel als Umweltminister verteidigt und noch im letzten Jahr von der LINKE als weiterzuführen verlangt.p

An der Nummer haben nun wirklich alle im Bundestag vertretene Parteien mitgewirkt.
Aber das Frau Merkel teuer für den Steuerzahler ist, da stimme ich Ihnen vollkommen zu.

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