Forum: Wirtschaft
Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen
DPA

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt von diesem Dienstag an die Verfassungsrichter. Ihre Antworten könnten das System der Hartz-Sanktionen stark verändern.

Seite 1 von 7
entengrütze 15.01.2019, 20:30
1. "zumutbares Mitwirken"

Ab meinem 19. Lebensjahr war ich familientechnisch auf mich allein gestellt und habe während meiner Abizeit Geld vom Jobcenter bezogen. Dort habe ich Sanktionen bekommen, weil ich Termine, die während meiner Schulzeit lagen, abgesagt habe. Zudem wollte mich meine Sachangestellte dazu bewegen trotz eines Schnitts von 2,1 das Abi abzubrechen und eine Ausbildung anzufangen. Aber ja, "zumutbares Mitwirken"

Beitrag melden Antworten / Zitieren
le_cram 15.01.2019, 20:35
2.

viel spannender als den medialen den fokus auf das sanktionieren zu legen fände ich es mal genauer auf den diese punkte einzugehen:

Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen und die empirischen Befunde zu den Mitwirkungsanforderungen"
wo es darum geht welche (legitimen) ziele mit den itwirkungspflichten erreicht werden sollen
ob diese geignet und zumutbar sind
ob sie ausreichend schutz vor dequalifzierung bieten.

denn momentan heißt es laut §10 SBG II u.a.

Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist.
Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil
1. sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde

momentan muss jede stelle angenommen werden und sei sie noch so prekär (befristet, leiharbeit, mindestlohn...)

all die betroffenen sollten prüfen ob nicht freudlosigkeit, gesteigerte sorge,sozialer rückzug, trauer, angst etc vorhanden sind und somit anzeichen einer seelischen erkrankung. (zb. F43.2) und dann sollte es mal millionen krankschreibungen geben und ausgefochten werden ob und inwieweit es seelisch zumutbar ist menschen in prekäre beschäftigungsverhältnisse zu drängen (die oftmals auch psysisch und physisch hart sind - wären sie das nicht würden menschen diese arbeit bei entsprechendem lohn ja freiwillig machen) die für viele niemals für eine halbwegs sorgenfrei existenz geschweige denn eine auskömliche rente reichen werden.



von dahintersteckenden zielen zu sprechen wird schnell zu spekulativ und verschwörungstheoretisch - was aber dadurch zumindest billligend in kauf genommen wird meiner meinung nach:

das arbeitgeber sich auf kosten der arbeitnehmer bereichern die sie schlecht bezahlen, nur befristet einstellen, nur über zeitarbeitsfirmen anstellen etc.
als nicht mal ausgesprochen werden müssende drohung schwebt über betroffenen: wenn du nicht mitspielst droht dir alg2 und du wirst noch viel schlechtere arbeit unter androhung von sanktionen bekommen.

"Angefangen mit dem Foul-Spiel hat Gerhard Schröder mit der Einführung von Hartz-IV, Leiharbeit und befristeter Beschäftigung.

Für fast die Hälfte der Beschäftigten sanken seitdem die Reallöhne. Und: Der Niedriglohnsektor wuchs so stark wie in keinem anderen Euro-Land auf gut 20 Prozent aller Arbeitnehmer.

Damit verstößt Deutschland gegen eine Regel, zu der sich die Euro-Länder bei der Einführung der gemeinsamen Währung verpflichtet hatten: Jedes Land sollte dafür Sorge tragen, dass die Löhne entsprechend der Produktivität steigen. Aber Deutschland verschaffte sich einen unlauteren Vorteil: Die Lohnentwicklung blieb unterhalb der Zielvorgaben der EU.

Frankreich dagegen hielt sich fast immer an die Regeln der gemeinsamen Währung, und erhöhte die Löhne entsprechend.

Ein krasser Lohnunterschied bis heute."
(quelle: https://www.rbb-online.de... )

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kreuzberger36 15.01.2019, 20:37
3. So ist das!

Ich hab Termine verschlampt, aber im Nachhinein war klar das ich rechtmäßig bezogen habe. Soll es jetzt trotzdem zurückzahlen! Wie? Hab das nicht zum Spaß beantragt! Wir müssen die Diäten schnell verdoppeln dann ändert sich bestimmt was! LMMAA!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sebtur 15.01.2019, 20:52
4. Moderne Sklavenhaltung

Es wird ermittelt wieviel Geld ein Mensch zum überleben braucht, wohlbemerkt nicht zum gut leben. Wenn er prekäre Jobs nicht annimmt, wird im die Überlebensgrundlage genommen. Das Resultat: Mach den Jo stirb. Das ist für mich moderne Sklaverei und mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Auf dem Rücken dieser Menschen wird der Niedrigstlohnsektor gestärkt. Hauptsache Deutschland ist weiter eine weltklasse Exportnation...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Sensør 15.01.2019, 21:09
5. Verhältnismäßigkeiten bei H4

Karlsruhe wird sich vorrangig über Verhältnismäßigkeiten Gedanken machen. Eine verursachte Obdachlosigkeit wegen drei verpassten Terminen eines psychisch labilen Menschen ist heutzutage Realität, aber vermutlich nicht bei dem damals zweifelhaften Umfeldes des Peter Hartz, dessen Reformkonstruktion durchgesetzt wurde, eine Sekunde angedacht worden. Langsam müsste dies den meisten Bürgern einleuchten, jedenfalls den Großstadtbewohnern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
janold 15.01.2019, 21:28
6.

Zitat von Sensør
Eine verursachte Obdachlosigkeit wegen drei verpassten Terminen eines psychisch labilen Menschen ist heutzutage Realität, aber vermutlich nicht bei dem damals zweifelhaften Umfeldes des Peter Hartz, dessen Reformkonstruktion durchgesetzt wurde, eine Sekunde angedacht worden. Langsam müsste dies den meisten Bürgern einleuchten, jedenfalls den Großstadtbewohnern.
Ich fürchte Sie irren sich da. Zwar ist den meisten Deutschen auf der einen Seite soziale Gerechtigkeit sehr wichtig, aber auf der anderen Seite werden Hartz 4 inkl. Sanktionen für richtig und gut befunden. Ist das schizophren? Ja. Interessiert das diese Leute? Nein.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
haralddemokrat 15.01.2019, 21:29
7. Hier in Deutschland

wird das ganze Jahr wegen der Würde der Menschen rumgeplärrt. Es ist unwürdig und verfassungswidrig jemanden die Leistungen, die schon viel zu gering sind, noch weiter zu kürzen. In einem Land, wo über fünfzigjährige keinen Arbeitsplatz mehr bekommen, wo mit verfassungswidrigen Maßnahmen die Rentenalterszeit hochgesetzt wird und die Rente insgesamt gekürzt wird, kann es nicht mehr würdig und sozial zu gehen. Sozial gilt scheinbar nur noch für die, die gar nichts bis jetzt im Sozialen erbracht haben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
WarumDenn 15.01.2019, 21:41
8. Das muss man sich einmal vorstellen.

Da wird Stephan Harbarth zitiert, der im Bundestag mit die höchsten Nebeneinkünfte mit seiner Anwaltskanzlei erzielt. Mit der Anwaltskanzlei welche nur Unternehmerinteressen vertritt. Mit seiner Abstimmung im Bundestag, dass die Sanktionen ja aufrecht erhalten werden sollen.
Dieser Mann soll ein neutrales Urteil sprechen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
vorundnachdenker 15.01.2019, 21:43
9. Familien in Sippenhaft

Bei der Diskussion um die Sanktionen wird von vielen ausgeblendet, das zusammen mit H IV das Konstrukt der "Bedarfsgemeinschaft" eingeführt wurde. Das führt dazu, dass bei solchen Sanktionen weitere Personen betroffen sein können, zum Beispiel Kinder! Beispiel: Familie mit Vater, Mutter und zwei Kindern (die bekommen niedrigere Sätze als die Eltern). Wenn nun (kein ganz unrealistisches Beispiel) der Vater völlig demotiviert ist, keine Lebenschancen mehr sieht etc. (bitte mal alle Urteile im Hinterkopf abschalten!) und die Mutter vollauf damit beschäftigt ist, die Kinder zu betreuen und eventuell auch noch vor dem Vater zu schützen, und dann der Vater keine Termine mehr wahrnimmt, ist in kürzester Zeit die komplette Familie obdachlos. Zumindest bei aktueller Rechtslage, denn wie in dem Artikel klar ausgeführt: Die Mitarbeiter der Jobcenter haben keine Wahl, sie MÜSSEN dann den Vater zu 100% sanktionieren ... Doch automatisch hat dann die Familie nur noch etwa 2/3 des Existenzminimums! Prompt wird die Miete nicht gezahlt ... Folgen siehe oben! Das ist nur eine der vielen Ungereinheiten/Ungerechtigkeiten des heutigen System. Wahrscheinlich werden in realen Fällen die Hilfsorganisationen (Caritas und Co.) das Schlimmste abfangen, doch das kann nicht die Lösung sein!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 7