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Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen
DPA

Wie stark darf der Staat das Existenzminimum kürzen: Diese Frage beschäftigt von diesem Dienstag an die Verfassungsrichter. Ihre Antworten könnten das System der Hartz-Sanktionen stark verändern.

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tommybonn2000 15.01.2019, 23:04
20. ein weiterer Schritt...

Das Problem ist, dass das Verfassungsgericht nicht mehr dem Schutz der Verfassung dient, sondern als politisches Instrument. Normalerweise wäre die Sachlage klar: Gemäß der Ewigkeitsklausel und der Unantastbarkeit der Verfassungsgrundsätze, gibt es keine Berechtigung das Existenzminimum wie es sich aus dem Artikeln 3 und 20 des GG ergibt zu beschneiden. Es ist verfassungswidrig, einem das Minimum zum Überleben zu verweigern. Dennoch wird das Verfassungsgericht, wie in vielen Fällen zuvor, mit Sicherheit einen Weg finden, diesen Verfassungsgrundsatz im Sinne politischen Meinungen aufzuweichen. Man nennt dies oft auch gerne „anpassen der Verfassungsgrundsätze an Realitäten“. Fakt ist aber: es ist eine Aufweichung der Demokratie und damit letztlich eine allmähliche Abschaffung der von irgendwelchen Strömungen unabhängigen Demokratie (und auch nur dann liegt Demokratie vor) zugunsten einer liberaler (hier bedeutet liberal aber nicht freiheitlich, sondern marktgerechter) Mammonkratie.

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m.klagge 15.01.2019, 23:10
21. Juristen können alles!

Auch ein Minimum senken. Das dabei auch die Logik versenkt wird spielt keine Rolle. Immerhin haben Juristen das gemacht. Und die können bekanntlich alles.
Ausserdem gibt es in Deutschland eine bekannte Physikerin, die das allem Anschein nach ganz normal findet und zum krönenden Abschluß ihrer Amtszeit wahrscheinlich das Plancksche Wirkungsquantum von ihren Juristen neu anpassen lassen wird.

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HuFu 15.01.2019, 23:33
22.

Zitat von WarumDenn
Da wird Stephan Harbarth zitiert, der im Bundestag mit die höchsten Nebeneinkünfte mit seiner Anwaltskanzlei erzielt. Mit der Anwaltskanzlei welche nur Unternehmerinteressen vertritt. Mit seiner Abstimmung im Bundestag, dass die Sanktionen ja aufrecht erhalten werden sollen. Dieser Mann soll ein neutrales Urteil sprechen?
Ja, klar. Nur so kann man Gehälter dauerhaft drücken! Die Marktwirtschaft existiert seit genau der Hartz IV Einführung nicht mehr, das wissen diese Herren (und Damen) ganz genau. Folge: Die Leute werden zu prekären Jobs gezwungen wobei auch die regulären Arbeitnehmer drunter leider, da diese nämlich am Geldgefüge mit dranhängen! Das ist alles exakt genau so gewollt!

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nosports28 15.01.2019, 23:56
23.

Was im Gegenzug für das Existenzminimum erwartet werden kann, ist definitionsgemäß das bloße Existieren. Für mehr reicht es nicht. Man kann lediglich verlangen, daß die derart zurechtgestutzte Person nicht tot umfällt oder notgedrungen kriminell wird. Wobei dieser sich im letzten Falle auf die Logik der Agendisten berufen könnte, in dem er als Straßenräuber erklärte, er habe lediglich zumutbare Sanktionen angedroht, um den Passanten um einen zumutbaren Anteil seiner Habschaft zu erleichtern. Denn so ist das nun mal, wenn die Bestimmung der Zumutbarkeit dem zusteht, der zuzumuten gedenkt, und nicht dem, welchem zugemutet werden soll.

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new#head 16.01.2019, 00:51
24.

Unfassbar welche Wahrnehmungen da um sich greifen. ALG ll soll den Notfall verhindern und soll helfen wenn man keinen Job bekommt, nicht, weil man seinen Traumjob nicht bekommt. Wer hindert mich daran, mich aus einem unattraktiven job um einen besseren zu bewerben?
Bewerber aus bestehenden Arbeitsverhältnissen haben bessere Chancen als Arbeitslose. Also jede Jobchance ergreifen. Das Jobcenter lädt nicht ein, wenn es dadurch förderliche Tätigkeiten behindert. Z.B. Hinzuverdienst, Schule, Fortbildung usw. Man muss das nur im Vorfeld klären und Krankheit nachweisen. Wer dazu nicht bereit ist wird auch in jedem Job Probleme haben. Arbeitgeber sanktionieren auch, wenn man die Regeln bricht. Wie überall gibt es auch beim Jobcenter Mitarbeiter mit schwächen, die Mehrheit macht die Arbeit regelgerecht.

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dieter-ploetze 16.01.2019, 01:25
25. es gibt auch andere sanktionsmoeglichkeiten als bargeldentzug

klar sollte sein, dass das existenzminimum nicht gekuerzt werden darf. es ist ja anerkanntermassen
schon das minimum. die fixkosten fuer wohnung sollten immer bezahlt werden, bei schwierigen faellen eben
direkt vom amt an den vermieter. ebenso strom und krankenkassenbeitraege. die lebenshaltungskosten kann man auch nicht direkt sanktionieren, es widerspricht dem grundsatz des existenzminimums. notfalls kann man ja den teil, der bisher abgezogen wurde, zeitweise gegen gutscheine ersetzen. das ist schon schlimm genug, laesst den menschen aber das existenzminimum und waere auch eine strafe. dazu kommt, wie hier zu lesen ist, dass mehr als ein drittel der faelle unrechtmaessig sanktioniert wurde, jedenfalls wurde das von gerichten so festgestellt. ist ueberhaupt jemand von diesen politikern klar, was das fuer einschnitte im leben betroffener sind?
ich glaube nicht. ausserdem finde ich es unerhoert, dass diese entscheidungen von menschen getroffen werden, die nur von den steuerertraegen der allgemeinheit alimentiert werden. denen sollte, bei falschen entscheidungen, dann eben auch das gehalt gekuerzt, sanktioniert, werden. das waere gerechtigkeit.
dann wuerden die entscheider ein wenig mehr aufpassen und ihnen waere die grundlage entzogen, sich gegenueber den aermsten aufzuspielen.

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Knippi2006 16.01.2019, 01:30
26. Wenn

eine Behörde mit knapp 100.000 Beschäftigten es nach 15 Jahren nicht schafft, 90% ihrer Verfahren fehlerfrei abzuwickeln, gehört sie abgeschafft. Und von 90% ist die "Bundesagentur gegen Arbeitslose" meilenweit entfernt.

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Stäffelesrutscher 16.01.2019, 02:30
27.

Zitat von Havel Pavel
Welcher normal denkender Mensch soll dies denn glauben? Oder sind Sie auf dem Amt an eine Schwachsinnige geraten? Wenn Sie eine Schule besuchen ist dies doch wohl dokumentiert, was wollen Sie also dann noch auf dem Arbeitslosenamt, wenn Sie doch gar nicht arbeitslos sind? Und bei was sollten Sie dort denn "mitwirken"?
Ihnen scheint nicht bekannt zu sein, dass Mittelstufenschüler auf Gymnasium/Gesamtschule vom Amt gedrängt werden, die Schule mit dem ersten erreichbaren Schulabschluss (»Mittlere Reife«) abzubrechen und sich als 15-Jährige einen Billigjob zu suchen, anstatt Abitur zu machen. Das gab Riesenproteste, und dann wurde irgendwie eingelenkt.
Ihre Formulierung mit dem Wörtchen »wohl« trifft die Misere: Ja, eigentlich sollte man erwarten, dass eine Behörde im Geltungsbereich des Grundgesetzes armen Kindern kein Abitur verweigert. Nur leider ist die Realität eine andere, als man sich das in manchen Kreisen vorstellt.

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hkmnn 16.01.2019, 02:45
28. Sicher würden viele weit über die Pflicht hinaus mitwirken,

wenn die versprochene Förderung diese Bezeichnung auch verdienen würde. Dieses Wort steht vor dem Fordern nur, weil das alleine so gar nicht schön klingt. An der Verwaltung der eigenen Armut würde ich auch nicht freiwillig mitarbeiten wollen. Mehr hat diese neue Zweigstelle vom Sozialamt (nennt sich selbst großspurig Agentur) aber nicht zu bieten. Nicht ohne Grund melden viele Firmen ihren Bedarf gar nicht erst. Ein Armutszeugnis angesichts der aktuellen Wirtschaftslage. Dass es anders geht, zeigen die Menschenhändler der Agenturen für Zeitarbeit. Aber irgend jemand muss ja dafür sorgen, dass all die nutzlosen Maßnahmen ausgebucht sind.

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VormSpiegel 16.01.2019, 03:42
29. Förder und Fordern

Aber nicht Fordern und abstrafen.
Es macht überhaupt keinen Sinn mit Geldstrafen zu denken das dadurch eine Verbesserung erzielt werden könnte.
Das ist völlig absurd. Ein Mensch der Arbeitslos und mit dem Minimum an Geld auskommen soll, der wird nicht dadurch GEFÖRDERT das diesem Menschen noch Geld entzogen wird.
Wenn jemand Termine nicht wahrnimmt oder sonst wie schlampig erscheint muss gerade hier doch gefördert werden. Diese Menschen sind nicht selten Depressiv, brauchen Therapeuten, seelischen Beistand und einen greifbaren Lebens-Sinn, diese Menschen wenn sie am Boden liegen noch zu treten und Geld abzuziehen ist abgrundtief verachtenswert.

Das darf nicht zu akzeptieren sein und hat mit "Fördern und Fordern" nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Der erschreckende Befund der Bundesregierung die das nicht verstehen ist nur umso weltfremder und das wir hier von Parteien sprechen die ein "Sozial" im Namen tragen setzt dem ganzen den Hut auf ; das ist nicht nur traurig sondern schon pervers sadistisch.

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