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Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Andreas Arnold/ DPA

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

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Pinky McBrain 20.08.2019, 09:57
1. Recht auf Wohnen in der Innenstadt

Nun ist es also offiziell. Die Vertragsfreiheit ist eingeschränkt, ohne, dass es Not tut, und obwohl es bessere Alternativen gegeben hätte. Schauen wir mal, wie es weiter geht, und wer dann in 30 Jahren die maroden Innenstädte sanieren wird.

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engelchen5711 20.08.2019, 10:10
2. Gut so, wurde auch Zeit

Es wurde Zeit, den Miethaien wie Deutsche Wohnen und Co endlich mal den richtigen Weg aufzuzeigen. Diese Miethaie verstehen eben nur diese Sprache. Und es wird Zeit, noch weiter Druck auf sie auszuüben. Mietendeckelung und Vergesellschaftung sind die nächste Stufe. Nur so kann man mit diesen sogenannten Immobilienfirmen und anderen geldgeilen Vermietern fertig werden. Mir soll bloß keiner erzählen, es würden ja dann auch keine Wohnungen mehr gebaut werden, weil sich die Investoren zurückziehen. Tatsache ist, Miethaie wie Deutsche Wohnen & Co haben sowieso kaum neue Wohnungen gebaut. Diese Immobilienfirmen kaufen fast nur Bestandswohnungen auf und setzen danach häufig die Gentrifizierung in Gang. Auf solche "Investoren" können wir gerne verzichten.

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vegefranz 20.08.2019, 10:13
3. Abnicker

es sind Richter, die an ihren Job durch die politischen Parteien gekommen sind.

Jetzt sucht der Kläger rechtsschutz beim Gericht und das gericht entscheidet zu Gunsten der politischen Parteien.

Fällt hier etwas auf.......

.(die eigentlich Frage, was gegen die Wohnungsnot in den Großstädten zu tun ist, ist natürlich immer noch völlig unbeantwortet. Die Wohnungsnot wird sich weiter verschärfen und daher die Mieten weiter steigen!)

.

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Harry1 20.08.2019, 10:14
4. Einfach Klasse

Es werden jetzt Wohnungen wie Pilze aus dem Boden schießen. Das eigentliche Problem - zu wenig Wohnungen - wird sich in Wohlgefallen auflösen.
Der Staat wird bauen wie verrückt & Privatinvestoren werden bauen wie verrückt.

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MisterD 20.08.2019, 10:15
5. Es gibt kein Recht auf Wohnen in der Innenstadt...

Zitat von Pinky McBrain
Nun ist es also offiziell. Die Vertragsfreiheit ist eingeschränkt, ohne, dass es Not tut, und obwohl es bessere Alternativen gegeben hätte. Schauen wir mal, wie es weiter geht, und wer dann in 30 Jahren die maroden Innenstädte sanieren wird.
es gibt aber durchaus ein Recht der Mieter, dass die Miete innerhalb weniger Jahre nicht um 150-200% explodiert.
Hat was mit Sittenwidrigkeit zu tun. Sie dürfen in Zeiten der Knappheit auch kein Brot für 500 EUR verkaufen. Es gab Zeiten, da wurde man in für Wucher an die Wand gestellt oder bekam eine Schlinge um den Hals gelegt...

Sie mögen ja auf dem Land glücklich sein. Das erkaufen Sie sich über die Mobilität, die Sie monatlich mitunter mehr kosten kann, als die Miete in der Stadt...

Abgesehen davon, die Städte brauchen "einfache" Arbeitnehmer. Wer soll die Post austragen? Wer soll im Streifenwagen rumfahren? Wer soll in den Uni-Kliniken als Krankenschwester arbeiten... in die Uni-Klinik müssen Sie evtl. auch mal, wenn der Aushilfsarzt im Kreiskrankenhaus nicht mehr weiter weiß...

Wollen Sie mir ernsthaft erzählen, dass Sie wieder eine Gesellschaftsordnung wie im Mittelalter anstreben?
In der Burg lebt der Graf, innerhalb der Stadtmauern das Bürgertum und der Pöbel haust vor den Stadtmauern im Matsch?

Im Übrigen... seien Sie doch froh, dass es die Mietpreisbremse gibt. Wenn die alle aufs Land ziehen würden, dann würde Ihre Miete kräftig steigen...

Ach nee Moment. Sie haben bestimmt ein Häuschen in der Pampa und ärgern sich, dass es aufgrund der Stadtflucht immer weiter an Wert verliert...

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Marvin.Reuters 20.08.2019, 10:17
6.

>> . "Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken", begründeten die Richter einstimmig die Ablehnung. Deshalb sei der Eingriff in das Eigentumsrecht verhältnismäßig.

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allmix 20.08.2019, 10:21
7. Nicht mehr neutral

Ich halte unsere Gerichte/Richter schon lange nicht mehr für neutral und unabhähngig. Das hatten wir schon mal, nur in die andere Richtung. Beides Mal ist es falsch und mcht u s kaputt!

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whitewisent 20.08.2019, 10:22
8.

Auch hier sollte man vorsichtig sein. Denn auch das Gericht hat in seiner Begründung auf wesentliche Aspekte hingewiesen. So die "ortsübliche Miete". In Berlin wurden die alten Mietpreisspiegel mehrfach erfolgreich angefochten, weil sie nicht wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Objektivität entsprechen. Stichprobenergebnisse die anschließend interpretiert wurden stehen der Erwarung gegenüber, dass Ortsüblichkeit einer nachvollziehbaren Anzahl von Wohnungen entspricht. Das lässt sich in einer Großstadt wie Berlin sogar sehr leicht ermitteln, wenn man denn die Ergebnisse wirklich beachten wollte. Über die 10% braucht man nicht diskutieren, ein willkürlicher Wert, politisch gewollt. Die Basis ist hier der Knackpunkt.

Das Problem derzeit ist, dass immer wieder Einzelfälle hervorgehoben und verallgemeinert werden. So soll die sonnige Dreiraumwohnung in einem Berliner Szenekiez mit der Entsprechung in einem Marzahner Plattenbau verglichen wird. Ortskundige wissen, dass hier die Klischees keineswegs dem IST-Zustand der Wohnungen entsprechen müssen, aber auf solche Details achtet man nicht. Wenn man so will, wäre Berlins gesamte Innenstadt ein solches Gebiet mit angespannten Verhältnissen, das einen Deckel rechtfertigt. Nur traut sich das kein Politiker, weil es dem Ziel des Gesetzes widerspricht. 5 Jahre Laufzeit, nach dem Ablauf ist nicht die Verlängerung sondern eine Überprüfung nötig, denn die "Szene" zieht weiter, und es gibt ganz andere Ansprüche und Erwartungen. Beispielsweise wenn der Flughafen BER fertig ist, werden Wohnlagen in Pankow und Spandau viel hochwertiger, während diese am Südrand der Stadt in Köpenick und Wannsee sinken. Das kann man eben nicht für die Ewigkeit zementieren, wobei diese Lagen eben andere Vorteile haben, was schon jetzt höhere "Orstüblichkeiten" begründet. Also belasst es dabei, wirksam sind solche Maßnahmen nur politisch, nicht ökonomisch oder sozial.

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sucher533 20.08.2019, 10:26
9. zukünftige Neubauwohnungen...

...werden wohl überwiegend als ETW errichtet werden und nicht für Mieter zur Verfügung stehen, wenn nicht die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften durch massiven Neubau die Mietpreise bremsen. Steuerliche Anreize, wie Senkung oder Streichung der Grunderwerbssteuer, für den Erwerb einer Wohnung zum Eigenbedarf würden den Wohnungsmarkt auch entlasten. Mietpreisbremsen oder -deckel bewirken das Gegenteil vom Gewollten.

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