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Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Andreas Arnold/ DPA

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

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spot78 20.08.2019, 10:35
11. Deutschland einig Mieterland...

und die Vermieter sind zunehmend die Deppen der Nation. Weiter so Politik, dann vermietet bald niemand mehr. Dann verkaufen die Vermieter Ihre Wohnungen eben und machen sich ein schönes Leben. Dann sollen die ehemaligen Mieter zusehen das ganze selbst finanziert zu bekommen anstatt sich ins gemachte Nest zu setzen und anschließend über die bösen Vermieter zu schimpfen.

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irobot 20.08.2019, 10:35
12.

Zitat von Harry1
Es werden jetzt Wohnungen wie Pilze aus dem Boden schießen.
Als ob die Deutsche Wohnen oder Vonovia jemals auch nur eine neue Wohnung gebaut hätten.

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andre_36 20.08.2019, 10:36
13.

Zitat von engelchen5711
Es wurde Zeit, den Miethaien wie Deutsche Wohnen und Co endlich mal den richtigen Weg aufzuzeigen. Diese Miethaie verstehen eben nur diese Sprache. Und es wird Zeit, noch weiter Druck auf sie auszuüben. Mietendeckelung und Vergesellschaftung sind die nächste Stufe. Nur so kann man mit diesen sogenannten Immobilienfirmen und anderen geldgeilen Vermietern fertig werden. Mir soll bloß keiner erzählen, es würden ja dann auch keine Wohnungen mehr gebaut werden, weil sich die Investoren zurückziehen. Tatsache ist, Miethaie wie Deutsche Wohnen & Co haben sowieso kaum neue Wohnungen gebaut. Diese Immobilienfirmen kaufen fast nur Bestandswohnungen auf und setzen danach häufig die Gentrifizierung in Gang. Auf solche "Investoren" können wir gerne verzichten.
Die Erkenntnis, dass die Mietpreisbremse, aufgrund der SPD-üblichen, handwerklichen Schlamperei nicht das bewirkt, was sie sollte, anscheinend noch nicht zu Ihnen vorgedrungen. Wahrscheinlich wurde sie deshalb auch vom Gericht durchgewunken. Das ist so ähnlich wie mit dem Mindestlohn: Die Politiker lassen genug Lücken in den Gesetzen, damit es den Abzockern nicht wirklich weh tut.

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ich2010 20.08.2019, 10:37
14.

die Kehrseite der Medallie: private Vermieter können sich die Vermietung ihrer Immobilien im schlimmsten Fall gar nicht mehr leisten wenn Dank Mietpreisbremse die Kosten nicht mehr gedeckt werden. Also läßt man entweder die Wohnung leer stehen oder verkauft an Investmentfirmen. Und die Mietpreisbremse ist zudem zumindest für Privatleute noch ein weiterer Grund nicht in Immobilien zu investieren.

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engelchen5711 20.08.2019, 10:38
15. @3. vegefranz

Immer mehr Krankenschwestern, Pfleger, Feuerwehrleute und Polizisten können sich von ihren Gehältern sowieso kaum noch eine Wohnung in den Großstädten leisten. Sie müssen also wegziehen und häufig wechseln sie auch ihren Arbeitgeber bzw. Dienstherrn, weil man niemandem zumuten kann, vom Land in die Stadt eine Fahrtzeit von beispielsweise zwei Stunden hinzunehmen. In vielen Großstädten hat man daher schon Nachwuchssorgen, die man aus diesen Gründen auch nachvollziehen kann. Ich wünsche ihnen dann übrigens viel Spaß, wenn Sie in ihrer überteuerten Großstadtwohnung später mal zum Pflegefall werden. Sie werden dann hoffentlich an diesen Beitrag denken, wenn Sie in ihren Exkrementen liegen und kein Pfleger zum Windelnwechseln kommt.

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dr.schnabel 20.08.2019, 10:40
16. das

Zitat von allmix
Ich halte unsere Gerichte/Richter schon lange nicht mehr für neutral und unabhähngig. Das hatten wir schon mal, nur in die andere Richtung. Beides Mal ist es falsch und mcht u s kaputt!
würden Sie aber, wenn so entschieden würde, wie Sie meinen, es solle entschieden werden? Darauf wette ich 70 Euro und eine Kiste Malzbier.

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dasfred 20.08.2019, 10:40
17. Zu Nr.4 Harry1

Sie haben ja so Recht. Nur mit Neubau, der nicht der Mietpreisbremse unterliegt, kann man noch gute Renditen erzielen. Es wurden schon viel zu lange günstige Bestandswohnungen dem Markt entzogen und durch Luxussanierung unbezahlbar gemacht. Wohnen gehört zur Grundversorgung wie Wasser und Strom. Wenn man alles dem freien Markt überlässt, zerstört man Strukturen, die für das Zusammenleben wichtig sind. Früher wohnten Arbeiter im Hinterhaus und Dienstboten unterm Dach. Sollen die bald alle morgens aus fünfzig Kilometern über verstopfte Straßen in die Stadt rollen, damit eine überbezahlte Minderheit unter sich bleiben kann? Sobald ein Gut knapp ist und nicht substituiert werden kann, ist es Aufgabe des Staates, regelnd einzugreifen.

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gerollheimer 20.08.2019, 10:41
18. Das Verfassungsgericht: ein Helferlein fuer Makler und Spekulanten?

‚"Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken", begründeten die Richter einstimmig die Ablehnung. Beitrag‘
Und wer schuetzt Mieter und durch mangelnde Rendite im Kontext von Erbschaftssteuer und Immobilienpreisexplosion dann zum Verkauf gezwungene Vermieter vor der Gentrifizierung bzw. Enteignung durchs Finanzamt?
Der der es hat kauft sich halt die dann luxussanierte EW und fuettert Spekulanten und Immokonzerne. Entscheidungen haben immer 2 Gesichter, das muessten die Richter doch kennen?

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magic88wand 20.08.2019, 10:42
19. Begründung leuchtet mir nicht ein

Wie wirkt die Mietpreisbremse für Neuvermietungen der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegen? Nach meiner Beobachtung fördert sie eher den Zuzug Ortsfremder, die es mit Mietpreisbremse billiger haben - und schadet damit eher den Ortsansässigen. Scheint ein politisches Urteil zu sein ...

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