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Bundesverfassungsgericht: Professoren klagen gegen Bankenunion
DPA

Die Euro-Rettungspolitik kommt erneut vors Bundesverfassungsgericht. Eine Gruppe von Ökonomen will gegen die Bankenunion klagen. Durch die neue Bankenaufsicht müssten deutsche Steuerzahler bald für ausländische Pleitebanken haften.

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Germanicus 27.07.2014, 12:36
1. Genau das ist es...

was die AfD ständig anspricht und kritisiert!
Aber da sie medial als "Rechtspopulisten" verunglimpft werden, hört ja keiner hin.

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bugs bunny 27.07.2014, 12:39
2. Und?

Soll uns als Steuerzahler das noch wundern? Natürlich müssen wir den Kopf hinhalten für die Club-Med-Pleitestaaten und Pleitebanken. Das politischer Ermächtigungskartell, bestehend aus CDU, SPD und Grünen, hat uns dahin geführt. Die derzeitige "Beruhigung" der Euro-Zone ist nur die Ruhe vor dem Sturm. Und wenn dann das Desaster da wird, wird es mit Sicherheit wieder einmal keiner gewesen sein.

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marcaurel1957 27.07.2014, 12:45
3.

Ich würde mich wundern, wenn das BVerfG diese alberne Klage überhaupt zur Entscheidung annimmt.
Mich würde zuerst interessieren, welche Klageart die Kläger vorbringen.....es wird aus meiner Sicht bereits an der Selbtsbetroffenheit scheitern.

Dann muss man sich fragen, was diese Angelegenheit das BVerfG angeht, es geht hier um europarecht, was nur vor dem EuG oder EuGH zu verhandeln ist.

Schließlich halte ich die Klage auch inhaltlich für Unsinn, die erste Phase der Bankenunion ist sinnvoll und lange überfällig. Nur so können Ereignisse wie in 2008 und später in Zukunft vermieden werden. Die nationalen Aufsichten haben damals völlig versagt.

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na,na,na 27.07.2014, 12:49
4. Man kann nur hoffen,

dass unser BFFG diesen EURO-Phantasten bei der EZB ihre Grenzen aufzeigt. Es geht nicht an, dass der deutsche Steuerzahler Mißwirtschaft fremder Banken und Länder bezahlen muss. Es würde sich gut machen wenn für alle EU-Kommissions-Entscheidungen und EZB-Entscheidungen generell Volksentscheide aller 28 EU-Mitgliedsstaaten eingeholt werden müssen. Die Krake EU/EZB gehört gehörig gezähmt.

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karlsiegfried 27.07.2014, 12:50
5. Hut ab und bravo

Wie gut dass es in Deutschland noch Menschen git die den Mund aufmachen und sich dafür nicht bezahlen lassen.

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laotse8 27.07.2014, 12:59
6. Die Wissenschaftler liegen freilich richtig,

Zitat von sysop
Die Euro-Rettungspolitik kommt erneut vors Bundesverfassungsgericht. Eine Gruppe von Ökonomen will gegen die Bankenunion klagen. Durch die neue Bankenaufsicht müssten deutsche Steuerzahler bald für ausländische Pleitebanken haften.
doch hat die Wählerschaft die Bankenunionisten und Eurobürgschaftler im Bundestag überwältigend bestätigt! Es wäre mithin mehr als ein Glücksfall, wenn der von der amtierenden Regierung sorfältig handverlesen besetzte 2. Senat des Abnickgerichtes, pardon Bundesverfassungsgerichtes, mehr als juristische Wattebäuschchen auf Merkel/Schäuble und ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Totalniederlagen wirft. Ein wenig ermahnen, vorbehalten, weiterleiten ... mein früheres Vertrauen in die Rechtsprechung des BVerfG ist unter Vosskuhles Kuschelkurs zu merkelscher Politik mehr als angekratzt. Das Wahlvolk sollte nicht hoffen, vor seiner eigenen naiven Wahlentscheidung mit dem Grundgesetz durch das BVerfG gerettet zu werden. Die Bankenunion kommt, und die Deutschen werden ganz undemokratisch bis aufs letzte Hemd aus und über den Tisch gezogen werden und das zu recht!

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kritischer-spiegelleser 27.07.2014, 12:59
7. Das ist nun mal Zweck der EU

Deutschland für alles zahlen und haften zu lassen. Die EU ist nur noch Transferunion. Alle anderen Ziele wurden vergessen. Und unsere Politik scheut sich, das klar und offen zuzugeben. Weil auch die deutschen Politiker wissen, dass sie mit diesem Bekenntnis sofort abgesetz wären.

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Andrea.M 27.07.2014, 12:59
8. Ist

der Ruf erst ruiniert
lebt sichs gänzlich ungeniert...


Zitat von sysop
Sie stellten den ersten Schritt zu einer bisher nicht dagewesenen Haftung des deutschen Steuerzahlers für Banken außerhalb der nationalen Bankenaufsicht dar. Die gemeinsame Bankenaufsicht sei der "vorläufige Höhepunkt des Selbstermächtigungsregimes in Brüssel".
Das hätte ich gerne mal für die Nicht VWLer, Nichtoekonomen usw vertieft.
Damit wir wissen wovon die Rede ist - es wird ja meist gerne mächtig Staub aufgewirbelt, gepreizte Wortkaskaden er*rochen, Nebenschauplätze aufgemacht und auf Nichtigkeiten herumgeritten.


1. Meines Wissens haftet der deutsche Steuerzahler für mindestens 27% der Staatsschulden aller Euro Länder.
Richtig?
2. Sollte ein Schuldner ausfallen werden dessen Schulden an die übrigen Länder aufgeteilt - das heisst auch davon zahlen wir 27%.
Richtig?
3. Bis theoretisch zur Höchstgrenze von 100%.
Richtig?
4. Jetzt soll in der Bankenunion die Haftung der (deutschen) Steuerzahler auch für ausländische Banken greifen?!
Richtig?
5. Theoretisch könnte eine spanische Bank dem spanischen Staat viel Geld leihen (ab 100 Milliarden) dieser (der spanische Staat) könnte die Taschen umdrehen "ich hab nix" - die Steuerzahler müssten die Bank retten?!
Richtig?
6. Die Banken haben m. W. schon Schulden von über 9000 Milliarden - das rd. 4,2fache der deutschen Staatsschulden.
Richtig?

Prognose: Das Gericht wird zusammengefasst so urteilen "Wat geit mi da an?! (was geht es mich an).

Nb. Die EZB hat schon jede Menge Staatsanleihen (eigentlich) maroder Banken -"natürlich"- über marktpreis gekauft um eine weitere Verschuldung zu ermöglichgen.

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Ruhri1972 27.07.2014, 13:02
9.

Kann das BVerG noch völlig Unabhängig entscheiden ? Ich habe da meine persönlichen Zweifel und es erfolgt lediglich ein Verweis an den EuGH.

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