Forum: Wirtschaft
Bundesverfassungsgericht: Professoren klagen gegen Bankenunion
DPA

Die Euro-Rettungspolitik kommt erneut vors Bundesverfassungsgericht. Eine Gruppe von Ökonomen will gegen die Bankenunion klagen. Durch die neue Bankenaufsicht müssten deutsche Steuerzahler bald für ausländische Pleitebanken haften.

Seite 2 von 27
stefan_sts 27.07.2014, 13:02
10. Das Bundesverfassungsgericht wird auch hier alles durchwinken ,

alles andere würde mich schon arg wundern , vor allen Dingen in Anbetracht der schon vorangegangenen berechtigten Klagen , die auch alle abgewiesen wurden .
Offensichtlich ist dieses höchste Gericht doch nicht so ganz frei von Einflussnahmen aus der Politik , man sollte also das Thema Gewaltenteilung aus dem Schulunterricht streichen ...zumindest hier in Deutschland .

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Kritische Sicht 27.07.2014, 13:02
11. Hoffentlich...

...bekommen die Kläger Recht. Jawohl, Schäuble täuscht die Bürger ganz bewußt. Wieß er es nicht besser, ist er als Finanzminister untragbar, weiß er es aber, ist er ein Betrüger und verstößt gegen seinen Eid. Die EZB erweist sich immer mehr als ein Instrument zur Vernichtung des Ersparten der deutschen Bürger.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
marcaurel1957 27.07.2014, 13:05
12.

Zitat von laotse8
doch hat die Wählerschaft die Bankenunionisten und Eurobürgschaftler im Bundestag überwältigend bestätigt! Es wäre mithin mehr als ein Glücksfall, wenn der von der amtierenden Regierung sorfältig handverlesen besetzte 2. Senat des Abnickgerichtes, pardon Bundesverfassungsgerichtes, mehr als juristische Wattebäuschchen auf Merkel/Schäuble und ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Totalniederlagen wirft. Ein wenig ermahnen, vorbehalten, weiterleiten ... mein früheres Vertrauen in die Rechtsprechung des BVerfG ist unter Vosskuhles Kuschelkurs zu merkelscher Politik mehr als angekratzt. Das Wahlvolk sollte nicht hoffen, vor seiner eigenen naiven Wahlentscheidung mit dem Grundgesetz durch das BVerfG gerettet zu werden. Die Bankenunion kommt, und die Deutschen werden ganz undemokratisch bis aufs letzte Hemd aus und über den Tisch gezogen werden und das zu recht!
Das einzige was an Ihrem Beitrag richtig ist, ist, daß die Bankenunion kommen wird. Dies leibt in unser aller Interesse und ist auch gut so!

Ihre Ausführungen über das BVerfG sind absurd aber insofern nachvollziehbar, daß sie vermutlich der Ansicht sind, daß nur Urteile, die Ihre Meinung wiedergegeben auch korrekt sind....
Es ist nun aber leider so, daß das BVerfG nur unsere Verfassung als Maßstab nimmt, nicht etwa Ihre Ausführungen, Ideen und Ansichten.

Das müssen Sie nicht mögen aber akzeptieren!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
marcaurel1957 27.07.2014, 13:07
13.

Zitat von kritischer-spiegelleser
Deutschland für alles zahlen und haften zu lassen. Die EU ist nur noch Transferunion. Alle anderen Ziele wurden vergessen. Und unsere Politik scheut sich, das klar und offen zuzugeben. Weil auch die deutschen Politiker wissen, dass sie mit diesem Bekenntnis sofort abgesetz wären.
Das ist Unsinn, bislang hat Deutschland nur die normalen Beiträge zum Europäische Union Haushalt geleistet, dies sind jedes Jahr ca. 12 Mrd.....irgendwelche Transferzahlungen hat es hingegen nicht gegeben!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
anonxd 27.07.2014, 13:17
14. Grundrechtsverstoß

Ich habe nach diesem Artikel immer noch nicht verstanden in was der Grundrechts Verstoß bestehen soll ich komme als NRW Steuerzahler ja über den Soli auch für Berlin auf das ist exact dasselbe.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
medicus22 27.07.2014, 13:20
15. Bauernfänger AfD

Zitat von Germanicus
was die AfD ständig anspricht und kritisiert! Aber da sie medial als "Rechtspopulisten" verunglimpft werden, hört ja keiner hin.
Die AfD pöpelt doch nur dumm rum. Und wie es unter "Wissenschaftlern" mal so ist, hat jeder seine eigene Theorie und jeder meint er hätte Recht. Und das schöne in der Volkswirtschaftslehre ist ja, das man zu allem eine Theorie aufstellen kann. Vorher testen kann man diese in der Realität allerdings nie. Und die Psychologie des Marktes ist dazu noch unberechenbar.
Wenn eine AfD kommt und meint auf hochkomplexe Fragen, einfache Antworten zu haben, dann sollte man aufpassen. Aber das gilt in allen Lebensbereichen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
duk2500 27.07.2014, 13:25
16.

Zitat von marcaurel1957
Das ist Unsinn, bislang hat Deutschland nur die normalen Beiträge zum Europäische Union Haushalt geleistet, dies sind jedes Jahr ca. 12 Mrd.....irgendwelche Transferzahlungen hat es hingegen nicht gegeben!
Wenn Ihr griechischer Nachbar einen Kredit aufnimmt um sich Luxuskonsumgüter zu kaufen die er sich nie leisten kann und Sie bürgen für diesen Kredit in Höhe von, sagen wir 2.000.000 €, dann fließt da zuerst auch kein Geld.

Wehe aber, dieser Kredit wird notleidend was er früher oder später werden muß und Ihr Nachbar erklärt persönliche Insolvenz. Dann holt man sich diese 2.000.000 Euronen ganz schnell bei Ihnen bzw. pfändet Ihr privates Vermögen einschliesslich Haus.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bugs bunny 27.07.2014, 13:29
17. Eben nicht

Zitat von anonxd
Ich habe nach diesem Artikel immer noch nicht verstanden in was der Grundrechts Verstoß bestehen soll ich komme als NRW Steuerzahler ja über den Soli auch für Berlin auf das ist exact dasselbe.
NRW und Berlin sind Bundesländer innerhalb eines demokratisch legitimierten und konstituierten einheitlichen Staatsgebildes, in dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art. 20 GG). Mithin ein großer Unterschied zum Bürokratiegebilde EU.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
DerBlicker 27.07.2014, 13:31
18. Klage hat keine Chance

Zitat von Kritische Sicht
...bekommen die Kläger Recht. Jawohl, Schäuble täuscht die Bürger ganz bewußt. Wieß er es nicht besser, ist er als Finanzminister untragbar, weiß er es aber, ist er ein Betrüger und verstößt gegen seinen Eid. Die EZB erweist sich immer mehr als ein Instrument zur Vernichtung des Ersparten der deutschen Bürger.
Gegen welches Recht bitte soill die derzeitige Bankenunion bitte verstoßen? Ich kann für die Klage keine Rechtsgrundlage erkennen. Wenn die Kläger befürchten, wir würden für andere Banken haften, so mag das für eine künftige Bankenunion gelten, die derzietige enthält dazu keine Regeln, es geht derzeit nur um eine gemeinsame Aufsicht. Die Kläger klagen also gegen etwas, was es derzeit nicht gibt, so eine Klage ist unzulässig und aussichtslos.

Es geht den Klägern auch nicht ums Recht, sondern sie sind gegen die Eu und den Euro, und klagen, wo immer es geht. Es sind immer die gleichen Professoren, die sich mit demokratischen Entscheidungen nicht abfinden wollen, da sie meinen, alles besser zu wissen. Gegen die enorme Verschuldung in Deutschland über die letzten 40 Jahre haben sich die Professoren komischer Weise nicht engagiert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
lampenschirm73 27.07.2014, 13:33
19.

Ziel ist ganz offensichtlich der Europäische Zentralstaat.
Dazu müssen natürlich alle Sozialsysteme und alle Finanzsysteme fusioniert werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 2 von 27