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Bundesverfassungsgericht: Professoren klagen gegen Bankenunion
DPA

Die Euro-Rettungspolitik kommt erneut vors Bundesverfassungsgericht. Eine Gruppe von Ökonomen will gegen die Bankenunion klagen. Durch die neue Bankenaufsicht müssten deutsche Steuerzahler bald für ausländische Pleitebanken haften.

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marcaurel1957 04.08.2014, 14:59
220.

Zitat von Brennstoff
Das sieht selbst die EZB nach eigenem Bekunden völlig anders. Die EZB hat nicht die nötigen Mittel, um solche Ankäufe tätigen zu können. Das muss sie durch die beteiligten nationalen Zentralbanken erledigen lassen. Untersagt das BVerfG der Bundesbank die Käufe als rechtswidrig, ist die EZB nicht mehr in der Lage, zmindest mit deutschen Mitteln, ihren Kurs fortzusetzen.
Das ist falsch, da die EZB, wie grundsätzlich jede Zentralbank sogar über unbegrenzte Mittel verfügt. Eine Mitwirkung der nationalen Banken ist aus diesem Grund nicht notwendig.
Ich zweifele auch daran, daß das BVerfG der Bundesbank irgendwas verbieten könnte, denn auch die BUBa ist gesetzlich gesehen im Rahmen des BuBa Gesetzes unabhängig. Dies würde ich im Einzelfall allerdings noch mal diskutieren.....

Zitat von Brennstoff
Die EU ist immer noch ein Staatenbund, kein Bundesstaat. Wie kann die EZB nun eine staatliche Einrichtung sein, wo es gar keinen Staat EU gibt?
Genauer gesagt ist die Europäische Union eine supranationale Organisation...

Der Staat kann jederzeit hoheitliche Rechte auch an nicht-staatliche Organisationen übertragen, soweit es dafür verfassungsrechtliche Grundlagen gibt. National wären z.B. Der TÜV, der Schornsteinfwgwr aber auch die IHK gute Beispiele. Im Falle der Europäische Union kann Deutschland über Artikel 23 Souveränitätsrechte übertragen.

Zitat von Brennstoff
Weiterhin ist die Bundesbank nach wie vor ebenso unabhängig wie die EZB. Würde Herr Weidmann als Präsident der Bundesbank rechtswidriges Handeln bei der EZB erkennen, könnte er im Extremfall die Beteiligung der BB versagen und möglicherweise sogar den Austritt aus der EZB erklären.
Nö, nach dem BUBa Gesetz i.V. m. dem AEUV, der völkerrechtlich verbindlich ist, kann er das nicht, hier endet die Unabhängigkeit der BuBa.....das lesen Sie am besten im BuBa Gesetz selber nach.

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marcaurel1957 04.08.2014, 15:05
221.

Zitat von Brennstoff
Der deutsche Steuerzahler war bereits beim ersten griechischen Schuldenschnitt über den HRE bzw. ihren Nachfolger mit 8 Mrd. Euro beteiligt. Wie hoch die Kosten für den Steuerzahler inzwischen sind, kann man leider nirgends nachlesen.
In diesem Fall hat der deutsche Staat als Privates Wirtschaftssubjekt gehandelt und muss sich somit auch so behandeln lassen.
Wer eine Bank betreibt, hat eben auch die Rechte und Pflichten eines Bankbetreibers.

Selbstverständlich können Sie die bisherigen Kosten dafür nachlesen, die Soffin Bilanz gibt ihnen die Daten .....diese sind allerdings nur vorläufig, denn das die FMS weiterhin die Verwertung der HRE Papiere betreibt, wird sich erst in 10 Jahren endgültig sagen lassen, wie teuer es war. Hinzu kommt, daß die ehemalige HRE ja auch wieder privatisiert werden wird, was zu erheblichen Einnahmen des Staats führen wird.

Es kann also sein, daß der Staat ohne Verluste herausgehen wird.

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marcaurel1957 04.08.2014, 15:10
222.

Zitat von krassopoteri
Schneeballsysteme haben ein natürliches Ende, deswegen bin ich mir da absolut sicher. Das zu verstehen, ist von .....
Das ist eine mutige, durch nichts zu belegende Behauptung....bzw. ideologischen Müll.
Ich bin sehr sicher, daß das gegenwärtige System - bei allen Krisen- eine ausgezeichnete Zukunft hat.
Dieses System hat in dem letzten Dekaden für eine nie vor gekannten Wohlstand gesorgt und ist sicher das erfolgreichste ökonomische System der Menschheitsgeschichte.

Vor allen ist es reformierbar und paßt sich immer wieder an.

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krassopoteri 04.08.2014, 15:10
223.

Zitat von marcaurel1957
Es kann also sein, daß der Staat ohne Verluste herausgehen wird.
Das ist mal wieder so eine Aussage, die Sie vermutlich selbst nicht glauben.

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krassopoteri 04.08.2014, 15:14
224. Noch ein Versuch,

Zitat von marcaurel1957
Ich werde übrigens in der nächsten Nacht gewohnt gut schlafen, auch mit spanischen Anleihen im Portfolio....stellen Sie sich vor, vor einigen Jahren hatte ich sogar griechische Papiere! Diese habe ich aber ganz passabel mit Gewinn verkauft
irgendwann klappt es dann vielleicht.
Ich sage es mal mit Albert Einstein:
"Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“
Die Fed und die EZB habe sich parallele Welten des schönen Scheins erschaffen. Diese Welt stellt die herkömmliche Wirtschaftsordnung auf den Kopf. Bei guten Unternehmensdaten fallen die Börsenkurse und bei Schlechten steigen sie.
Es freut mich, wenn Sie mit dieser Schwachsinnpolitik Geld verdienen, aber dass das Ganze nachhaltig sein wird, dürfen Sie keinen halbwegs intelligenten Mitteleuropäer erzählen.

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krassopoteri 04.08.2014, 15:37
225.

Zitat von marcaurel1957
Das ist eine mutige, durch nichts zu belegende Behauptung....bzw. ideologischen Müll. Ich bin sehr sicher, daß das gegenwärtige System - bei allen Krisen- eine ausgezeichnete Zukunft hat. Dieses System hat in dem letzten Dekaden für eine nie vor gekannten Wohlstand gesorgt und ist sicher das erfolgreichste ökonomische System der Menschheitsgeschichte. Vor allen ist es reformierbar und paßt sich immer wieder an.
Da haben Sie ausnahmsweise mal recht, aber es wird nicht reformiert, im Gegenteil Augen zu und durch, heißt die Devise. Wie anders ist die Politik der Fed und der EZB zu verstehen.
Sie setzten die nukleare Option ein, unbegrenzter Kauf von Staatspapieren und hoffen, dass dadurch Geld in die Unternehmen fließt und damit die Wirtschaft angekurbelt wird. Ein totaler Irrtum wie das bereits fünf Jahre andauerndes QE Programm der Fed gezeigt hat.
Ich empfehle Ihnen, das mit dem Schneeball im nächsten Winter mal selbst auszuprobieren. Learning by Doing, wie schon Archimedes sagte.

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marcaurel1957 04.08.2014, 16:05
226.

Zitat von krassopoteri
Das ist mal wieder so eine Aussage, die Sie vermutlich selbst nicht glauben.
Da gegenwärtig keiner weiß, zu welchen Kursen die Papiere der FMS verwertet werden können, ob es Zahlungsausfälle gibt oder nicht, kann auch keine Aussage darüber getroffen werden, ob und wie hoch die Verluste der Steuerzahler sein werden.
Auch ist der Privatisierungserlös der HRE unbekannt. Es ist also durchaus möglich, daß der gegenwärtige Negativsaldo von gegenwärtig ca. 15 Mrd Euro aus dem nationalen Rettungsschirm von 2008/2009 deutlich sinken wird.

Insofern "glaube" ich erst mal garnichts, sondern Weise nur auf die Möglichkeiten hin.

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marcaurel1957 04.08.2014, 16:10
227.

Zitat von krassopoteri
irgendwann klappt es dann vielleicht. Ich sage es mal mit Albert Einstein: "Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles .....
Wieder mal wie Menge unbelegter und abenteuerlicher Behauptungen, die nur auf Ihrer unendlichem Weisheit beruhen. In jedem Fall verschwenden Sie keine Zeit damit, wenigsten ein bischen zu argumentieren...
Ich heiße nicht alles gut, was so in det Welt passiert, dennoch finde ich nicht den geringsten Grund, ihren Klassenkampfsprech auch nur im Ansatz zuzustimmen.

Wie gesagt, das gegenwärtige Wirtschaftssystem hat mehr Wohlstand geschaffen, als alle anderen der Menschheitsgeschichte zusammen.....es ist also eine Menge sinnvolles daran !
Gerade die "intelligenten Mitteleuropäer" haben davon sehr profitiert

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marcaurel1957 04.08.2014, 16:16
228.

Zitat von krassopoteri
Da haben Sie ausnahmsweise mal recht, aber es wird nicht reformiert, im Gegenteil Augen zu und durch, heißt die Devise. Wie anders ist die Politik der Fed und der EZB zu verstehen.
Oh doch, gerade in den letzten 5 Jahren ist sehr viel reformiert worden....ein Prozess der weiterhin anhält.

Zitat von krassopoteri
Sie setzten die nukleare Option ein, unbegrenzter Kauf von Staatspapieren und hoffen, dass dadurch Geld in die Unternehmen fließt und damit die Wirtschaft angekurbelt wird. Ein totaler Irrtum wie das bereits fünf Jahre andauerndes QE Programm der Fed gezeigt hat.
Diese Aussage trifft aber nur auf die Fed ( und auf die BoE) zu, denn die EZB hat schon Jahre keine Papiere mehr gekauft.
Ob die Fed alles richtig gemacht hat, weiß ich gegenwärtig noch nicht.
Zitat von krassopoteri
Ich empfehle Ihnen, das mit dem Schneeball im nächsten Winter mal selbst auszuprobieren. Learning by Doing, wie schon Archimedes sagte.
War das nicht Phytargoras?

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krassopoteri 04.08.2014, 16:54
229.

Zitat von marcaurel1957
Oh doch, gerade in den letzten 5 Jahren ist sehr viel reformiert worden....ein Prozess der weiterhin anhält.
zum Beispiel?

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