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Bundesverfassungsgericht: Professoren klagen gegen Bankenunion
DPA

Die Euro-Rettungspolitik kommt erneut vors Bundesverfassungsgericht. Eine Gruppe von Ökonomen will gegen die Bankenunion klagen. Durch die neue Bankenaufsicht müssten deutsche Steuerzahler bald für ausländische Pleitebanken haften.

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krassopoteri 04.08.2014, 17:09
230.

Zitat von marcaurel1957
Insofern "glaube" ich erst mal garnichts, sondern Weise nur auf die Möglichkeiten hin.
Übrigens, das mache ich auch nur und das hat mit Klassenkampf nichts zu tun. Der Unterschied ist, dass Sie alles rosarot sehen und ich eher schwarz. Genau wie unsere Politiker und die Eurokraten sind Sie auf die Idee fixiert, eine Einigung Europas über ein nie dagewesenes Währungsexperiment erreichen zu können.
Eine dauerhafte Gemeinschaftswährung wird nicht ohne politische Einheit nicht geben.
Allerdings, die Abschaffung der souveränen demokratischen Nationalstaaten Europas wird man schlicht nicht erreichen können, wie es uns eindrucksvoll immer und immer wieder demonstriert wird.

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krassopoteri 04.08.2014, 17:11
231.

Zitat von marcaurel1957
War das nicht Phytargoras?
Wenn schon, dann Pythagoras.

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karl.kunze76 04.08.2014, 20:34
232.

Zitat von marcaurel1957
Was mich wundert, ist, daß Sie die Targetsalden von 2000 und 2012 vergleichen.....das ist sehr ambitioniert, da das Target II System erst 2007 eingeführt wurde.... Das alte Target von 1998 war etwas gänzlich anders und sicher nicht vergleichbar..... Sie machen es mit ziemlich einfach, Sie auszuheben, da muss ich garnichts verdrehen....
Das ist aber nun mal wirklich lächerlich: Das alte Target von 1998 war überhaupt nicht gänzlich etwas anderes. Einfach mal etwas behaupten und in den Raum stellen. Das alte Target legte genau die gleichen Salden zugrunde wie das Target2. Lediglich das Computersystem namens Target wurde auf Target2 modernisiert.
Nun nehmen Sie doch bitte mal zu meinem Inhalt sachlich Stellung und verkünsteln sich nicht in Haarspaltereien wenn es eng wird.

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karl.kunze76 04.08.2014, 20:43
233.

Zitat von Brennstoff
Das sieht selbst die EZB nach eigenem Bekunden völlig anders. Die EZB hat nicht die nötigen Mittel, um solche Ankäufe tätigen zu können. Das muss sie durch die beteiligten nationalen Zentralbanken erledigen lassen. Untersagt das BVerfG der Bundesbank die Käufe als rechtswidrig, ist die EZB nicht mehr in der Lage, zumindest mit deutschen Mitteln, ihren Kurs fortzusetzen.
Ganz Richtig Brennstoff. Ähnliches schrieb ich auch in meinem Kommentar 120. Aber das wurde geflissentlich übergangen. Ich schrieb:
"Die Bundesbank kann (und sollte) diesen von den obersten Richtern konstatierten Rechtsbruch der EZB zum Anlass nehmen, um die Mitwirkung der Bundesbank an möglicherweise künftigen Staatsanleihekäufen der EZB daran zu verweigern. Dabei kann sie sich auf das Remonstrationsrecht berufen. Dieses verlangt von Beamten, sich Weisungen ihrer Vorgesetzten zu verweigern, wenn diese auf rechtswidrige Handlungen hinauslaufen. Andernfalls drohen ihnen Strafverfolgung und Regressforderungen. Würde die Bundesbank so verfahren, dann wäre die Maßnahme der EZB nahezu wirkungslos, da die deutsche Beteiligung i.H.v. 27% hinfällig wäre.
Aus all dem folgt dass der Richterspruch des BVVG sehr wohl von Bedeutung ist. Es folgt außerdem daraus, dass der von Ihnen beschriebene Weg nicht - na sagen wir mal "alternativlos" ist."

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marcaurel1957 04.08.2014, 21:12
234.

Zitat von karl.kunze76
Ganz Richtig Brennstoff. Ähnliches schrieb ich auch in meinem Kommentar 120. Aber das wurde geflissentlich übergangen. Ich schrieb: "Die Bundesbank kann (und sollte) diesen von den obersten Richtern konstatierten Rechtsbruch der EZB zum Anlass nehmen, um die Mitwirkung der Bundesbank an möglicherweise künftigen Staatsanleihekäufen der EZB daran zu verweigern. Dabei kann sie sich auf das Remonstrationsrecht berufen. Dieses verlangt von Beamten, sich Weisungen ihrer Vorgesetzten zu verweigern, wenn diese auf rechtswidrige Handlungen hinauslaufen. Andernfalls drohen ihnen Strafverfolgung und Regressforderungen. Würde die Bundesbank so verfahren, dann wäre die Maßnahme der EZB nahezu wirkungslos, da die deutsche Beteiligung i.H.v. 27% hinfällig wäre. Aus all dem folgt dass der Richterspruch des BVVG sehr wohl von Bedeutung ist. Es folgt außerdem daraus, dass der von Ihnen beschriebene Weg nicht - na sagen wir mal "alternativlos" ist."
Wir ich schon sagte bedarf es der Mitwirkung der Bundesbank bei hypothetischen Käufen nicht. Das würde allein die EZB machen.

Es zeigt auch von Naivität, auf Basis eines deutschen, beamtenrechtlichen Konstrukts, Europäische Verträge aushebeln zu wollen.....amüsant und unsinnig. Übrigens muss auch im deutschen Beamtenrecht der Beamte die Weisung ausüben, wenn die nächst höheren Vorgesetzten dies bestätige , falls keine Straftat vorliegt, was hier ja wohl ohne jeden Zweifel nicht der Fall ist.

Wer ist übrigens der oder das "BVVG" von dem Sie schreiben?

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karl.kunze76 04.08.2014, 22:06
235.

Zitat von marcaurel1957
Das ist falsch, da die EZB, wie grundsätzlich jede Zentralbank sogar über unbegrenzte Mittel verfügt. Eine Mitwirkung der nationalen Banken ist aus diesem Grund nicht notwendig.
Das ist wiederum falsch. Die Ausfuehrung der Stastsanleihekaeufe laeuft ausschliesslich ueber die nationalen Notenbanken nachdem ein Aufttag aus der EZB ergangen ist. Die EZB selbst fuehrt keine Staatsanleihekaeufe ais. Das war wieder eine dieser Halbwahrheiten...


Zitat von marcaurel1957
Der Staat kann jederzeit hoheitliche Rechte auch an nicht-staatliche Organisationen übertragen, soweit es dafür verfassungsrechtliche Grundlagen gibt. National wären z.B. Der TÜV, der Schornsteinfwgwr aber auch die IHK gute Beispiele. Im Falle der Europäische Union kann Deutschland über Artikel 23 Souveränitätsrechte übertragen. Nö, nach dem BUBa Gesetz i.V. m. dem AEUV, der völkerrechtlich verbindlich ist, kann er das nicht, hier endet die Unabhängigkeit der BuBa.....das lesen Sie am besten im BuBa Gesetz selber nach.
Dass Sie als Jurist noch nichts von "ultra vires" gehoert zu haben scheinen wundert mich. Schaetzen Sie die Rechtslage tatsaechlich so eindeutig ein oder wollen Sie die restlichen Foristen fuer dumm verkaufen?

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marcaurel1957 05.08.2014, 07:23
236.

Zitat von karl.kunze76
Das ist wiederum falsch. Die Ausfuehrung der Stastsanleihekaeufe laeuft ausschliesslich ueber die nationalen Notenbanken nachdem ein Aufttag aus der EZB ergangen ist. Die EZB selbst fuehrt keine Staatsanleihekaeufe ais. Das war wieder eine dieser Halbwahrheiten...
Nö, das ist schon die Wahrheit, nur betreiben Sie Haarspaltereien....die EZB entscheidet ob gekauft wird, was gekauft wird, wann gekauft wird und wieviel gekauft wird und verwendet eigene Mittel und bedient sich der vorhandnen logistischen Infrastruktur.
Die eigentlichen Käufe werden an den europäischen Börsen von irgendwelchen zugelassenen Wertpapierhändlern durchgeführt. Ich denke aber, das war hier nicht die Frage!
Zitat von karl.kunze76
Dass Sie als Jurist noch nichts von "ultra vires" gehoert zu haben scheinen wundert mich. Schaetzen Sie die Rechtslage tatsaechlich so eindeutig ein oder wollen Sie die restlichen Foristen fuer dumm verkaufen?
Dummheit verkauft sich ziemlich schlecht, aber ich schätze die Rechtslage in dieser Sache tatsächlich eindeutig ein.
Wo Sie einen Ultra vires Akt annehmen, ist mit unklar.

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krassopoteri 05.08.2014, 11:07
237.

Zitat von marcaurel1957
Dummheit verkauft sich ziemlich schlecht, aber ich schätze die Rechtslage in dieser Sache tatsächlich eindeutig ein.
Gott sei Dank gibt es Staatsrechtler die das anders sehen als Sie.

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laotse8 05.08.2014, 14:09
238.

Zitat von marcaurel1957
Das einzige was an Ihrem Beitrag richtig ist, ist, daß die Bankenunion kommen wird. Dies leibt in unser aller Interesse und ist auch gut so! Ihre Ausführungen über das BVerfG sind absurd aber insofern nachvollziehbar, daß sie vermutlich der Ansicht sind, daß nur Urteile, die Ihre Meinung wiedergegeben auch korrekt sind.... Es ist nun aber leider so, daß das BVerfG nur unsere Verfassung als Maßstab nimmt, nicht etwa Ihre Ausführungen, Ideen und Ansichten. Das müssen Sie nicht mögen aber akzeptieren!
Schlafen Sie weiter den Schlaf des Gerechten. Bürgschaften sind ja keine Zahlungen, Garantien keine Ausgaben und das BVerfG wenn schon nicht mehr weise, so doch noch wenigstens "korrekt". Die Deutschen haben die GroKo gewählt und bleiben in Sachen "Euro" aufgefordert ihre Wahlkreuze zu bezahlen. Das BVerfG wird nicht helfen. Aktuell für mutige, zukunftsweisende, gestaltende Entscheidungen schlicht zu schwach besetzt. Für juristisch "korrekt" und "akzeptabel", oder "ausreichend" wird es langen. Politisch wird hingegen - im Gegensatz zu früheren richtungsweisenden Entscheidungen - keine Leistung mehr erbracht. Handverlesen eben. Ausrufezeichen überflüssig.

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marcaurel1957 05.08.2014, 14:58
239.

Zitat von laotse8
Schlafen Sie weiter den Schlaf des Gerechten. Bürgschaften sind ja keine Zahlungen, Garantien keine Ausgaben
Stimmt!

Zitat von laotse8
und das BVerfG wenn schon nicht mehr weise, so doch noch wenigstens "korrekt". Die Deutschen haben die GroKo gewählt und bleiben in Sachen "Euro" aufgefordert ihre Wahlkreuze zu bezahlen. Das BVerfG wird nicht helfen. Aktuell für mutige, zukunftsweisende, gestaltende Entscheidungen schlicht zu schwach besetzt. Für juristisch "korrekt" und "akzeptabel", oder "ausreichend" wird es langen. Politisch wird hingegen - im Gegensatz zu früheren richtungsweisenden Entscheidungen - keine Leistung mehr erbracht. Handverlesen eben. Ausrufezeichen überflüssig.
Sie stellen viele Behauptungen auf, vergessen aber diese zu begründen...macht man das jetzt so?

Ich behaupte jetzt mal, der Mond besteht aus Käse!

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