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Bundesverfassungsgericht zum Atomausstieg: Regierung muss Energiekonzerne entschädige
DPA

Energiekonzerne wie E.on und RWE wollen Schadensersatz wegen des beschleunigten Atomausstiegs. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht den Ausstieg gebilligt, die Bundesregierung muss aber einige Firmen entschädigen.

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Sonia 06.12.2016, 14:37
1. Falsche Überschrift

Die Bürger Deutschlands müssen mit ihren Steuern die einst eigenmächtige Entscheidung der Bundeskanzlerin Merkel bezahlen. Milliarden, die anderweitig dringend benötigt werden und nicht mehr zur Verfügung stehen.

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Frette 06.12.2016, 14:41
2. Dieser hektische Atomenergie-Ausstieg ...

... wird uns Steuerzahler - dank der unsauberen Regelungen durch die Schwarz-/Gelbe-Koalition - dann zumindest 19 Mrd. € kosten.

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spon-facebook-10000045954 06.12.2016, 14:42
3. Nu´ wieder die Steuerzahler.....

Eigentlich ist das eine "Sauerei", die Kosten werden mit Sicherheit dem Steurzahler aufgebürdet. Und was ist mit den Gewinnen, die die Konzerne jahrelang eingefahren haben? Mit gleicher Sicherheit nicht für die Steuerzahler...

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Barath 06.12.2016, 14:46
4. ...

Die Regierung? Oder doch der Staat, also wir alle?
Hätte mans mal beim Ausstieg gelassen, statt den Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg zu machen.

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Reziprozität 06.12.2016, 14:46
5. Tja

Das war wohl absehbar.

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freudentanz 06.12.2016, 14:47
6. Vollkommen klar

Wie hat Fr.Merkel damals gesgat ? Es ist Eile geboten. Die daraus resultierende Stromkostenexplosion wäre zu verhindern gewesen hätte man die paar Jahre Restlaufzeiten der KKW ausklingen lassen und in der Zwischenzeit eine vernünftige Strompolitik ersonnen. Die Energiepolitik der BRD wird an Universitäten weltweit (zB Australien) als Negativbeispiel unterrichtet, btw.

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bart001 06.12.2016, 14:48
7. Korrekt

Investitionen in die Energiewirtschaft sind langfristig, in der Regel mit einem Investitionshorizont von mehr als vierzig Jahren, und brauchen daher langfristige Rechtssicherheit. Wenn per Gesetzgebung die rechtmässig erteilte Betriebsgenehmigung in ihrer Dauer reduziert wird sollte der Gesetzgeber die Inhaber solcher Genehmigungen auch für den wirtschaftlichen Schaden (Einnahmeverlust) entschädigen müssen. Eine rechtliche Klärung scheint mir hier auch besonders mit Blick auf den, von einigen Parteien gewollten, frühzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle von Nöten.

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alaba27 06.12.2016, 14:51
8. Falsch !

Richtig: Der Steuerzahler wird wieder mal zur Kasse gebeten - und das nicht zu knapp. (Zusätzlich zur EEG-Umlage, Zwischen- und Endlagerkosten etc...) Und das alles, weil ein Tsunami in Japan über ein AKW fegt und wir Hals über Kopf aus der Atomenergie aussteigen. Auch hierfür besten Dank, Frau Merkel.

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fjodormichailowitsch 06.12.2016, 15:12
9. und den Atommüll,

also die Entsorgung, den darf ab sofort auch der Steuerzahler bezahlen auf immer und ewig, die Konzerne haben sich freigekauft, was ist das für eine Politik, frage mich ernsthaft wovon die eine Ahnung haben.
Vermute aber stark das die nur auf andere hören, auf die die nicht so wirklich zum Fußvolk gehören, also den Steuerzahlern die keine Möglichkeit haben Steuern abzuschreiben.

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