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Bundesverfassungsgericht zum Atomausstieg: Regierung muss Energiekonzerne entschädige
DPA

Energiekonzerne wie E.on und RWE wollen Schadensersatz wegen des beschleunigten Atomausstiegs. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht den Ausstieg gebilligt, die Bundesregierung muss aber einige Firmen entschädigen.

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Günter Rudolphi 06.12.2016, 17:00
20. Wurde denn da durch alle Instanzen geklagt?

Zitat von Steuerfuzzi
Wo sind eigentlich die Entschädigungen gegenüber den Versicherungsnehmern von Direktversicherungen geblieben, die entgegen der damaligen Rechtslage, dadurch rückwirkend enteignet worden sind, dass die späteren Auszahlungen abermals der Krankenversicherung unterliegen.
Darauf kommt es nämlich an.

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tempus fugit 06.12.2016, 17:12
21. Flasch, nur gut gekungelt...

2 AKW waren aus technischen Gründen schon vom Netz, am 11.3.11 - Krümmel und Brunsbüttel - seit 2009....

Nur mal nebenbei!

Nach dem 11.3.11 wurde überoffensichtlich, dass das seit Jahrzehnten vorgespiegelte Märchen von sicher, zuverlässig, billig von AtomKW eine hinterfotzige Lüge war.

Vor 1§-2 Monaten hat sich herausgestellt, dass grundlegende Sicherheitsprüfungen und entsprechende Zertifikate gefälscht waren.

Was zu erwarten war - und trifft nun zu - dass die ausgehandelten Rückstellungen für Rückbau und Endlagerung von knapp 40 in DE gebauten kommerziellen Atommeiler pefrekt passen auf die angeblichen 19 Milliarden 'Schadensersatz'.

So das durchgehen sollte, einfach auf einem Bürgschaftskonto parken (wie es z.B. die Schweiz macht) und wenn nach dem Rückbau und der Endlagerung davon was 'übrig' bleibt, dann auszahlen.

Nachdem aber der Rückbau und Endlagerung wohl Richtung paar 100te Milliarden läuft, wären auch diese 19 Milliarden nur ein
Heftpflaster auf eine grosse Wunde.

Rappelt's richtin DE u/o Westeuropa in einem Atommeiler, könnten Schäden von bis zu 6 Billionen entstehen - abgesehen davon, dass dann in Westeuropa kriegsähnliche Zustände herrschen würden.

In DE gibt's keine Hauptwindrichtung, keinen Pazifik vor einem AKW -
man mag es sich nicht vorstellen.
Sollten die 19 Milliarden durchgehen, einfach mit den zu erwartenden
Rückbau- und Endlagerkosten verrechnen - oder z.B. mit den Rückholkosten aus der ASSE2 oder oder...

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tempus fugit 06.12.2016, 17:18
22. Tja,...

Zitat von Reziprozität
Das war wohl absehbar.
...ja. Sie als 'in der Forschung Tätiger' im Dunstkreis vom AKW Beznau - ist ja gerade mal wieder abgestellt weil zu sicher... - mit dem Pseudogeigerzähler am Auto und dem Aufkleber ?Benau ist geil!" von solchen Zeitgenossen kann nichts anderes kommen.

Übrigens, Sie als .....Schweizer wissen aber auch, dass es für die
Folge- und Entlagerkosten der 4 CH-Atommeiler mündelsichere
Rücklagen gibt und diese sogar deutlich erhöht werden mussten.

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thecrab 06.12.2016, 17:28
23. Ja einwandfrei,

kann man ja direkt mit den Rückbau- und Endlagerkosten verrechnen, damit sich die Vorstände nicht wieder die Taschen voll machen und am Ende der Steuerzahler doppelt blechen muss.

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louis-winthorpe 06.12.2016, 17:28
24. Wichtigst für ALLE AKW-Gegner-Gegner

was wir jetzt erleben, ist die Folge des Merkelschen Opportunismus. Der Bundesdeutsche Wähler hat 2001 Rot-Grün gewählt, weil diese Koalition den Ausstieg beworben und versprochen und dann, nachdem man bei der Bundestagswahl die Mehrheit aller Stimmen auf sich vereinigen konnte, auch umgesetzt hat. Ein historischer Moment in der Historie der Parlamentarischen Demokratie! Das erste und einzige eingehaltene Wahlversprechen ever. Der damalige Ausstieg war mit den Betreibern verhandelt und beschlossen. Und dann kam die Lobby-hörige Merkel ...

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tempus fugit 06.12.2016, 17:29
25. Wenn sich ergibt,...

Zitat von bart001
Investitionen in die Energiewirtschaft sind langfristig, in der Regel mit einem Investitionshorizont von mehr als vierzig Jahren, und brauchen daher langfristige Rechtssicherheit. Wenn per Gesetzgebung die rechtmässig erteilte Betriebsgenehmigung in ihrer Dauer reduziert wird sollte der Gesetzgeber die Inhaber solcher Genehmigungen auch für den wirtschaftlichen Schaden (Einnahmeverlust) entschädigen müssen. Eine rechtliche Klärung scheint mir hier auch besonders mit Blick auf den, von einigen Parteien gewollten, frühzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle von Nöten.
....dass der 'Investitionshorizont' wegen unterschätzten GAU-Risiken und wegen gefälschen Sicherheitszertifikaten konkrete Risiken
darstellt, dann müssen die Dinger abgestellt werden.

Warum wurden denn jetzt - wo Frankreich jede kWh braucht - 4 AKW
über - vorerst - 3 Monate abgestellt?

Weil Risiken und Lug und Betrug bei den Sicherheitsprüfungen im Spiel sind?

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tempus fugit 06.12.2016, 17:38
26. Und feuerte....

Zitat von Günter Rudolphi
Dazu z.B. mal diesen Link aufrufen, dort finden Sie Angaben für Deutschland und andere Staaten von 2011 und vorher. http://www.buerger-fuer-technik.de/body__genehmigte_laufzeiten_westlic.html Die aktuellen Daten von heute können Sie selber sich ebenfalls noch heraussuchen, auch aus anderen Links. Vattenfall ist ein schwedisches Energieunternehmen mit auch deutscher Tochter und rangierte hier hinter E.ON, RWE und EnBW.
...den Vattenfall-Chef - oder auch nicht - wegen solchen minimalen Risiken, wobei der Staat Schweden hätte blechen müssen/können:

Ach so - da gab's doch mal sowas wie Forsmark, dann in Krümmel
innert 2 Jahren denselben Ausgangstrafobrand, der 2te schmiss dann grossräumig in Hamburg die Stromversorgung um, Ole von Beust und Fr. Merkel waren swehr wenig 'amused' und man prüfte, ob man Vattenfall die Zulassung zum Betrieb von AKW entziehen sollte - und sogar sehr öffentlich!.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/akw-stoerfall-in-schweden-der-mann-der-den-gau-verhinderte-a-430124.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomstreit-schwedens-regierung-draengt-vattenfall-zu-chefwechsel-a-661160.html

Und das hier - unverschämter ging's nicht mehr:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomstreit-schwedens-regierung-draengt-vattenfall-zu-chefwechsel-a-661160.html

Und paar Monate später brach in Fukushima die Nuklearwahrheit aus - und brodelt dort wohl weiter vor sich hin....

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tatsache2011 06.12.2016, 17:41
27. Treppenhauswitz Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich

Es ist ein Treppenhauswitz der Atomgeschichte, dass Entschädigung für Strommengen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich gezahlt werden soll, ein AKW, das auf eine Erdbebenzone gebaut wurde und vom Gericht stillgelegt wurde.
Durch ein Erdbeben kam es bei AKW Fukushima zur Katastrophe.

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tatsache2011 06.12.2016, 18:01
28.

Zitat von louis-winthorpe
was wir jetzt erleben, ist die Folge des Merkelschen Opportunismus. ... Der damalige Ausstieg war mit den Betreibern verhandelt und beschlossen. Und dann kam die Lobby-hörige Merkel ...
Die Betreiber sind die Lobbyisten, die Vorteile beim Ausstieg 2001 herausholten und 2010 weitere Vorteile.
Nun bekommen sie vom Gericht wieder die Vorteile aus den Strommengen von 2001, die 2011 wegfielen.

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julian553 06.12.2016, 18:03
29. Gerechtferigt

Es ist konplett richtig, dass die Atomindustrie entschädigt wird. Natürlich ist das schlecht für Steuer Zahler aber aufgrund der Versäumnisse der FDP/CDU ist dieses Urteil zu unterschteiben. Schon bei Anfang der Atomkraft hätte man darauf verzichten sollen und erst alle Gefahren herausfinden müssen. Dieses Urteil wurde ebenfalls zu hektisch gefällt.

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