Forum: Wirtschaft
Ceta-Blockade: Wallonien bleibt hart
AFP

Das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada droht am Widerstand der Wallonie zu scheitern. Die belgische Region hat ein Kompromiss-Angebot als "nicht ausreichend" abgelehnt. Spitzen der EU geben Durchhalteparolen aus.

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RenegadeOtis 21.10.2016, 10:50
100.

Zitat von christiewarwel
Daß in einem demokratischen Gefüge Verträge, die der Staat schließt oder zu schließen beabsichtigt, nicht öffentlich gemacht werden, geht gar nicht und sagt alles. Die Parlamentarier und Bürger sollen die Katze im Sack kaufen. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.
Vielleicht sollten Sie nicht schelmisch Arges denken, sondern Ihre Netzkompetenz etwas erweitern: CETA ist seit Monaten öffentlich einsehbar und herunterladbar. Sowohl in Englisch als auch Französisch und Deutsch, als komprimierte Kurzfassung oder als Langversion.

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jogola 21.10.2016, 10:51
101. Regeln nicht während des Spiels ändern

Zitat von werjor
das die gesamte EU wegen einer Provinz, die nicht einmal die Bevölkerung von NRW aufweist, einen wichtigen Vertrag mit Kanada und den USA nicht abschließen kann.
Die Regeln in Belgien dürften bekannt gewesen sein.
Wenn Einstimmigkeit verlangt wird, dann wird sie verlangt.
Das hätte man ja vielleicht rechtzeitig auf die Übereinstimmung mit EU-Gesetzen überprüfen können, mit dem sicheren Ergebnis: Das kann man so machen. Und wenn man das so machen kann, dann machen die das jetzt.
Und fragen Sie mal die Luxemburger, Österreicher, Esten, Letten, Litauer, Slowenen, Slowaken und Kroaten (tut mir leid, wenn ich jemanden vergessen habe) was die davon halten, Einheiten kleiner als NRW eine eigene Meinung zu verbieten !
Es gibt und gab genügend Gelegenheiten, bei denen auch ich mich gewundert habe - aber jetzt, mitten im Spiel kann man die Regeln nicht ändern.

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theodtiger 21.10.2016, 10:51
102. Demokratie?

Wenn eine kleine Region mit weniger als 4 Millionen Einwohnern - ohne Mehrheit im eigenen Land und gegen die demokratisch legitimierten Regierungen von 27 anderen Staaten - durch Blockade bestimmen will, was für 510 Millionen Menschen gelten soll, dann hat dies sehr viel mit Ideologie aber wenig mit Demokratie zu tun. Dass die Wallonie hier überhaupt blockieren kann, gibt es nur im wirtschaftlich, kulturell und ideologisch stark gespaltenen Belgien. In keinem anderen Land haben Regionen ein solches Mitspracherecht bei handelspolitischen Fragen. Was infolge von belgischen Staatskrisen (Sprachenstreit) den Zusammenhalt des Nationalstaates dienlich sein sollte - nämlich die sehr weitgehende Förderalisierung - könnte durchaus nach hinten losgehen. Wirklich schade, dass ein innerbelgisches Problem ein gutes Handelsabkommen gefährdet und wir daher wohl langfristig US oder chinesische, indische, etc Standards übernehmen "dürfen", wenn wir 500 Millionen Europäer in einer Welt mit 8000 Millionen mitmischen wollen.

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RenegadeOtis 21.10.2016, 10:52
103.

Zitat von schoenfeldo
denn die Bevölkerung Deutschlands wurde von Gabriel & Co schlichtweg übertölpelt. Es darf nicht sein, daß mit amerikanisch-kanadischen Tricks gegen die europäische, bzw. deutsche Mehrheit regiert wird. Hier ist "Renovierungsbedarf".
Der Versuch Kanada als "(US)-amerikanische Enklave" zu degradieren ist ein vielgenutztes Mittel und eine bodenlose Frechheit gegenüber den Kanadiern.

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tchantchès 21.10.2016, 10:52
104.

Zitat von fluxus08
die die Walonen in Belgien mit durchfüttern müssen und immer wieder an den Wallonen verzweifeln, die sich noch immer als Grand Nacion fühlen, die permanent Rechte fordern, die wollen, das Französisch Landessprache Nr. 1 bleibt und jetzt das Handelsabkommen dafür missbrauchen, ihre Landwirtschaft und den öffentlichen Dienst zu schützen, weil sie den Rest Europas erpressen. Die Flamen hingegen entwickeln ihre Wirtschaft weiter und verschwenden ihre Energie nicht mit Protektionismus.
Die Flamen haben die Voraussetzungen für diese Situation doch selbst geschaffen, indem sie die Föderalregierung immer weiter entmachtet und mit ihren nach jeder Wahl aufs Neue erpressten "Staatsreformen" immer mehr Zuständigkeiten zu den Regionen verlagert haben, um ungestört ihr separatistisches Süppchen zu kochen. Da ist es nur gut, wenn sie einmal einen großen Löffel ihrer eigenen Medizin verabreicht bekommen.

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Hirndummy 21.10.2016, 10:53
105. esiswieesis

Mal losgelöst vom Vertrag selbst und der Tatsache, dass hier nicht einmal "Belgien" Non sagt, sondern dies aufgrund der belgischen Situation nur von einer Region mit 3,5 Millionen Bewohnern möglich ist.
So funktioniert Europa derzeit und so wird es auch noch die nächsten ein bis zwei Generationen zu behandeln sein. Diskussionen und Streit und dann muss ein Konsens hergestellt werden. Gibt es keinen Konsens, dann werden Dinge eben nicht durchgeführt oder zurückgestellt. Die regionalen und nationalstaatlichen Befindlichkeiten kann man nicht per Order oder auch per Mehrheitsentscheid übergehen. Das mag träge erscheinen und nicht immer effektiv. Scheint mir aber zunächst der einzige Weg, der EU-Feindlichkeit etwas Wind aus den Segeln zu nehmen und den Laden einigermaßen stabil zusammenzuhalten. Es wird noch dauern, bis die Menschen bereits sind, schrittweise weitere Rechte an eine - dann gewählte? - Zentralregierung abzugeben. Bis dahin bleiben wir vornehmlich ein Wirtschaftsverbund, mit zu wenig sozialer Integration. Enstprechend führen uns soziale Fragen immer wieder in die Krise, oder wirtschaftliche Fragen werden als Plattform für andere befindlichkeiten genutzt.

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jogola 21.10.2016, 10:55
106. Vielleicht

Zitat von mettwurstlolli
Da wedelt ja wohl der Schwanz mit dem Hund.
sprang der Hund auch in den Abgrund und wurde am Schwanz gepackt ?

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wolly21 21.10.2016, 10:56
107. Na und?

Zitat von Gerd@Bundestag.de
.....Dumm ist nur, dass die Verträge ausverhandelt sind und schon lange veröffentlicht wurden. Man muß sie sich nur herunterladen. Wenn man dies ignoriert sagt das ebenfalls viel....
Wenn die Vertragstexte schon veröffentlich sind, kann man sie doch diskutieren, und - da noch NICHT unterschrieben - auch abändern, z.B. nach den Vorgaben des BVerfG, nach den Wünschen der Wallonen, Rumänen, Bulgaren,...? Und man darf sie auch ablehnen.

Und bei dieser Diskussion sollten die Befürworter konkrete Beispiele bringen, welche die Vorteile für D/EU aufzeigen, welche Nachteile Kanada OHNE CETA hat.
Für Wegfall von Zöllen und Visa-Freiheit benötigt man keine 2000 Seiten.

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jogola 21.10.2016, 10:56
108. Chinesen

Zitat von undog
Und zusätzlich verkaufen die Kanadier ihre bestehenden EU Investitionen / Beteiligungen auch nach an andere, z.B. Deutsche?
sind gerade auf Einkaufstour !

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Gerd@Bundestag.de 21.10.2016, 10:56
109. Schöne Zahlen,

Zitat von wolly21
hat der Handel Kanada - Deutschland/EU dann bisher funktioniert? Waren + Dienstleistungen (2015): EU nach Kanada 51,7 Mrd € (35,2+16,5) Kanada nach EU 39,7 Mrd €......
Natürlich gibt es Rechtssicherheit in einigen Bereichen durch das
"Framework Agreement for Commercial and Economic Cooperation Between Canada and the European Community" von 1976.
Dies ist allerdings ein beiderseits einschränkende Vereinbarung. Übrigens schon seit 1976 mit einem Joint Commity, das den Vertrag auslegt.
1976 spiegelt aber nicht mehr die heutige Welt wieder. Btw. wieviel der beiderseitigen Direktinvestitionen sind innerhalb des Commonwealth getätig?

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