Forum: Wirtschaft
Ceta-Blockade: Wallonien bleibt hart
AFP

Das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada droht am Widerstand der Wallonie zu scheitern. Die belgische Region hat ein Kompromiss-Angebot als "nicht ausreichend" abgelehnt. Spitzen der EU geben Durchhalteparolen aus.

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BSC 21.10.2016, 08:38
30. Ceta

Danke Wallonien. Leider sind auch die deutschen Medien mal wieder peinlich im Umgang mit diesem Abkommen. Es wird immer als Handelsabkommen betitelt, aber es ist mehr als das, daher ist schon der Begriff falsch. Gegen Schiedsgerichte habe ich gar nichts, Deutschland hat viele davon, zum guten für den deutschen Mittelstand, die sich eben keinen Anwalt in Taiwan leisten können und das Rechtssystem nicht kennen. In den USA ist es auch ganz schlimm, amerikanischen Staatenrecht weicht voneinander ab, die Richter sind meist gewählt und nicht wegen ihrer Qualität, da liegt einiges im Argen. Aber alleine die Tatsache, das geheim verhandelt wird, sollte doch für Medien, die sonst immer nach Information und Aufklärung schreien, genug Anlass sein, dagegen zu sein. Im digitalen Medienzeitalter ist so eine armselige Vorgehensweise Grund genug, das Abkommen abzulehnen. Kein noch so popeliges Vorgehen einer Kommune darf geheim sein, da muss öffentlich ausgelegt werden, wenn irgendwo ein Radweg gebaut wird, aber ein großes Handelsabkommen wird von wem auch immer nicht öffentlich verhandelt und Spiegel, FAZ. und Co. schreien nicht auf? Ach wären doch Dr. Schirrmacher und Rudolf Augstein noch da.

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cruiser87 21.10.2016, 08:39
31. Lachnummer EU

Man kann ja von TTIP & CETA halten was man will, aber es ist schon eine echte Lachnummer, dass gerade jetzt, wo immer nach einer starken und handlungsfähigen EU verlangt wird die nach außen hin Einigkeit demonstriert, eine Reginonal- (nicht mal national!) Regierung alles blockieren kann. Ich bin mir ziemlich sicher, dass genau die Foristen die jetzt den Wallonen zujubeln sich hier ganz anders äußern würden, wäre hier ein anderes Vorhaben blockiert. Immer so, wie es einem gerade in den Kram passt.

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undog 21.10.2016, 08:46
32. Sie müssen den Vertag ablehnen,

Zitat von Mimi der graue Kater
und da musste ich immer wieder feststellen - je weniger die Leute vom Vertrag wissen um so mehr sind sie dagegen. Persönlich halte ich die Idee CETA für sehr gut - doch um einen klaren, allgemein verständlichen Vertrag zu formulieren braucht man wahrscheinlich gerade mal 50 Seiten und keine 1.600. So wird der Vertrag zu einer "Spielwiese" für findige Anwälte, Hege-Fonds und Großkonzerne zu beiden Seiten des Atlantiks.
wenn Sie die 1600 Seiten "Kleingedrucktes" für negativ halten, da es ja darum genau geht:
Uns wird ein leichterer gegenseitiger Marktzugang verkauft und dabei jubelt man uns Ungeniessbares unter. Für gegenseitig Null-Zoll benötig man 1 Tag Verhandlung, Vertragsentwurf schreiben und veröffentlichen, dann 6 Monate öffentliche Debatte und dann unterschreiben oder nicht.
Und was sollen diese Versicherungen, unsere Sicherheitstandards blieben erhalten? Die haben wir doch schon ohne CETA für alle eigenen und Importwaren.

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rieberger 21.10.2016, 08:46
33. Wohl wahr, aber . . .

Zitat von cruiser87
... Ich bin mir ziemlich sicher, dass genau die Foristen die jetzt den Wallonen zujubeln sich hier ganz anders äußern würden, wäre hier ein anderes Vorhaben blockiert. Immer so, wie es einem gerade in den Kram passt.
Alles richtig, was Sie sagen. Aber solange die EU ein Konglomerat von Nationalstaaten und loser Staatenbund bleibt, solange werden wir damit leben (müssen). Im Falle von CETA (und TTIP) finde ich das sogar gut.

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beautiful-miro 21.10.2016, 08:47
34. Bestrafung

Dafür muss Belgien bezahlen! Keine EU-Gelder für dieses seltsame Land, die Nicht-Nation. Aber die Grundsatzfrage ist: Kann die EU so überleben, wenn jeder "Zwerg" eine gleichberechtigte Stimme hat? Nein. Die Stimmenanzahl muss mit der Zahl der Bevölkerung korrelieren.

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Emderfriese 21.10.2016, 08:47
35. Freitag

"...Die EU kündigte an, auch am Freitag weiter verhandeln zu wollen. ..."

Mit wem eigentlich? Mit den Wallonen? So könnte man es dem Kontext entnehmen. Allerdings wäre das doch eigentlich der falsche Verhandlungs"partner". Egal, was die EU und Wallonien absprechen - es muss doch dann vor allem mit Kanada nachverhandelt werden! Und wie und wann soll das geschehen? Welch ein Chaos, nur weil man geglaubt hat, die EU-Bürger würden schon nichts merken und das ganze Abkommen stillschweigend über die Bühne gehen...

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horst-peeter 21.10.2016, 08:49
36. @14

Das Gegenteil ist der Fall: Die Katastrophe und Lachnummer ist, dass die Bevölkerung der EU auf eine kleine Region angewiesen ist, um ihre Interessen gewahrt zu sehen und dass die restlichen Regierungen gegen den eindeutigen Willen der Bevölkerung sämtlich ein solches Abkommen durchwinken. DAS ist die Katastrophe für eine Vereinigung, die sich als demokratisch versteht.

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acitapple 21.10.2016, 08:52
37.

Zitat von cruiser87
Man kann ja von TTIP & CETA halten was man will, aber es ist schon eine echte Lachnummer, dass gerade jetzt, wo immer nach einer starken und handlungsfähigen EU verlangt wird die nach außen hin Einigkeit demonstriert, eine Reginonal- (nicht mal .....
Stark und handlungsfähig bedeutet nicht ein Abkommen mit aller Gewalt und gegen den Willen und das Wohl des Volkes durchzudrücken. Stark und handlungsfähig wäre die EU, wenn sie Verträge offenlegen und sich nicht über den Tisch ziehen lassen würde. Das ist nämlich genau das was passiert, wenn EU-Bürokraten mit knallharten Juristen und Bossen aus dem angloamerikansichen Raum "verhandeln".

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shmubu 21.10.2016, 08:53
38. Ideologie vs. Fakten - der Fight des Jahrzehnts

Zitat von _zensiert_
Eine Abstimmung sei eigentlich nur im europ. Paralament vorgesehen gewesen. Diejenigen, die auch Abstimmungen auf Länderer- oder Regionen-Ebene druchgesetzt hätten, wären an der Situation Schuld. Man könnte auch sagen: E. Brok kritisiert die Demokratie in den Mitgliedsländern und verlangt eine Zentralregierung. Ohne Mitbestimmung der Wähler.
Erinnern Sie sich an die Europawahlen? Ja genau, die, für die sich keiner interessiert weil sie scheinbar so unwichtig seien. Die, bei denen kaum einer hingeht...
Aus denen und aus den nationalen Wahlen leitet sich der ganze EU-Apparat ab.
Und damit nicht 0.7% im Norden Finnlands oder sonstwo den Rest des Kontinents dominieren, darf dieser Apparat, denn wir Wähler zuvor massgeblich via Wahlen bestimmt haben, selbst Entscheidungen treffen.
Brok (den ich persönlich nicht leiden kann, weil ich ihn für dumm, falsch und verlogen halte) hat ausnahmsweise leider recht:
Die Abstimmung im Parlament wäre den demokratischen Regeln gefolgt. Was jetzt stattfindet, hat mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun.

"Ohne Mitbestimmung der Wähler"... natürlich ohne Mitbestimmung der Wähler, die waren ja auch träge, den blöden Zettel in die Urne zu werfen. Bei der nächsten Wahl zur Abwechslung einfach mal hingehen...

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Martellus83 21.10.2016, 08:54
39. Keine Argumente...

Zitat von hei-nun
Bei allen genau so erwartbaren Kommentaren hier im Forum habe ich nicht ein einziges Argument gegen CETA oder für Gründe der Walonie gelesen. Anders als bei TTIP wurde bei CETA vieles besser geregelt oder steht in Zusatz-Protokollen. Aber die .....
Leider kann ich auch Ihren Ausführungen keinerlei Argumente entnehmen. Die bloße Behauptung bei CETA sei vieles besser geregelt als bei TTIP ist jedenfalls noch kein hinreichendes Argument.
Darüber hinaus bitte ich Sie anzuerkennen, dass es viele Zusatzprotokolle ohne die massiven Widerstände der Bevölkerung nie gegeben hätte. Wie gut kann ein Vertrag sein, der erst durch eine Vielzahl an Zusatzprotokollen und Nebenverabredungen eine zustimmungsfähige Form erlangt hat?
Wir können auch gerne darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, dass alle Länder einstimmig zustimmen müssen. Aber solange Regierungen über den Volkswillen hinweg Entscheidungen treffen, warne ich davor diese Regelung aufzuweichen. Der Willkür der politischen und wirtschaftlichen Eliten wäre noch mehr Tür und Tor geöffnet als es ohnehin schon der Fall ist.

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