Forum: Wirtschaft
Chef des Richterbunds: "Die rechtlichen Bedenken gegen Ceta sind noch nicht geklärt"
DPA

Heute wird in Deutschland gegen TTIP und Ceta demonstriert. Auch Richterbund-Chef Jens Gnisa kritisiert den geplanten Investitionsgerichtshof - und die Eile der Politik bei Ceta.

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makeup 17.09.2016, 08:13
1. amerikanische Firmen klagen gegen deutsche Firmen

Wenn ich mir anschaue, wie die USA versucht mit Milliarden-Klagen die deutsche Wirtschaft zu ruinieren, dann denke ich mit, dass es durch TTIP und CETA nicht besser wird. (Deutsche Bank Volkswagen, usw.). Hat sich im Ernst mal jemand mit der Frage beschäftigt, wer eigentlich den größten Nutzen aus den Verträgen zieht. Das sind bestimmt nicht wir.

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crewmitglied27 17.09.2016, 08:15
2. Der Lehrer aus Goslar

...sollte gut zuhören, wenn kluge Köpfe ihm Hinweise zum geltenden EU-Recht geben.
Es wirkt inzwischen von außen so als sei Gabriel von der Wirtschaft sein Verhältnis zur Fdgo abgekauft worden, und das im Wortsinn.

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Bowhunter 17.09.2016, 08:18
3. Aber Hallo

Seit wann interessieren unseren US- Drohnen irgendwelche rechtliche bedenken?
Die wollen das.
Die bekommen das.

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i.dietz 17.09.2016, 08:22
4. Finger weg von CETA

Herr Gabriel - bitte nicht schon wieder "Basta"-Politik !

Hören Sie auf das Volk - die sind nämlich nicht alle "doof" und ersparen Sie mir bitte weitere Wischi-Waschi-Erklärungen !

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dialogischen 17.09.2016, 08:25
5. Eile ist begründet

Auch im Korporatismus von Partei und Konzernen gegen das Gemeinwohl gibt es keine Gegenleistung ohne Leistung, keine Damen aus Wolfsburg, keine Diamanten von der IG Farben, keine Pöstchen für Pofallalas ...

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ratxi 17.09.2016, 08:33
6. Deutliches Zeichen für den Niedergang

Ein Gutachten des EuGH abzuwarten wäre ja wohl das Mindeste, was man von der Politik erwarten darf, wenn sie denn noch ein Mindestmaß an Demokratieverständnis vermitteln will.
Wenn sich ein Politiker, der für seinen Job ja keine besondere Qualifikation braucht, über die Sorgen und Gedanken unserer besten juristischen Experten hinwegsetzen kann und will, ist das ein deutliches Zeichen für den Niedergang unser Gesellschaftsform.

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derhey 17.09.2016, 08:45
7.

Das alles wird die Damen und Herren der Politik nicht interessieren. Die Sache wird durchgezogen und damit BASTA. Wo kämen wir denn da hin wenn......
Die Politik, nein die Politiker/innen begreifen nicht, daß da kein unmündiges Volk mehr da ist wie anno 1950 ff. Allerdings sind eben die Politiker/innen noch aus dieser Zeit. Früher hat man z.B. solche Gerichte auch als Femengerichte bezeichnet - nun werden sie wieder eingeführt. Vorwärts in die Vergangenheit.

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redwed11 17.09.2016, 08:47
8.

Es ist erfreulich, dass nicht nur die "üblichen Verdächtigen" gegen diese Abkommen und das Aushebeln des Rechtsstaates sehen sonder auch eher koserative Richterbund.
Nur die Wirtschaft hält noch an diesen "Schiedsgerichten" fest. Denn über diese Schiedsgerichte mit den geheimen Verhandlungen lassen sich mit pseudo-rechtlichen Regeln die Staatskassen am besten plündern ohne auch nur eine annähernde Leistung zu erbringen. Ein Paradies für jeden Abzocker.
Die Welt brauch keine "Schiedsgerichte" und viele andere vereinbarten Reglungen aus diesen Verträgen auch nicht.
Wie vor diesen Schiedsgerichte abgezockt werden soll zeigt das Beispiel eines kanadischen Goldproduzenten der in Rumänien mit hochgiftigen Chemikalien in einem Naturschutzgebiet Gold schürfen wollte was von einem Gericht verboten wurde. Jetzt verlangt der kanadische Goldschürfer mehrere Milliarden Entschädigung von Rumänien obwohl die Fehlinvestitionen nur wenige Millionen Dollar betrugen.
Solche Machenschaften der Wirtschaft mit Hilfe von CETE und TTIP und privaten Geheimgerichten müssen unbedingt verhindert werden.

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kaic 17.09.2016, 08:50
9. dauerquerulanten

" viele Aktivisten des linken Spektrums, die auch sonst bei kaum einer Demo fehlen dürfen" klingt sehr nach "diese Querulanten sind eh gegen alles" und passt mal wieder in die linientreu des spiegels in der man echte Kritik an der Regierungsarbeit schon lange vermisst. jetzt werden sogar die Demonstranten in den Dreck gezogen.

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