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CO2-Preise: Unser Steuersystem - blind fürs Klima
imago images/BildFunkMV/blickwinkel

Die Rufe nach einer CO2-Steuer werden lauter, doch dafür müsste Finanzminister Scholz an vielen Schrauben drehen. Denn bislang ist das Steuersystem überhaupt nicht auf Klimaschutz ausgelegt.

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arvenfoerster 16.06.2019, 20:25
30. Im Irrtum

Schon die Grundaussage, die Herr Böcking in seinem Artikel trifft, ist sachlich falsch. Eine Besteuerung des Energieverbrauchs und damit auch des entstehenden Schadstoffausstosses gibt es in Deutschland seit 1939. Damals den nationalsozialistischen Autarkiebestrebungen dienend, wurde die Mineralölsteuer 2006 in Energieverbrauchssteuer umbenannt und als sogenannte Ökosteuer für den Klimaschutz umgewidmet. Es gibt also in Deutschland längst eine CO2-Steuer! Diese sorgt dafür, dass die Kosten für Treibstoff, Heizöl und Strom entweder auf oder sogar über den Preisen der Länder liegen, die gerade eine ähnliche Steuer neu eingeführt haben. Die Einnahmen finanzieren das deutsche Rentensystem.

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GerhardFeder 16.06.2019, 20:30
31. Steuern mit Steuern ...

... das ist ein Jahrhunderte alter Irrtum.
Steuern sollte man geneeell in Abgaben umbenennen und dann schauen, wlche Abgabe von wem und warum erbracht wird - und wer von erniedrigten Abgaben oder ausgezahlte Zuschüssen /Subventionen profitiert.

Einige Abgaben werden ja auch z.B. von getrennt lebenden Eltern erhoben, anderen von Behörden (Beiträge&Gebühren). Viele Abgaben sind staatlich geregelt (Sozialabgaben, Gerichts- und Anwaltskosten etc).

Insgesamt hat "unser" Staat im Abgabenrecht ein Dickicht aus unendlich vielen Gesetzen, Regelungen und Ausnahmetatbeständen geschaffen, das er selber nicht mehr durchschaut (und das seit Jahrzehnten wie schon Finanzminister Apel sel. feststellte).

Immer weitere Abgaben werden erfuiden und das Dickicht wird undurchdringlich zu einer Mauer werden, die alles blockiert.
Oder ist das längst der Fall?

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Dumpfbacke 16.06.2019, 20:34
32. CO2-Steuer nur im Zusammenspiel

Wenn einerseits durch eine CO2-Steuer klimafreundliches Verhalten gefördert werden soll, sollte auf der anderen Seite der Staat dann auch ordentlich Geld in den Klima- und Umweltschutz investieren, wie z.B. in den Ausbau des ÖPNV, Ausbau des Stromnetzes oder Subventionen für CO2-mindernde Maßnahmen, um so den Bürgern bei einer Verhaltensänderung dann auch ökonomisch entgegenzukommen. Der Staat sollte also bestrebt sein einen gewissen Pozentsatz des BIP’s für Klima- und Umweltschutz auszugeben.

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isar56 16.06.2019, 20:37
33.

Zitat von benedettol
Grundsätzlich prima, was jetzt alles diskutiert werden kann und wird - aber irgendwie ist es offenbar noch nicht wirklich angekommen, dass jedwede motorisierte, individuelle Mobilität a priori Ressourcen und Energie verbraucht und eigentlich durchweg zu unserem klimaschädlichen Luxus gehören.
Es sieht so aus, ja. Symptome sollen bekämpft werden. An Einschränkungen denkt kaum wer. Hoffentlich weiß das Klima Bescheid und reagiert gnädig auf die zig Milliarden Euro- Investitionen. Irgendwann werden auch Schutzwände und Dämme uns nicht mehr von den Konsequenzen unserer Lebensweise schützen. Alles kommt zurück, selbst das Plastik aus den Meeren - im Fischrestaurant.

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BesserwisserMichel 16.06.2019, 20:38
34. Sinn und Zweck?

Zitat von iq4u
....Moment ! Haben wir nicht ohnehin schon die höchsten Strompreise in Europa. Das doppelte von nebenan ! Wieviel Lenkungswirkung braucht es denn noch ?...
Ja gehts jetzt um Lenkungswirkung (so wie bei der Tabaksteuer) oder soll mit den Einnahmen aus der Steuer gezielt etwas fürs Klima getan werden. Sowas wie Aufforsterung, CO2 Bindung, Forschungsprojekte.

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hellmund35 16.06.2019, 20:42
35. Erreichbare Ziele anstreben

Das Umweltbundesamt glänzt doch ohnehin immer mit sehr komischen Vorstellungen. Dort wird das ganze Problem doch nur rein umweltpolitisch betrachtet. Klimawandel muss aber auch die Menschen mitnehmen, die unmittelbar davon betroffen sind, z.B. die Arbeiter und Angestellten in den Kohlemeilern. Eine CO2-Steuer wird immer als das Heilmittel gesehen, ist es aber nicht. Wir haben doch schon mit Öko-Steuer und EEG-Umlage ähnliche Verbrauchssteuern und gebracht hat doch das nicht viel. Wir allein in Deutschland retten mit unseren Maßnahmen das Klima nicht, wir sollen doch nach den Worten unserer Umweltministerin Vorbild im Klimaschutz werden. Das werden wir aber nicht mit Steuererhöhungen. Es gibt viele Länder, die erst noch zu unserem Wohlstand kommen wollen. Wenn wir denen aber dann zeigen, dass Klimaschutz nur dadurch geht, dass wir den Bürgern kräftig in die Taschen greifen, dann verlieren wir gleich doppelt: Die Menschen in den anderen Ländern sehen uns nicht als Vorbild und wir erreichen mit unseren Maßnahen beim Klimaschutz auch nichts. Blinder Aktionismus schadet, Debatte versachlichen und Maßnahmen treffen, die auch von anderen Ländern übernommen werden können. Es sollten erreichbare Ziele angestrebt werden.

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Markus Landgraf 16.06.2019, 21:11
36. Die Kohleverheizer zeigen mal wieder ein Flugzeug

Klar, dass in Deutschland immer Flugzeuge oder Autoauspuffe gezeigt werden, wenn es um den Klimawandel geht. In Deutschland will man nämlich nicht wahr haben, dass das massenhafte Verbrennen von Braun- und Steinkohle die Ursache des Klimawandels ist. Weil man die eigene Energiepolitik nicht auf die Reihe kriegt, muss man den Bürgern, die täglich an die Arbeit fahren müssen, weil sie sich die überteuerten Bahntickets nicht leisten können und diejenigen, die in den sauer verdienten Urlaub fliegen, ein schlechtes Gewissen einreden. Frei nach dem Motto: "fangt erst einmal bei Euch selber an, bevor ihr die Energiewende für die miesen Ergebnisse beim Klimaschutz angreift". So geht es nicht weiter. Zeigt endlich auch auf den Bildern den Schuldigen der Klimasünde: rauchende Schlote der Energiewende. http://www.electricitymap.org

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Now Rob 16.06.2019, 21:11
37. Statt neuer Steuern

zunächst mal die Vergünstigungen abzuschaffen, ist auch ein Weg. Reicht zwar nicht, aber ruft nicht sofort so viele ängstliche Wutbürger auf den Plan, die eh keine oder wenig Steuern zahlen. Die da behaupten, der Staat würde bei seinen eigenen Steuern nicht durchblicken. Totaler Quatsch. Im Grunde gibt es nur wenig komplizierte steuerliche Sachverhalte. Die meisten Menschen sind davon nicht betroffen.

Abschaffung der Kilometerpauschale für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, Privatnutzung des Dienstwagens verteuern, Abschaffung der Absetzbarkeit von Flugreisen, Förderung von ÖPNV-Tickets und Nutzung des Fahrrads. Das sind Beispiele für gute Stellschrauben. Das erwarten auch die Grünenwähler eigentlich von den Grünen. Ist ja nicht so, dass man sie für die bisherige Politik wählt. Sondern wohl eher für die zukünftige.

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intercooler61 16.06.2019, 21:15
38. Angaben sind unvollständig, im Ergebnis leider irreführend

+++ @Moderation: Bitte unterlassen Sie die Löschung der folgenden (sachlich zutreffenden) Richtigstellung. Danke.
+++
Die Schlagzeile entspricht so nicht der Wahrheit, zumal in der vergleichenden Säulengrafik die Energiesteuer auf folgende Energieträger fehlt:
279,70 EUR/t CO2 auf Benzin (65,45 ct/L, 2,34 kg/L),
177,62 EUR/t CO2 auf Diesel (47,07 ct/L, 2,65 kg/L),
37,27 EUR/t CO2 auf Strommix 2018 (2,05 ct/kWh, 0,55 kg/kWh),
Zahlen wie in der Grafik bezogen auf 1 t CO2-Emission, jeweils zuzüglich 19% MwSt.

Die Forderung des Vereins CO2-Abgabe, die EEG-Umlage zu streichen, ist folgerichtig (CO2-Steuerfreiheit ist Vorteil genug); eine Streichung der Stromsteuer wäre hingegen widersinnig:

In Bezug auf die E-Mobilität müsste die Stromsteuer vielmehr _verACHTfacht_ werden, um die realen(!) CO2-Emissionen genauso zu bepreisen wie bei Benzin, Akku noch gar nicht mitgerechnet.
Später wäre dann natürlich eine jährliche Anpassung nach unten fällig - in dem Maße, wie der faktische Strommix CO2-ärmer wird.

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tucson58 16.06.2019, 21:19
39. So führt sie doch ein wenn man sie schon will

Wenn der Bürger schon nach einer neuer Steuer bettelt ,sollen sie dich endlich einführen ...Ich bin dann zwar sicher, das die heutigen Befürworter dieser Steuer die ersten sind wo über steigende Lebenshaltungskosten jammern und am Ende von Abzocke reden weil der Bürger nicht erstatte5 bekommt.

Obwohl wir schon Europaweit die höchsten Strompreise haben und mit der Steuerbelastung weltweit auf Platz 2 liegen , scheint das für manche immer noch zu wenig zu sein ......

Deutschland muss schon für Milliarden Klimazertifikate kaufen da die Klimaziele 2020 nicht erreicht werden und Frankreich verkauft ihre Zertifikate an Deutschland ,das sie in Sachen CO2 Ausstoß im grünen Bereich liegen .Aber sie betreiben auf noch AKW zur Energiegewinnung und hat nicht vorschnell alles vom Netz genommen wie wir uns hat somit natürlich eine positive C02 Erzeugung.........Da kann man sich doch nur noch an den Kopf fassen .....Aber wenn der Bürger noch mehr Geld für diesen Unsinn zahlen will, soll er es einfach tun

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