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Commerzbank: Neue Durchsuchungen wegen "Cum-Ex-Geschäften"
Arne Dedert/ DPA

Gegen Mitarbeiter der Commerzbank wird verstärkt wegen "Cum-Ex-Geschäften" ermittelt: Laut Medienberichten soll es erneut eine Razzia gegeben haben.

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knutka 10.09.2019, 14:54
1. Keine Gesetzeslücke

Eine Gesetzeslücke kann es nicht gegeben haben. Der Griff in die Staatskasse wird durch kein Gesetz legitimiert. Wenn alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist, dann herrscht das rechtliche Chaos. Interessant finde ich, dass es mittlerweile bereits Kriminalromane zum Thema gibt. Fabian Holting hat sich in dem Roman Begegnung mit H. H. sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt. Die SZ berichtet übrigens schon seit vielen Jahren über dieses Thema. Noch bevor es überhaupt zu Anklagen gekommen ist.

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Cyberfeld 10.09.2019, 14:57
2.

Ich denke die meisten verstehen es nicht aber das war nicht prellen . Prellen heißt ich bezahle etwas nicht aber hier wurden Gelder zurückerstattet für Steuern die nie bezahlt wurden. Das ist Diebstahl mit Hilfe von Betrug. Sich auf eine Gesetzeslücke zu berufen hilft auch nicht wirklich da es nicht bei dem Geld um irgendeine Objekt zurückgelassen irgendwo auf dem Meer handelt das Geld hatte einen Besitzer welcher der Besitzer nur zu einem bestimmten Zweck herausgeben wollte.

Das ist nicht Steuerhinterziehung das Betrug und Diebstahl.

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#mhb# 10.09.2019, 15:30
3. Gier frisst Hirn und Moral

Mal abgesehen von der rechtlichen Betrachtungsweise (die sogenannte 'Gesetzeslücke') hat die Vorgehensweise der beteiligten Banker und Anwälte die moralische Qualität eines Handtaschendiebstahls: die Aneignung von Eigentum, das einem nicht gehört, indem man es anderen, in diesem Fall der Gesellschaft, wegnimmt.

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mariakar 10.09.2019, 16:03
4. Ausgerechnet die Commerzbank, die doch

während der Finanzkrise mit Steuergeldern gerettet wurde.
Steuern zurückzufordern, die nie bezahlt worden sind, ist schon dreist. Und es muss auch nicht alles expliziet im Vorfeld verboten sein, um unerlaubt, unanständig oder betrügerisch zu sein.
Ich frage mich, warum eigentlich noch kein verantwortlicher Politiker vor dem Kadi steht. Das FM wurde schon früh, sogar aus den Kreisen der Banken, auf diesen Missstand hingewiesen. Warum hat Schäuble eigentlich nicht reagiert? Was ist mit Amtshaftung?

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wen-interessierts 10.09.2019, 16:19
5. Kooperation?

Welche Kooperation seitens der Bank?
Die kann ja wohl nicht so groß gewesen sein. Sonst wäre nach 2017 jetzt nicht das zweite Mal durchsucht worden ...

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#mhb# 10.09.2019, 16:27
6. Nicht die Oma ist Schuld...

Zitat von mariakar
... Ich frage mich, warum eigentlich noch kein verantwortlicher Politiker vor dem Kadi steht. Das FM wurde schon früh, sogar aus den Kreisen der Banken, auf diesen Missstand hingewiesen. Warum hat Schäuble eigentlich nicht reagiert? Was ist mit Amtshaftung?
Um im Bild zu bleiben: wenn der Oma die Handtasche geraubt wird, ist nicht die Oma (hier der Staat) Schuld, weil sie die Handtasche nicht fest genug gehalten hat und es ist auch nicht der Polizist Schuld, der nicht in der Nähe war. Schuld ist einzig und allein der Dieb (hier Banker), der die Handtasche weggerissen hat.

Die sog. 'Gesetzeslücke' ist Schönsprech der Täter, um ihren dreisten Betrug zu kaschieren.

Man kann nicht immer nur auf die Politiker verweisen - wir alle sind die Gesellschaft.

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53er 10.09.2019, 16:39
7. Sollte sich bewahrheiten,

dass Mitarbeiter und damit die Bank in cum/ex verstrickt waren, sollte man als Kunde der Commerzbank nicht lange nachdenken. Für mich jedenfalls ist mein Konto und Depot bei der Commerzbank dann Geschichte. Denn ich bin dann als Steuerzahler einer der Bestohlenen.

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elop 10.09.2019, 16:44
8. Herr Schäuble und der Herr von der SPD

der während der Regierungszeit Schröder für die Lockerung im Banken und Finanzwesen verantwortlich waren haben natürlich im Sinne der Bevölkerung gearbeitet das sie dieses geschehen lassen haben, denke ich mal.

Mir ist es unverständlich wieso ein Herr Schäuble sich bis zum heutigen tage dafür nicht wirklich rechtfertigen muss, ist genau so wie bei Kohl's Spendengelder da kamm er ja auch schon durch ohne jemals wirklich belangt zu werden. Steuerflüchtlinge wollte er mit einem Ablaßhandel mit der Schweiz ja sogar noch ungeschoren davon kommen lassen und dem normalen Fußvolk verabreicht er die schwarze null und Einsparung wo es nur geht.

Aber Verantwortung wird dieser Herr niemals tragen müßen für sein Handeln, Immnunität ist doch was feines.
Oder sitzt er nur noch im Parlament gerade wegen der Immunität?

Wen das wirklich stimmt das Kohl gesagt haben soll "Schäuble als Nachfolger muß ich verhindern" läßt das tief blicken vielleicht mußten damals schon andere den Kopf in der Spendenaffäre CDU hinhalten damit Herr Schäuble und Frau Merkel die CDU übernehmen konnten:) Utopie?

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53er 10.09.2019, 16:51
9. Es gibt Politiker,

Zitat von mariakar
während der Finanzkrise mit Steuergeldern gerettet wurde. Steuern zurückzufordern, die nie bezahlt worden sind, ist schon dreist. Und es muss auch nicht alles expliziet im Vorfeld verboten sein, um unerlaubt, unanständig oder betrügerisch zu sein. Ich frage mich, warum eigentlich noch kein verantwortlicher Politiker vor dem Kadi steht. Das FM wurde schon früh, sogar aus den Kreisen der Banken, auf diesen Missstand hingewiesen. Warum hat Schäuble eigentlich nicht reagiert? Was ist mit Amtshaftung?
die nehmen selbst als Minister ihren Amtseid nicht so bierernst. Oder sie legen den Sinn der Sätze: "seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden" einfach etwas freier aus. Für den einen Teil der Bürger mehrt man den Nutzen und beim anderen Teil vergisst man den Schaden abzuwenden, sorry! Trotzdem steigen die Beliebtheitswerte, aber vielleicht liegt es einfach daran dass manche absolut nichts kapieren.

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