Forum: Wirtschaft
CSU-Lieblingsprojekt: So teuer wird die gescheiterte Pkw-Maut - mindestens
LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX

Dutzende Millionen sind bereits ausgegeben: Nach dem Scheitern der Pkw-Maut zeichnet sich ab, was das Debakel kostet. Und Verkehrsminister Scheuer tut viel, um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern.

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theo01 25.06.2019, 14:21
60. Bayerische Minister im Bund

Bayerische Minister vom Schlage eines Seehofer, Scheuer oder Dobrindt sind der deutschen Bevölkerung nicht mehr zumutbar.

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mannakn 25.06.2019, 14:22
61. Es haben ihm doch alle gesagt,...

...der ADAC, sämtliche Fachleute, das das nicht funktionieren wird. Man muss schon wirklich der schlechteste und inkompetenteste Minister sein, den dieses Land je gesehen hat um in diese Falle zu laufen. Man sollte das Geld von der Parteienfinanzierung der CSU abziehen, dann lernen die vielleicht mal, das Gesetze kein Privatvergnügen profilierungssüchtiger Pseudopolitiker sind, sondern ein Auftrag der Souveräns. Und nicht irgendwelcher oberbayrischem Stammtischidioten!

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Findus_1 25.06.2019, 14:22
62.

Zitat von maress
Na und, Peanuts. Wieviel kosten uns die sog. Geflüchtete? Flüchtlinge in Deutschland Was macht ihr heute? 330 Flüchtlinge lebten ab Herbst 2015 für einige Monate in einer Turnhalle in Berlin. Wir haben 100 von ihnen gefragt, wie ihr Leben danach weiterging. https://www.zeit.de/2019/26/fluechtlinge-deutschland-integration-leben Kurzzusammenfassung: Einer bringt was, will aber natürlich seine Familie nachziehen, über 80% arbeitslos, der Rest muss aufstocken, da nur Hilfsjobs. 100 wurden befragt, alles Männer und glaubt mir, zeit.de hat bestimmt nach Frauen gefahndet(!). Aber ich weiß schon, so etwas interessiert SPON nicht, löschen und gut fühlen und auch dieses Jahr eine Großstadt "Geflüchteter" begrüßen. Deutschland hat bald drei Millionen "Geflüchtete" aufgenommen, wie lange kann das gut gehen? Interessiert auch nicht.
Sie haben recht. Interessiert nur 10 % der Bevölkerung. Und die heulen schon seit 2015 ununterbrochen und schreiben das auch dann, wenn das Thema ein ganz anderes ist. Mama, der Fritz hat mein Schäufele geklaut. Es gibt doch Facebook und AfD-Seiten. Heult bitte dort.

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mtroeller 25.06.2019, 14:23
63. Offenlegung ...

...seiner Privatadresse. Wie wäre es denn mal, damit er dann in einer Bürgersprechstunde im privaten Umfeld erfährt, was die Bevölkerung über ihn denkt?
Bei sovielen Millionen und Milliarden, wenn man schon keine Haftung übernimmt?

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gerhard_walter_kell 25.06.2019, 14:23
64. Das alles

erinnert mich an einen Fall von Korruption hier in meiner Stadt Rincón de la Victoria (Costa del sol), den ich vor Jahren aufdeckte. Da schloss ein korrupter Bürgermeister mit einem Spekulanten einen Vertrag ab, aufgesetzt von dem Justiziar im Bauwesen, der gleichzeitig den neuen Flächennutzungsplan verfasste. Neben zahlreichen Vergünstigungen wurden ihm Entschädigungen garantiert für den Fall, dass der neue Plan nicht genehmigt würde. Und genau so kam es, der Plan wurde abgelehnt und Herr Spekulant forderte seine vertraglich vereinbarte Entschädigung. Zufällig heisst seine Frau genau so wie der Bürgermeister. Ich wüsste mal gerne, wer in Scheuers Ministerium für die juristischen Aspekte der Maut - Affäre zuständig ist.

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TipTopTap 25.06.2019, 14:23
65. Force Majeure Klausel

An die meisten Forristen: "Immer mit der Ruhe"
Es wird mit den Verträgen genau wie in der freien Wirtschaft sein und eine "Höher Gewalt"-Klausel kann gezogen werden. Somit ergeben sich auch keine Schadensersatzforderungen aus Gewinnausfall. Allen beteiligten war die unsichere Rechtslage zudem im Vorfeld klar. Es macht durchaus Sinn Verträge vor 100% Klärung abzuschließen. Nur so kann man kurze Anlaufzeiten, nach Klärung, gewährleisten. Ein gute Gegenbeispiel in der Wirtschaft sind hier die Export-Lizenzen für Dual-Use-Güter, auch da herrscht oft eine unsichere Lage bei Vertragsschluss, und wie die Behörden dann letztendlich entscheiden ist oft abhängig von der außenpolitischen Tageslage.

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Klaus Iffland 25.06.2019, 14:24
66. KW Maut

Das Beispiel mit dem Anwohnerausweis ist sehr gut. Leider war das deutsche Maut Konzept wohl nicht darauf
eingestellt, dass es zu derartigen FEHL-einschätzen des EU Gerichtes kam. Ich persönlich halte die MAUT nach wie vor für unbedingt notwendig. Alle EU Länder um uns herum kassieren uns ab, und wir dürfen wegen angeblicher Ungleichheit nicht zur Kasse bitten? Das akzeptiere ich persönlich nicht. Für mich übrigens vollkommen verwunderlich, wieviele deutsch Staatsbürger das EU Urteil begrüssen und das Verkehrsministerium verdammen. Das EU-Urteil doch nicht aufgrund der Unfähigkeit von Herrn Scheuer zustande gekommen, sondern wegen "beleidigter" Österreicher, die uns seit Jahrzehnten abzocken. Ich würde mir wünschen, die MAUT erneut anzugehen, vielleicht etwas geschickter in der Argumentation. Es kann doch nicht sein das zig-Millionen EU-PKWs durch Deutschland fahren und sich nicht mit einem Cent an unserer Infrastruktur beteiligen. "No Way". Herr Scheuer, bitte unbedingt einen neuen Anlauf. Es gibt dutzende Wege, den deutschen Bürger dabei zu entlasten.

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alt-nassauer 25.06.2019, 14:24
67. Rücktritt? Entlassung!

Zitat von noalk
Wenn ich mir so anschaue, welche öffentlichen Amtstragende in der Vergangenheit aus vergleichsweise nichtigen Gründen zurückgetreten sind (oder wurden), so verwundert es mich, wie sanft die Presse mit diesem Versagensminister bisher umgeht. Ich höre im Radio viele Kommentare zur Personalie Scheuer, aber von Rücktritt war da noch keine Rede.
Auf einen Rücktritt zu hoffen ist genauso wenig zu erwarten wie eine Entlassung, die Bundeskanzlerin Merkel schon aussprechen müsste.

Aber dann gehen die Lichter in Berlin schneller aus als Gedacht... "Mit mir wird es keine Maut geben." prallt dann auf "Dann ist die Koalition vorbei."

Das tut sich doch Merkel nicht an? Oder etwa doch? Zumindest bleibt mir die SPD in sehr schlechter Erinnerung, die sind Beteiligte am Prozess und was im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgeht. Auch da stillschweigen.... Neuwahlen wären ja der Ruin der SPD.

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Theophanus 25.06.2019, 14:25
68. Werter Gutmensch...

Zitat von claus7447
Werter Populist: dann sollten sie sich erinnern wie es zu dieser Situation kam: - Krieg im Nahen Osten - Destabilisierung des Iraks durch US-Eingriff, inwieweit das dann zu den Demonstrationen und dem Völkerkrieg in Syrien beigetragen hat, können sie selbst nach lesen. - 2015 standen die Flüchtlinge in Ungarn. Lesen sie übrigens den Artikel in SPON heute über Zustände in den Lagern mit Kindern in den USA - vermutlich war es in Ungarn unter dem Demokraten Orban noch schlechter. Gezielte Weiterführung der Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland. Wie hätten sie den diesen Strom aufhalten wollen - bitte mal konstruktives nicht nur Gelaber ... vermutlich Frau von Storch mit ihrer Flinte! Man kann ihre Meinung nur dann gut finden, wenn man Bayer im Hinterland ist, und der Frühschoppen schon ein gehöriges Mass beigetragen hat.
...und was geht das alles uns an?

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VolkerRusko 25.06.2019, 14:27
69. Ohne Information .........

Zitat von tropfstein
Wenn Deutschlands Maut rechtswidrig ist, dann ist es die in Österreich, Slowenien und sonstwo genauso. Und genau da muss es lang gehen.
...sollte man nicht so einen Stuss posten. Nicht die Maut an sich ist rechstwidrig, sondern der Plan, die deutschen Autofahrer über die KFZ-Steuer zu entlasten. Deshalb nannten die Idioten das ja auch Ausländermaut. Manchmal fasse ich es nicht, wie man dermassen uniformiert solche Sprüche raushaut. Kein Deut cleverer als der beSCHEUERte.

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