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"Cum-Ex"-Affäre: Banken bezahlten offenbar Maulwurf im Ministerium
REUTERS

In der Affäre um krumme Steuergeschäfte der Banken gerät das Finanzministerium in Erklärungsnot. Dort soll man sich jahrelang auf den Rat eines Mannes verlassen haben, der sein Gehalt von den Geldhäusern bezog.

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zynik 23.11.2016, 08:09
1. Konnte ja keiner ahnen...

Tjaja, der Segen der Beraterbranche. Der marktgläubigen Politik hat man über Jahre erfolgreich suggeriert, dass sie ohne Expertise von sog. externen "Beratern" nicht mehr zu eigenständigen Entscheidungen fähig wäre. Das hier sind nur die logischen Konsequenzen und die neoliberalen Vorbeter werden daran nichts ändern und weiterhin fleißig Verantwortung und Kompetenzen privatwirtschaftlich auslagern. Ausverkauf eben.

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dreamrohr2 23.11.2016, 08:15
2. einer ist also schon bekannt...

wenn nun zumindest ein Name zur Verfügung steht und dieser auch noch greifbar ist, weshalb schickt man ihm nicht eine deutliche "Einladung zur Vernehmung" ins Haus und führt diesen schäbigen Helfer zur Steuerhinterziehung nicht dem Haftrichter vor? Jeder andere kleine Ganove spürt die volle Härte des Gesetzes, bei 10 Milliarden entgangenen Steuern aber ist man nicht so schnell. Ich gehe fest davon aus, man handelt aus dem Grund nicht, weil man befürchtet viel tiefere Informationen ans Tageslicht zu befördern, von "wichtigen"Personen und Mitwissern, von Unterstützern, die diese Machenschaft WISSENTLICH mitgetragen haben. Also lieber die Decke des Schweigens drüber und gut ist... der Steuerzahler hat es ja.

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i.dietz 23.11.2016, 08:30
3. Geld stinkt nicht !

Auch so ein unterbezahlter Mitarbeiter in einem Ministerium könnte da ja mal schwach werden - menschlich verständlich oder etwa nicht ?

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HH1960 23.11.2016, 08:37
4. Es ist zum Heulen!

Und dann wundern sich einige Mitmenschen über das Erstarken der Parteien an den Rändern des Parteienspektrums Gestern dazu noch den Bericht von Frontal 21 sowie die tägl. Berichte über ungelöste Krisen, Lobbyismus, zunehmende Spaltung der Gesellschaft, Protektion trotz Dieselgate u.s.w. Es wird Zeit für einen Kehraus!

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wll 23.11.2016, 08:46
5. Kein Titel

Einfach nur noch unfassbar, was in diesem Land mittlerweile möglich ist. Was macht der Wasserkopf von Finanzministerium eigentlich, wenn sich zu einem der ureigensten Themen, nämlich der Besteuerung von Wertpapiergeschäften offenbar im eigenen Haus keine Expertise findet? Wenn schon für alles, was den wöchentlichen Kantinenplan übersteigt, Berater herangezogen werden müssen, kann man die Ministerien bis auf eine Rumpftruppe zur Betreuung der Berater auch gleich auflösen.

Und wie kann es bitte sein, dass ein längst pensionierter Ex-Beamter nicht nur in der täglichen Arbeit des Ministeriums weiter mitmischt, sondern sogar noch Gesetzestexte mitverfasst? Hatte der Mann auch einen Beratervertrag mit dem BMF, oder nur mit dem Deutschen Bankenverband? In letzterem Fall wäre es erst recht ein Skandal, allerdings greift die Praxis, Lobbyisten gleich selbst die Gesetze schreiben zu lassen, ja leider immer mehr um sich - Stichwort "Leihbeamte". Eine Praxis, die m. E. schnellstens verboten gehört, da ein Interessenkonflikt hier grundsätzlich unvermeidbar ist. Die Ministerien haben weiß Gott genug Mittel, um sich hausinternen Sachverstand vorzuhalten. Es wäre wünschenswert, wenn dieser Affäre zivil und strafrechtliche Konsequenzen folgen würden, aber darauf wartet man in der Bananenrepublik Deutschland wohl vergeblich - eine Krähe hackt der anderen halt kein Auge aus...

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Kaiserstuhlwinzer 23.11.2016, 08:47
6. ein Tranparenzregister würde helfen,

die Merkwürdigkeiten aufzudecken. Da die Politik sich beharrlich verweigert, wäre es m. E. an den einschlägigen NGOs (Lobbycontrol, Transparency International ...) einfach mal ein nationales, öffentlich einsehbares Transparenzregister zu erstellen. Das sollte nicht nur externe Lobbyisten, sondern auch diese fremdbezahlten Miet-Arbeiter in den Ministerien aufführen, denn diese sind nach meinem Rechtsverständnis das viel größere Problem. Also: nicht nur reden und beklagen, sondern einfach mal: HANDELN !

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susuki 23.11.2016, 08:49
7.

Normalerweise erhalten Aussendienstler eine Umsatz/Gewinn basierende Provision. Wenn der Gute nur 1-2 % ausgehandelt hat? Bei 10+ Mia ?
Ist darüber etwas bekannt?

Der Umstnd das multinationale Steuergesetze nicht existieren erlaubt multinationalen Banken und Unternehmen selbstverständlich jederzeit keine Steuern zu bezahlen.
Aber die Behörden sollten wemigstens die nationalen Gesetze so disponieren, dass die Steuervermeidung eine Staftat darstellt.

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frider 23.11.2016, 08:50
8. Verwundert?

ich bin nicht besonders verwundert. Es ist schon lange bekannt das einige Politiker und deren Mitarbeiter durch besondere Nähe zu Versicherungen, Banken und einigen Bereichen der Industrie auffallen. Ich wünsch mir da genaue Überprüfungen der Einkünfte ohne Freibeträge und eine Erkennbarkeit der Lobbyisten durch Sticker an der Kleidung. Bei Nichteinhaltung sollten erhebliche Konsequenzen folgen. Einige Industriebetriebe sind da mittlerweile durchaus vorbildlich.

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reifenexperte 23.11.2016, 09:08
9. Die jeweiligen Minister wussten und förderten das!

Wir haben in Deutschland eine extrem korrupte Politikerklasse und einer der hervorragendsten Vertreter dieser Gattung ist Herr Schäuble, der die deutschen Steuerzahler um hunderte Milliarden Euro geschädigt hat. Dies ist nur ein kleine Kapitel der Geschichte.

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