Forum: Wirtschaft
"Cum-Ex"-Affäre: Banken bezahlten offenbar Maulwurf im Ministerium
REUTERS

In der Affäre um krumme Steuergeschäfte der Banken gerät das Finanzministerium in Erklärungsnot. Dort soll man sich jahrelang auf den Rat eines Mannes verlassen haben, der sein Gehalt von den Geldhäusern bezog.

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Bitjaeger 23.11.2016, 12:11
20. Das nennt man Lobbyismus

Das nennt man Lobbyismus und ist in vielen anderen Bereichen genauso.
Dies ist ein Hauptproblem unseres Systems, das wird aber nicht genug thematisiert und die Politik gezwungen diesbgzl. Transparenter zu werden und Regelwerke zu etablieren das diese Beeinflussung nicht in dieser Form stattfinden kann.
Dadurch kommen fragwürdige Gesetze auf Kosten der Umwelt und Bürger zustande, oder keine Gesetze die aber da sein müssten um entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.
Der Kapitalismus benötigt strenge Regeln deren Befolgung geprüft werden muss um der Gier Einhalt zu gebieten.

Kapieren tun das die Wenigsten...

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malcom1 23.11.2016, 12:11
21. Krankenversicherung

es ist schon lange bekannt, dass "Offizielle Mitarbeiter" der Krankenversicherungen bei den Gesetzen mitschreiben, bzw. die Gesetze ganz schreiben. Als Fachleute.

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cum infamia 23.11.2016, 12:30
22. Muß ich mich da noch wundern ?

Muß ich mich da noch wundern, daß nun auch die Autobahnen an die Versicherung verkloppt werden soilen ?
Ein Lump, wer schlechtes dabei denkt.....
Wieder das Finanzministerium ist aktiv - komisch.

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jschm 23.11.2016, 13:59
23. leider

haben es die Beamten und Juristen verstanden ihre eigenen Mauscheleien aus dem Strafgesetz zu eliminieren:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9159371.html

"Einstmals war die Korruption in Deutschland mit scharfen Strafen belegt. Nur so hatte der preußische Staat die bereits im 18. Jahrhundert grassierende Beamtenbestechung stoppen können.
In der Bundesrepublik aber wurden die Straftatbestände systematisch verniedlicht. So wurde 1968 die Verletzung des Dienstgeheimnisses im "besonders schweren Fall" aus dem Strafgesetzbuch gestrichen; aus gutem Grund war diese Form von Verrat, häufig Ziel der Bestechung, einst mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren belegt.
Pfiffig praktiziert, ist die Bestechlichkeit für Beamte inzwischen ein immer lohnendes Geschäft geworden - selbst wenn sie erwischt werden. Früher galt eine "Verfallsvorschrift", wonach "das Empfangene oder der Wert desselben" an die Staatskasse ging. Diese Nebenstrafe wurde wegreformiert. "

Da wird vielleicht mal eine Gesetzesreform wieder nötig um den Augiasstall auszumisten.

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Sixpack, Joe 23.11.2016, 15:41
24. Keine Sorge!

Laut Gesetz haben Deutsche Bürger keine Nachteile erfunden, ähnlich wie bei VW. Alles in Ordnung also!

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madmax9999 23.11.2016, 17:39
25. Machen die Deutschen jetzt den Griechen?

Also wenn ich an all die hämischen Artikel über Griechenland und andere südeuopäische Länder denke, dann muss ich lachen. Was wollen diese Herrschaften den Griechen sagen? Es könnte sein dass der Herr Schäuble das nächste mal als Antword folgendes zu hören bekommt: Warum bist du so brummig Wolfgang? Hast du heute dein Bimbes noch nicht erhalten? Oder brauchen sie dich gar nicht mehr? Bestechen sie jetzt einfach deine Beamten? Das ist aber eine Frechheit. Und nur von deiner Pension leben, das wäre hart. Ja Wolfgang, schlimme Zeiten. Nicht mal mehr der Bimbes ist sicher.

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widderfru 23.11.2016, 18:59
26. Es stinkt nicht zum Himmel- persönliche Haftung bis auf Harz 4 Niveau

Bedauerlicher Weise hat kriminell-soziales Verhalten von Führungspolitiker und Regierungsbeamte keine,
Existenz bedrohende Konsequent, warum auch- "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Regierungswechsel
mehr als überfällig--Es reicht, Politik-Verdrossenheit, Frust, Ablehnung,Unsicherheit, Zukunftsangst-Ergebnis!!

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JemanddessenNamenessch... 23.11.2016, 20:53
27. Die Spitze des Eisbergs

Leider ist das nur die Spitze des Eisbergs in unserer korrupten Lobbykratie. Ich überlege seit längerem, nur noch ungültige Wahlzettel abzugeben bis diese Problem gelöst ist.Egal welche Regierung man wählt sitzen am Ende ja doch immer die gleichen korrupten Typen als Lobbyisten dort.

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what.be.must.must.be 24.11.2016, 19:57
28. mit dem Finger auf andere zeigen :

... und die Lösung ????
In Rom waren am Anfang nur sehr reiche Leute zu Politikern geworden - sie hatten Bestechung nicht nötig. Also : jeder hohe Politiker erhält über 10 Jahre 1.000.000 € pro Jahr. Das kommt für uns alle billiger.

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