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Cum-Ex-Banker vor Gericht: Der größte Steuerraub der deutschen Geschichte
Marius Becker/DPA

War es Steuerhinterziehung im ganz großen Stil oder nur ein legaler Trick? In Bonn verhandelt erstmals ein Gericht über die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte. Die Angeklagten dürfen auf Milde hoffen.

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dasfred 04.09.2019, 15:39
1. Es gibt keine Lücke im Gesetz

Hier hat sich jemandem Steuern erstatten lassen, die er nie gezahlt hat. Diese muss man nicht extra aufschreiben, damit man merkt, dass es nicht legal sein kann. Die beteiligten Banken haben ja für jede Aktie die Steuern nur einmal abgeführt. Es bleibt nur zu prüfen, ob die Banken Bescheinigungen vorsätzlich mehrfach ausgestellt haben, oder wer der Drahtzieher des Betruges war.

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jpphdec 04.09.2019, 15:48
2. Haben die Finanzämter denn zwischenzeitlich kassiert?

Das wäre doch mal eine spannende Frage. Wenn die Bank eine Steuerbescheinigung ausgestellt hat, dann muß sie auch die entsprechende Steuer abführen. Ist im Umsatzsteuerrecht genauso (unberechtigter Steuerausweis).

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TS_Alien 04.09.2019, 15:54
3.

Jede Aktie hat zu einem bestimmten Zeitpunkt genau einen Besitzer. Der Besitzer einer Aktie zum jeweiligen Stichtag erhält die Dividende und bezahlt eventuell Kapitalertragssteuer. Alle anderen, die keine Dividende erhalten haben, haben auch keine Kapitalertragssteuer darauf bezahlt. Wenn sie es dennoch behaupten, lügen sie.

Alles andere lenkt von diesem einfachen Sachverhalt ab.

Noch nach Jahren sollte leicht zu ermitteln sein, wer tatsächlich die Dividenden erhalten hat. Interessanterweise sollte auch das Finanzamt wissen, wer Kapitalertragssteuer auf bestimmte Dividenden bezahlt hat und wer nicht. Dem Finanzamt hätte es sofort auffallen müssen, wenn es Differenzen bei der Zahlung der Kapitalertragssteuern und der Rückforderung derselben gibt.

Tatsächlich sind keine Steuern hinterzogen worden. Es sind Steuern zurückverlangt worden, die nicht bezahlt worden sind. Das ist ein Betrug.

Welche Gesetzeslücke dafür sorgen soll, dass man nicht gezahlte Steuern zurückverlangen kann, ist schleierhaft. Eine solche Lücke im Gesetz gibt es nicht. Was es offensichtlich gibt, ist eine Lücke in den Büchern des Finanzamtes. Aber selbst diese Lücke darf man nicht ausnutzen, ohne sich strafbar zu machen.

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fcsizmadia27 04.09.2019, 16:03
4. Cum-Ex-Banker vor Gericht

Franz Csizmadia

Dortmund


In dieser Angelegenheit könnte sich der hochgelobte "Rechtsstaat" beweisen, indem er nicht nur die abkassierer und ihre Mittelsmänner, sondern auch die damals zuständigen hohen Herren vor Gericht stellt. Schon zu sehr früher Zeit wurden die Betrügereien mittels CUM-EX bekannt und die Zuständigen haben nichts unternommen, diese Betrügereien zu unterbinden. Im Gegenteil, einige Herren haben sich ihre Zurückhaltung , getarnt durch hochdotierte, unsinnige Vorträge gut bezahlen. Auf diese Weise wurde der Staat zum Finanzier für Betrüger. Heute kann keiner von Ihnen behaupten, nichts gewußt zu haben, denn bereits seit 2002 wusste das Bundesfinanzministerium von den betrügerischen Geschäften. Diese Erkenntnis kann jeder Bürger im Internet nachlesen. Das sind u.a. Vorgänge, die manchen Bürger in "Wut" und "Rage" auf die Politiker bringen kann.

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karljosef 04.09.2019, 16:05
5. Der Schwarzarbeiter wird bestraft,

der Schwarzfahrer ebenfalls,
die Einzelhandelsverkäuferin, die sich winzige Beträge von Pfandflaschen "ergaunert" ebenso

Wer den Steuerzahler wissentlich um Milliardenbeträge betrügt, kann auf die Milde des Staates hoffen?

Es kann alles nicht wahr sein!
Diese Betrüger sowie die für die Gesetzeslücken verantwortlichen Politiker bzw. Lobbyisten gehören für lange, lange Zeit hinter Gitter!

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wizzbyte 04.09.2019, 16:11
6. Es ist ein ein manchmal beliebter Kunstgriff

Vergehen zu klitzekleinern, wenn es den Übeltätern "leicht gemacht" wurde. Diese Vorgehensweise geht hier fehl, wel es einer hohen kriminellen Energie bedurfte, dass diese Spezialisten das Unrecht in ihrem Vorgehen beiseite schoben. Allein schon die Summen, die Schadenshöhe, machten klar, was hier Sache war.

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Stillerbeobachter 04.09.2019, 16:12
7. Was für eine Gesetzeslücke

Wie kann man immer noch naiv der Diktion der Beteligten folgen und von "Gesetzeslücke" sprechen und davon dass "die Geschäfte heute verboten sind"? Sie verwechseln eine Kontrollücke, die erst jetzt geschlossen wurde, mit einer Gesetzeslücke. Ja, der Staat und die Behörde haben es Betrügern zu leicht gemacht, ihn zu hintergehen. Aber bloss weil nicht ausreichend kontrolliert wurde, heisst das doch nicht dass die Erstattung niemals bezahlter Steuern legal war. Dieses Steuersystem müssen Sie mir mal zeigen, bei dem die Erstattung nichtgezahlter Steuern legal ist unter Vorlage fälschlich ausgestellter Bescheinigungen legal ist. Wo ist dann bitte der Unterschied zum Umsatzsteuerkarussel? Wenn ich bei Rot über eine Ampel fahre, ist das verboten egal ob ich dabei geblitzt wurde oder nicht - dieses Grundverständnis sollte man schon mitbringen.

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mystyhax 04.09.2019, 16:14
8. Politikerhaftung!

Wenn man jahrelang zuschaut wie der Steuerzahler ausgeraubt wird ist man dann nicht mitschuldig???? Das betrifft hauptsächlich Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble sowie die Finanzminister der Länder. Letztlich sind es ja unsere Steuergelder die entwendet worden sind. Die Praktik war schon lange bekannt und wurde einfach toleriert. Das wäre genauso als wenn die Polizei zuschaut wie die Bank ausgeraubt wird.

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dr.eldontyrell 04.09.2019, 16:14
9. Geil!

"Der größte Steuerraub der deutschen Geschichte" und direkt im Untertext "Die Angeklagten dürfen auf Milde hoffen".
Sind ja nur zwei Lausbuben, denen aus versehen ein Bonbon in die Tasche gerutscht ist! EInmal "Du,du,du!" sagen, dann dürfen sie weiter spielen.
Und da wundert man sich über ACAB-Mentalität und Vertrauensverlust in Staat, Politik und Gerichte, über Hass gegen Eliten?

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