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Cum-Ex-Banker vor Gericht: Der größte Steuerraub der deutschen Geschichte
Marius Becker/DPA

War es Steuerhinterziehung im ganz großen Stil oder nur ein legaler Trick? In Bonn verhandelt erstmals ein Gericht über die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte. Die Angeklagten dürfen auf Milde hoffen.

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vliege 04.09.2019, 16:16
10. Bauernopfer

Da sitzen die falschen auf der Anklagebank.
Die ehemaligen Finanzminister die die Praktiken trotz besseren Wissens weiter haben laufen lassen gehören ebenso auf die Anklagebank wie auch die Vorstände bzw. Verantwortlichen der jeweiligen Banken und Finanzinvestoren. Die Dauer der Ermittlungen und Verfahrenseröffnung lässt böses Erahnen. Die Verjährung wird im Großteil greifen und die wirklichen Profiteure kommen davon. Mir erschliesst sich nicht nur in diesem Fall eine Verjährung nicht.
Ein Verbrechen bleibt ein Verbrechen bis zur Sühne.

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Referendumm 04.09.2019, 16:18
11. Der größte Steuerraub der deutschen Geschichte

Das sollte man dazu allerdings wissen: “Auch die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung kann also womöglich als Skandal bezeichnet werden.
Und überhaupt: Welches Land konstruiert sich selbst schon ein Steuerrecht, das so komplex ist, dass derart aberwitzige Tricksereien mit Milliardengewinnen jahrelang möglich sind? Vielleicht ist das der eigentlich größte Skandal bei dem Thema.“


Da weist man entschieden darauf hin, wo genau das riesen Problem sitzt. Unternehmen, einzelne (reiche) Personen etc. nutzen halt die komplexe Steuergesetzgebung in D zu ihren Gunsten völlig legal aus, das würde JEDER tun. Aber Politiker, die so etwas erst ermöglichen, die sollte man ganz konsequent wegsperren, zumindest schleunigst vom Amt entfernen - ohne weitere Bezüge!

Und welche ReGIERung war denn damals für diese Gesetzgebung überhaupt verantwortlich? Die damalige Rot-Grüne-Regierung mit dem Boss der Bosse an der Spitze.

P.S.: Auch ganz nett: „Es war ausgerechnet der deutsche Bankenverband selber, der die Politik in Berlin vor 2007 auf die Cum-Ex Gesetzeslücke verwies und eine Besserung anmahnte.“

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christianu 04.09.2019, 16:19
12. Am Anfang stand der Vorsatz, die doppelte Steuererstattung zu erzielen

Der Fiskus wurde vorsätzlich getäuscht und geschädigt. Den Beteiligten war völlig klar, dass die Kapitalertragssteuer nur einmal gezahlt, aber zweimal erstattet wurde. Die Gesetzgebung und Rechtssprechung hat es ihnen leicht gemacht, doppelt zu kassieren. Aber das macht die Sache noch lange nicht legal. Denn dann wäre ja auch das Betrugskarussell zur doppelten Erstattung der Mehrwertsteuer legal, was auch nicht wirklich schwierig ist.

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andregera 04.09.2019, 16:21
13. Auf das Urteil darf man gespannt

sein!
„Dürfen mit Milde rechnen“, wenn das so kommen sollte, ist das ein Faustschlag in das Gesicht der vielen fleißigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die leider mangels Vermögen nicht an so einer staatlich tolerierten Sauerei teilnehmen konnten.

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Immanuel K. 04.09.2019, 16:22
14. Dass die Gesetze...

...offensichtlich nicht so klar formuliert waren, wie man das mit gesundem Menschenverstand erwarten darf, hat man davon, wenn der Bundesfinanzminister eben wirtschaftsnah ist. Eigentlich hat er die Finanzen des Staates zusammenzuhalten und nicht der Finanzwirtschaft den Hintern zu pudern...

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hevopi 04.09.2019, 16:23
15. Für jeden Bürger und Nichtbanker

ist eine Beurteilung der Rechtslage dieser "Abstaub-Geschäfte" nicht möglich. Von der Logik her kann es aber doch nicht sein, dass zuviel zurückgezahlte Steuern (wurden ja nie bezahlt) ohne wenn und aber auf jeden Fall zurückgezahlt werden müssen.

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doitwithsed 04.09.2019, 16:23
16. Nulla poena sine lege

Ich bin sehr gespannt ob eine Strafbarkeit begründet werden kann und wenn ja, wie. Vom Gerechtigkeitsgefühl gehören die Verantwortlichen selbstverständlich verurteilt, da sie nicht den Staat, sondern jeden Steuerbürger abgezockt haben, der die Differenz aus seinem Portemonnaie aufbringen musste.

Dennoch hat in einem Rechtsstaat auch eine Norm zu exisitieren, gegen deren Verstoß eine Sanktion erfolgen kann. Die Richter werden extrem sorgfältig arbeiten müssen.

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Referendumm 04.09.2019, 16:25
17.

Zitat von dasfred
Hier hat sich jemandem Steuern erstatten lassen, die er nie gezahlt hat. Diese muss man nicht extra aufschreiben, damit man merkt, dass es nicht legal sein kann. Die beteiligten Banken haben ja für jede Aktie die Steuern nur einmal abgeführt. Es bleibt nur zu prüfen, ob die Banken Bescheinigungen vorsätzlich mehrfach ausgestellt haben, oder wer der Drahtzieher des Betruges war.
Ach Gottchen, ein bissl kleiner haben Sie es nicht? Sind Sie etwa Prof. Dr. Dr. des Steuerrechts?

Wenn sogar Experten sagen, dass das NICHT Illegal war und die ähnlichen Cum-Cum-Geschäfte es bis heute nicht sind, dann sind Sie aber der Experte, der alles besser weiß? Sehr lächerlich!

Hier sind mal wieder die Politiker verantwortlich, die a) diesem legalen Gebahren lange Zeit KEINEN Einhalt geboten und b) Politiker, die meinen, je komplexer Steuergesetze sind, umso lohnender sind sie für den Staat - dabei ist mal wieder das Gegenteil der Fall.

Nochmals: „Es war ausgerechnet der deutsche Bankenverband selber, der die Politik in Berlin vor 2007 auf die Cum-Ex Gesetzeslücke verwies und eine Besserung anmahnte.“

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OhMyGosh 04.09.2019, 16:28
18.

"Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? Was ist die Ermordung eines Mannes gegen die Anstellung eines Mannes?" - Brecht, Die Dreigroschenoper (Druckfassung 1931).
Ach ja, die Herren im feinen Zwirn mit den internationalen Beziehungen und den fehlenden Skrupeln, Geld der deutschen Steuerzahler auf raffinierte Art und Weise zu entwenden. Und dann noch zu glauben, man komme diesem Raubzug nicht auf die Schliche... Ob dieser Bankster Paul Mora, gegen den mehreren in Ländern ermittelt wird, auch wie die beiden Angeklagten in Bonn "auf Milde hoffen dürfen"?

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Analog 04.09.2019, 16:29
19. Einmal Steuern zahlen

und dann fünf mal zurück erstatten lassen. Das ist hoch kriminell und dann gibt es Anwälte, die behaupten das es doch legal ist...
(Kopfschütteln)
In diesem Prozess sitzen um die fünfzig Anwälte, die sich für ihre Mandanten schon mal über den Verlauf der Verhandlung schlau machen. Da haben viele die Hose voll...

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