Forum: Wirtschaft
Debatte über Euro-Bonds: Deutscher EU-Kommissar kritisiert Merkels sture Haltung

In der Euro-Debatte nimmt der Druck auf*Angela Merkel massiv zu, jetzt*geht auch der*deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger auf Distanz: Der CDU-Politiker hält*das strikte Nein der Kanzlerin zu gemeinsamen Staatsanleihen für falsch. "Euro-Bonds kann man nicht kategorisch ausschließen."

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blowup 03.12.2011, 10:48
50. Nichts gegen Angie...

Merkel war nie mein Fall und es lag m. E nur an fehlenden Alternativen, dass sie wiedergewählt wurde. Aber - verdammt - ihre Haltung in der Euro-Frage verdient Respekt. Meine Sympathien hat sie mittlerweile. Sie muss das ausbaden, was andere mit ihrem Euro-Größenwahn verzapft haben. Und wenn der Euro dabei scheitert - so what. Wenn man sich die ganzen Absurditäten, die immer mal wieder zwischendurch auftauchen, vor Augen führt (geballte Inkompetenz, Selbstbedienungsmentalität, extreme Korruption in anderen Staaten - ich erinnere da nur an die Insel in Griechenland, wo fast jeder als "Blinder" Geld kassiert hat...), dann ist es langfristig besser, die große EU-Party auf Pump nicht mehr mitzmachen.

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chris345 03.12.2011, 10:48
51. Unfairer Vergleich

Zitat von zakalwe.
Sie einfach so den Südlern in den Rachen werfen, würde nix bringen. Das wäre als ob man seiner 11-jährigen Tochter eine Kreditkarte gibt und sie machen lässt.
Einspruch, der Vergleich hinkt. Eurobonds wären damit gleichzusetzen, einem verurteilten Kreditkartenbetrüger eine Kreditkarte zu geben und ihn dann machen zu lassen.

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observerd 03.12.2011, 10:49
52. Zustimmung

Zitat von zakalwe.
Man kann nicht einfach Eurobonds einführen und erwarten das dann alles in Ordnung geht. Die mediterranen Pleiteländer ala Griechenland machen dann nur weiter wie bischer. Sie sind dann weiter korrupt, ohne funktionierende Verwaltung, ziehen keine Steuern ein (speziell von gr. Reederein und Reichen nicht), zahlen nette Renten und Löhne direkt per Eurobond, wurschteln weiter mit ihren riesen Staatsbetrieben und zahlen fleissig Renten an tausende Renter aus, die schon seit 30 Jahren tot sind. Warum sollten wir uns das aufbürden und uns damit unserer Chancen berauben? 1. Sind Eurobonds per se falsch und auch laut gesetzeslage nicht durchsetzbar. Warum sollen wir die Schulden anderer Zahlen? Gehts noch? 2. Wenn die Bonds dann doch kommen, sollte man sie bis zuletzt als Druckmittel benutzen, um die nichtsnutzigen Südländer zu neuen EU Verträgen und strukturellen Änderungen zu pressen. Sie einfach so den Südlern in den Rachen werfen, würde nix bringen. Das wäre als ob man seiner 11-jährigen Tochter eine Kreditkarte gibt und sie machen lässt.
Nichts und niemand wird die Mentalität in diesen Ländern grundlegend ändern, also ist klar dass selbst neue Verträge (siehe Punkt 2) nichts nützen. Die werden dann halt einfach wieder gebrochen. Siehe no-bailout Klausel.

Zudem hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung klar gemacht, dass Eurobonds mit der jetzigen Verfassung nicht kompatibel sind.

Was dazu der abgehalfterte Schwabe sagt interessiert ohnehin keinen ... war das nicht der Kriminelle der aktuelle Kostenschätzungen zu Stuttgart 21 einfach nicht veröffentlichen liess ?

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hansi99 03.12.2011, 10:50
53. Verträge müssen eingehalten werden!!!!

Zitat von fabcccc
...was man heute "kategorisch ausschließt" ist morgen "alternativlos".
Und die Europäischen Verträge schliessen das alls aus. So ist der Frau Bundeskanzlerin Standhaftigkeit zu wünschen oder schlichtweg einzufordern. Das dieses für die Pleiteländer fatal ist, ist schon klar. Bei längerfristigen Denken ist unschwer festzustellen, dass dies alles nur kurzfristige Rettungsmaßnahmen sein würden und das ganze Problem später um so schwerer zu lösen ist. Belgien streikt, GR sowieso und in Spanien und Italien sieht's nicht viel besser aus. Die haben also noch nicht mal die Einsicht, dass es so nicht weiter gehen kann. Und wenn Deutschland dann auch noch fertig ist, alles verfrühstückt ist, wer bitte hilft dann in der dann kommenden Not.
Entweder die Schuldenländer verstehen ihr Fehlverhalten und korrigieren entsprechend und nachweis- und überprüfbar oder sie haben Pleite zu gehen.
Leute, das ist ein Faß ohne Boden!!
Auch hier will ich wieder anführen, dass unser auf Schuldgeld basierendes Finanzsystem die Hauptschuld trägt.

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nevertrust 03.12.2011, 10:51
54. Ergaenzung

Zitat von sitiwati
als Endlager für erkaltete nutzlose deutsche VIPs !
Unter der Bezeichnung EU Kommission in Bruessel werden verschiedene Einrichtungen zur Zwischenlagerung, Weiterbehandlung und möglichen Endlagerung unfaehigen politischen Abfalls zusammengefasst.

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Foul Breitner 03.12.2011, 10:54
55. tempi verwechselt

Zitat von Shaft13
Ich bin für Eurobonds. 16 Länder machen Eurobonds und Deutschland bleibt bei seinen eigenen Anleihen. Oder sind die 16 Länder zu schwach für Eurobonds,wenn der Trottel Deutschland nicht die Zeche zahlt?
Der Trottel muß sich seit Jahren mit der ganzen KiK und Lidl Sch**ße behelfen, während die griechische Bundesbahn jedem Lokführer 70 Tausend Euro überweist, der aber nach 4,5 Stunden abgelöst werden muß.

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volkmargrombein 03.12.2011, 10:55
56. Debatte über Euro-Bonds: Deutscher EU-Kommissar kritisiert Merkels sture Haltung

Zitat von sysop
In der Euro-Debatte nimmt der Druck auf*Angela Merkel massiv zu, jetzt*geht auch der*deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger auf Distanz: Der CDU-Politiker hält*das strikte Nein der Kanzlerin zu gemeinsamen Staatsanleihen für falsch. "Euro-Bonds kann man nicht kategorisch ausschließen."
Ob Herr Oettinger kompetenter Partner bei der Beurteilung der Szene ist, bleibt außerordentlich fraglich. Kein Mensch kann nämlich erklären, wie Euro-Bonds im Bezug auf unsere Zahlungsfähigkeit auswirken würde. Immerhin dürfen wir im Falle der Einführung uns darauf einstellen, dass der Konsolidierungs-Prozess erlahmen würde. Andererseits besteht das gleiche Problem bei den Ankäufen von Staatspapieren durch die EZB auch. Es müssen erst Spielregeln erarbeitet werden, wie zu verfahren ist, wenn ein Land seine Hausaufgaben nicht macht. Und - genau so wichtig - ist es erforderlich, dass sich die Staaten nicht kaputt sparen. Es fällt unglücklicherweise den " Experten" nichts anderes ein, als Tot sparen. Und das alles im Bewusstsein, dass wohl nicht die normalen Bösen, sondern eher die Hedge - Fonds völlig skrupellos herum spekulieren. Vermutlich wird durch billiges Geld dieser Sog noch weiter angeheizt.

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mc6206 03.12.2011, 10:56
57. Verschieben des Problems

Euro Bonds ohne strukturelle Reformen verschieben den Totalkollaps für einige Jahre bis dann de gesamte EU voll überschuldet ist.

Das Problem ist, daß Politiker in Europa und anderen Teilen der Welt sich daran gewöhnen müssen, öffentliche Ausgaben mit Steuern und anderen Einnahmen zu finanzieren, und daß Kredite/Schulden nicht mehr der Hauptweg zur Ausgabenfinanzieung sind.

Das bedeutet aber auch, daß die Menschen sich daran gewöhnen müssen, daß nicht mehr alle Aufgaben vom Staat bezahlt werden können, außer man ist einverstanden, daß die Steuern erhöht werden.

Das verlangt, daß eine Analyse aller öffentlichen Ausgaben einschließlich Steuersysteme und Subventionen (in allen europäischen Ländern) stattfindet, um festzusetzen was echte und gerechtfertigte öffentliche Aufgaben sind, und was nicht.

Das bedeutet, daß alle Europäer anfangen müssen sich über die Rolle und Grenzen des Staates klar zu werden, und zu einer neuen Definition des Staates (als Gemeinwesen) und seiner Aufgaben kommen.

Merkel ist auf dem richtigen Weg, allerdings ist Marathon eine Untertreibung, Sisyphus scheint mir mehr angemessen als die Aufgabe vor der wir alle stehen.

Die Alternative ist, daß diese Neudefinition durch soziale Unruhen und schlimmer erzwungen wird oder daß die Gesellschaften in Europa sich disintegrieren. Apokalyptisch..., vielleicht aber wer hätte sich im Jahre 1900 vorstellen können was die nächsten 50 Jahre in Europa geschehen würde.

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joachim_m. 03.12.2011, 10:59
58. EU for ever!

Zitat von Stauss
Durch die EU-Verträge, erneuert in dem Vertrag von Lissabon, auch genannt EU-Verfassung. Keine Haftung für die Schulden untereinander, keine automatische "Selbstschuldnerische Bürgschaft". Oettinger sollte sich mal über die Grundlagen seiner Arbeit informieren.
Oettinger sagt nicht, dass diese derzeit zulässig sind, er fordert sie, ergo kann man dies nur so verstehen, dass er eine Änderung der Verträge fordert. Ob dies sinnvoll ist oder nicht kann man diskutieren, was Sie hier allerdings ablassen, ist keine Argument gegen Euro-Bonds sondern schlicht populistischer Unsinn. Zitat von manten75
Oettinger der illoyale Versager ist auch schon vom Europa-Virus infiziert.
Worin besteht denn Oettingers Illoyalität? Das er für Europa ist? Dass passt natürlich deutschen Nationalisten nicht. Aber ich verrate Ihnen etwas: Die Mehrheit der Deutschen ist für die EU. Sind das auch alles illoyale Versager in Ihren Augen? Motzen Sie ruhig weiter, aber für Ihre Gesundheit wäre es wohl besser, wenn Sie endlich lernen, sich damit abfinden, dass die ganz überwiegende Mehrheit keine Lust auf Ihre Deutschtümmelei haben, sonst ärgern Sie sich noch zu Tode.

Ach ja, diejenigen, denen die EU gegen den Strich geht, haben mit Ihrer Propaganda keinen echten Erfolg, sie schaffen es allenfalls, EU-Feinde um sich zu sammeln, andere überzeugen sie nicht. Wer ist hier der Versager? Die, welche für die EU sind oder die, die mit Ihren nationalistischen Parolen keinen Erfolg haben?


Im übrigen machen viele Beiträge hier klar, dass dahinter ein ungesunder Nationalismus steht, die Ideologie, die uns im letzten Jahrhundert zwei fürchterliche Kriege beschert hat. Woran ich dies sehe? Die ganze Argumentation macht aus europäischer Sicht überhaupt keinen Sinn, sie macht nur Sinn, wenn man "Deutschland, Deutschland über alles" singt. Denn dann ist die EU Außenpolitik, aus europäischer Sicht aber Innenpolitik. Wir haben in Deutschland einen Länderfinanzausgleich und die Hilfe der reichen europäischen Länder für die armen Länder ist auch nichts anderes, nur eben auf europäischer Ebene.

Und sollten hier einige den Eindruck haben, dass die Mehrheit gegen die EU sei, weil viele an der derzeitigen Politik Kritik üben, rate ich Ihnen, nicht von sich auf andere zu schließen: Die Mehrheit sind gute Europäer und als solche üben sie Kritik und stellen Forderungen, wenn sie meinen, dass etwas falsch läuft, aber keiner von ihnen will die EU abschaffen oder deren Kompetenzen wieder zurückfahren, im Gegenteil, eine erhebliche Anzahl will sogar die Verlagerung weiterer Kompetenzen nach Brüssel und natürlich auch eine weitere Demokratisierung. Und das Demokratiedefizit hat schließlich rein historische Gründe: Ursprünglich war die EU, die aus der EWG und anderen Gemeinschaften hervorgegangen ist, ein reiner Staatenbund, in dem sich die Demokratiefrage gar nicht stellte. Auf dem Weg zum Bundesstaat müssen natürlich insoweit die Institutionen demokratisch im Sinne von mehr Demokratie umgebaut werden.

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Takana 03.12.2011, 11:00
59. Na dann

Wenn sogar der Herr Öttinger gegen die Kanzlerin stänkert, dann muss sie ja ganz viel richtig machen. Das ich ich mich mal lobend über Frau Merkel äußern würde....

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