Forum: Wirtschaft
Debatte über hohe Wohnkosten: Berlin will Mieterhöhungen für fünf Jahre verbieten
Paul Zinken / DPA

Geht es nach der Stadtentwicklungssenatorin, sollen Mieten in Berlin laut Medienberichten fünf Jahre lang nicht steigen dürfen. Der sogenannte Mietendeckel könnte bereits ab Januar 2020 gelten.

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Manitou-01@gmx.de 06.06.2019, 00:10
1.

Wenn Mietwucher den Gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet, dann muß der Staat dagegen vorgehen. Der Schutz des Eigentums ist an die Verpflichtung der Nutzung im Interesse der Allgemeinheit gebunden. Es gibt keinen Artikel im GG, der den Maximalprofit oder die Spekulation schützt.
Deswegen ist ein mehrjähriges Miet-Moratorium, verbunden mit einer Absenkung überhöhter Mieten von Amts wegen, geradezu verfassungsrechtlich geboten. Sobald die spekulative Marktüberhitzung gestoppt ist, sind neue Regelungen zur Mietentwicklung (Begrenzung von Mieterhöhungen auf die Inflationsrate) notwendig.

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tomdabassman 06.06.2019, 00:15
2. Spitzenidee

Die Ware Mietwohnung ist knapp, auf jeden Fall deckt sie den Bedarf nicht. Nun friere ich den Preis für diese knappe Ware ein (Mangelverwaltung pur) und bedrohe die Anbieter der knappen Ware mit einem bunten Strauß von hochrestriktiven Vorschriften. Anschließend ist das Problem gelöst. Eigentlich Realsatire, wenn es nicht so traurig wäre. Gegenvorschlag: Steuererleichterungen für das Bauen von Mietwohnungen. Ist viel billiger als sozialer Wohnungsbau. Aber hier geht es nur darum daß eine kaputte, hochverschuldete Stadt irgendwie kostenneutral am Problem rumdoktert.

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whitewisent 06.06.2019, 00:28
3.

Das größte Problem bei dem Ganzen ist eigentlich, daß R2G nicht den Mumm hat, ihr eigentliches Ziel offen auszusprechen. Dieter Nuhr formulierte es so, "Berlin ist die einzige Stadt in Deutschland, wo Fremdenfeindlichkeit links ist". Alle Bestrebungen sind auf die Sicherung des Ist-Zustands von Bestandsmietern ausgerichtet, die offenbar als eigene Zielgruppe betrachtet werden. Dazu passt, dass Frau Lompscher und Co der Prognose von lediglich 3,8 Mil. Berlinern folgen, und nicht den Bedarf auf bis zu 4,5 Mil. akzeptieren wollen. Dabei geht es gar nicht um das Thema Flüchtlinge, sondern allein der Attraktivität von Berlin als Ziel für viele Menschen in Deutschland, Europa und der Welt. Aber die kümmern "uns" nicht, Hauptsache der Oberstudienrat zahlt für seine Kreuzberger Großwohnung auch weiterhin nur soviel, dass die Finca auf Malle möglich bleibt.

Das hat hier nichtmal mehr Etwas mit dem vielbeschworenen Kommunismus zu tun, denn der hat den Anspruch, für die Schwachen und Armen einer Gesellschaft da zu sein. Knappheit an Wohnraum löst man aber nur, indem man entweder neu baut, was der Senat nicht tut, attraktive Bedingungen für private Bauherren schafft, was der Senat nicht tut, oder den vorhandenen Wohnraum neu verteilt, also eine Bedarfsprüfung bei der Belegung von Sozialwohnungen, was der Senat nicht tut. R2G wird wahrscheinlich in 2 Jahren bei der Wahl bestätigt werden, aber in 5 Jahren werden die Bürger vieleicht merken, was sie da gewählt haben, wenn ihre Freiheit einfach mangels Markt eingeschränkt ist. Ost- wie Westberliner kennen Zeiten der Wohnungsnot aus den 80ern, wo Wohnungseigentümer und Ausziehenden per Schwarzgeld Wohnraum zum Luxus machten. Das man wieder auf solche Zeiten zusteuert ist der Widerspruch am Anspruch, für wen man das angeblich macht.

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meimei 06.06.2019, 00:29
4. großartig

Ein Verbot, einen Mietzins anzupassen, ist natürlich nicht vergleichbar mit dem ganzen Enteignungsgefasel ;)

Zwang Fördertöpfe zuverwenden? Da gibt es sicherlich einen Haken bzgl. was wie in die Wohnung, Haus investiert werden muss, abseits von unglaublich viel Bürokratie.

Verbot einer Mieterhöhung?! Was aber, wenn die Miete der Wohnung zufällig gar unter dem Mietspiegel ist? Dennoch Verbot?

Wissen die immer noch nicht, dass die Mietpreisbremse die "guten" bestraft, und selbst die dann nun die Mieten regelmäßig erhöhen müssen, um den Wert der Immobiele halten zu können?

Oder Vonovia und Co eben andere Wege finden - die "Kleinen" können das nicht. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende diese Konzerne mehr Immobilien einkaufen können.

Viel Spekulation dabei, klar, aber im Grunde wiederholt sich das immer.

Wie beim Enteignungswahnsinn. Solche "befreiten" Wohnungen müssten ja dann nach einer Quadratmeter-Regel verteilt werden, auch die Debatte um "Recht auf (günstigen) Wohnraum (wo ich wohnen möchte)" müsste sich ja mit Raumfläche pro Person und was ist gerecht?! auseinander setzen.

Tun sie oft nicht.

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mrdhero 06.06.2019, 00:30
5. Naja

... kommt n bisschen spät, in Berlin gibt es kaum noch bezahlbare Wohnungen die im Verhältnis stehen

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spmc-12355639674612 06.06.2019, 00:51
6. Und das

soll vor den obersten deutschen Gerichten Bestand haben? Darf ich meine Zweifel anmelden? Das ist ein ziemlich klarer und viel zu massiver Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die rot-rot-grüne Koalition in Berlin damit durchkommt.

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Newspeak 06.06.2019, 01:31
7. ....

Gute Idee. Wenn die Börse durch Spekulation verrückt spielt, setzt man auch erst mal eine Weile den Handel aus. Und nichts Anderes als Spekulation sind die derzeitigen Mietsteigerungen. Die Zeit sollte man dann aber auch nutzen, um eine bessere Lösung zu finden.

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hps 06.06.2019, 02:06
8. Über die Schwächeren, über die Stärkeren und über Spielregeln

Sehr verständlich, dass bei Interaktionen die beteiligten Parteien die Möglichkeiten zur Handlungsfreiheit besitzen müssen. Wenn dem, der den Preis für ein Produkt/Dienstleistung erhöhen will, die Macht dazu gegeben ist, muss seinem Partner ein äquivalentes Werkzeug zur Verfügung gestellt werden. Sei es durch Gesetz.

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ftha 06.06.2019, 02:29
9. Klingt gut!

Klingt nach einer super Idee, die sehr erfolgreich sein kann um all diejenigen in die Flucht zu schlagen, die bereit sind Geld und Know-How einzusetzen, das Problem der zu wenigen Wohnungen zu lösen. Weiter so!

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