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Debatte über solidarisches Grundeinkommen: Vizekanzler Scholz will an Hartz IV festha
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Auch 15 Jahre nach den Hartz-Gesetzen hadern die Sozialdemokraten mit ihrer Sozialstaatsreform. SPD-Finanzminister Olaf Scholz will trotz scharfer interner Kritik das Motto "Fördern und Fordern" beibehalten.

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cosh 29.03.2018, 11:08
40. Starrsinn

Das schnelle Ablehnen zeigt, wie Olaf Scholz und die SPD-Minister-Riege die nächsten Jahre in der GroKo agieren werden. Starr, stur, konservativ. Das Schöne ist, dass die Wählerinnen und Wähler die Partei bei den nächsten Wahlen dafür weiter abstrafen werden.

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meandmycat 29.03.2018, 11:11
41. AlG II vs existenzsichernde Grundsicherung

Eien weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahme egal wie sie heißen mag, macht überhaupt keinen Sinn. Gemeinnützige Arbeit für ein „solidarisches Grundeinkommen“ ist linke Tasche, rechte Tasche für den Staat und bringt nicht einen Arbeitslosen näher an den 1. Arbeitsmarkt, aber genau da sollen die ALG II Empfänger ja eigentlich hin.
Zweitens gibt es bereits eine existensichernde Grundsicherung in Form von Sozialhilfe, einzige Bedingung dazu ist nicht arbeitsgähig zu sein. Wozu es neben ALG II, als vorübergehende Absicherung, noch eine dauerhafte Grundsicherung für arbeitsfähige Leute braucht erschließt sich mir nicht.

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seppfett 29.03.2018, 11:12
42. Die Menschen

Zitat von diplomat_
Nun dachte man ja schon, dass die SPD verstanden hätte! Aber nein der unsympathische Herr Scholz setzt wieder einen drauf und zeigt, dass die SPD immer noch nicht verstanden hat. Vielleicht geeignet als Bürgermeister Hamburgs, aber nicht als ......
Und weil die SPD HarzIV vor mehr als einer Dekade der Situation entsprechend eingeführt hatte wählen die (meisten) Menschen heute immer wieder CDU/CSU, FDP, AFD und Grüne. Ich muss deshalb davon ausgehen, dass die Mehrzahl der aktiven Wähler für HarzIV ist. Nur eine Regierung mit der Mehrheit der SPD kann und will HarzIV ändern. Zudem bin ich mir sicher, dass die Beteiligung der SPD als kleiner Partner in den letzten Regierungen, uns vor Schlimmerem bewahrt hat. Mit einer CDU/CSU, AFD und FDP Regierung würde man schnell erkennen, dass HarzIV noch das kleinere Übel ist.

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gerd.lt 29.03.2018, 11:14
43. Der Erneuerer

Hat jemand von Scholz, dem Erneuerer der SPD, etwas anderes erwartet, als an dem festzuhalten, was er selbst aktiv unterstützt und politisch gewollt hat? Mit diesem Personal wird sich die SeeheimerParteiDeutschlands niemals erneuern, und damit ihr Nischendasein und Unionsmehrheitsbeschaffer ablegen.

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oinarc 29.03.2018, 11:15
44. Eingefroren

Ist ein enormes Potenzial an Fähigkeiten, die durch die „Fuchtel Harz IV“ dem Arbeitsmarkt und unserer Gesellschaft vorenthalten wird.
Bestes Beispiel hierfür ein Nachbarsohn mit einer Lernschwäche, jedoch einem großen Talent für Elektrotechnik, die er ohne Ausbildung nicht anwenden darf.
In einer herkömmlichen Berufsschule wäre er nämlich überfordert.
Es bedarf dringend individueller Fördermaßnahmen für Menschen mit solchen „Inselfähigkeiten“.
Dies wären weitaus nachhaltigere und effektivere Investitionen, als sie in irgendwelche städtischen Maßnahmen zu stopfen.
Hierin schlummert ein großes Potenzial für den Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft

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Hank-the-Voice 29.03.2018, 11:16
45. als Sozialdemokrat kann man die SPD nicht mehr wählen

wer soziale Politik will muss sich weiter links orientieren

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Martuk 29.03.2018, 11:16
46. @23

Auch ich war mal in dem Hartz-4 System "Kunde". Ich kann Ihnen sagen, dass es zwei Seiten gibt, auf der einen Seite stehen Sie, auf der anderen Seite steht die Berechnungsstelle. Und genau dort, bei der Berechnungsstelle gibt es sehr viele Merkwürdigkeiten, konkreter Falschberechnungen, von denen ich nicht glaube, dass diese unabsichtlich erfolgen, dies macht dieses System so "unbeliebt". Beispiele: Vergessen die Miete zu berechnen. Kann auch nicht schnell gelöst werden, dann die Grundversorgung wird ja gezahlt, also kein Notfall. Alle Lohnbescheinigungen abgegeben, aber es wird trotzdem mal ein fiktiver Nettolohn angenommen in der Höhe, dass genau eine "0" bei der Zahlung rauskommt. Und das alles natürlich mit allen Konsequenzen die dies für eine Familie hat wenn einige hundert Euro bis zum Existenzminimum fehlen. _Das_ ist das schlimmste an diesem System.
Die größte andere Problematik ist die Grundannahme auf der Hartz-4 basiert, die Einstellung in der Bevölkerung, dass die Menschen wohl auf der faulen Haut liegen wollen und man sie deshalb treiben muss. Denn Personaler kommen durch dieses Gedankengut dabei auf andere Ideen: Oh, (langzeit)arbeitslos -> der wird nicht anständig arbeiten, ist zu faul, also Bewerbung in den Müll.

Als Langzeitarbeitsloser, auch mit Qualifikationen, hat man stark verminderte Chancen einen Job zu bekommen. Da sollte man überlegen ob diese Einstellung "sind alle faul", denn eine so sinnvolle Einstellung ist. Durch die Architektur von Hartz-4 wird diese Einstellung in der Bevölkerung sicher nicht verbessert, denn sie basiert selbst darauf.
Natürlich gibt es auch faule Menschen, aber wissen Sie was? Die sind mir völlig egal. Und ich glaube das ist auch die einzige sinnvolle Einstellung die man dazu haben kann. Wenn diese gerne vom Existenzminimum leben möchten, dann sollen sie es halt tun. Das Problem ist doch, dass eine viel größere Gruppe mit ihnen über einen Löffel barbiert wird. Dadurch wandern die Bewerbungen dieser Menschen in den Müll und es wird keiner für die Stelle gefunden und dann wird Fachkräftemangel geschrien.

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fraluxx 29.03.2018, 11:17
47. Viel fordern,

wenig fördern. Herr Scholz startet SPD Grossprojekt Agenda 10 Prozent...

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wrkffm 29.03.2018, 11:18
48.

Zitat von akkronym
Schamlos, dieser Scholz, der immer noch die Mär, Lüge verbreitet, dass es beim Entwurf von Hartz IV um "Fördern und Fordern" ging. Diese Lüge ist doch längst enttarnt. Bei Hartz IV geht es um "Angst und Schrecken" und Entwürdigung. Die Menschen in Arbeit sollen, mit der Bedrohung durch Hartz IV bei Arbeitslosigkeit , dizipliniert und zu Lohnzurückhaltung und unwürdigen Arbeitsverhältnissen (in allen Belangen) gezwungen werden.
Es wird noch besser ! Warten sie ab. Die wollen ja Vollbeschäftigung in ein paar Jahren erreichen. Das geht nur mit Zwangsarbeit für alle arbeitsfähigen H4 Bezieher. Alle Städte und Gemeinden dürfen dann diese Leute zur gemeinützigen Teilzeit/Arbeit einsetzen. Der H4 Satz wird dafür auf ein vergleichbares Lohnniveau aufgestockt und einfach Umbenannt. Somit wird eine Vollbeschäftigung also möglich gemacht. Die Allgemeinheit hat dann diese Mehrkosten zu tragen und fertig.

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erdmann.rs 29.03.2018, 11:20
49. Reformen

Zitat von klausbrause
"Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sagte der "Welt": "Hartz IV muss nicht reformiert oder abgeschafft werden und es braucht auch keinen neuen Namen."" Wenn eine spd-Maßbahme so vehement von cdu-Vertretern verteidigt wird, sollte selbst bei überzeugten Seeheimern langsam die Frage auftauchen, ob sie da nicht vielleicht etwas falsch gemacht haben. Die Wähler brauchen keine spd, die brav weiterhin die Politik von cdu und fdp ausführt.
@klausbrause (29.03.18 um 08:49)
"Die Wähler brauchen keine spd, die brav weiterhin die Politik von cdu und fdp ausführt."
Wie wollen Sie diesen Satz verstanden wissen?
Die Regierung unter Frau Merkel hat in den letzten 12 Jahren am
ALG II (Hartz4) zwar kaum etwas verändert, aber sie hat es nicht
erfunden.
Ausgedacht und auf den Weg gebracht hat das Fordern und
Fördern die rot-grüne Regierung unter Schröder im Jahre 2005.
Eher arbeitgeber- als arbeitnehmerfreundlich ist zwar die jetzige
Regierung unter Frau Merkel offensichtlich auch, aber v o r ihr
war schon Kanzler Schröder der Boss der Bosse.
Hohe Gewinne und Überschüsse, "brummende" Wirtschaft
und "sprudelnde" Steuereinnahmen kommen kaum bei
denen an, die sie tatsächlich - meist mit ihrer Hände Arbeit -
erwirtschaften.
Sinkende Arbeitslosenzahlen und nahezu Vollbeschäftigung
sind zum großen Teil auf entsprechend frisierte Statistiken
zurückzuführen, bzw. auf Leih- oder Zeitarbeit, befristete
Verträge usw.

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