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Debatte über Wohnungsnot: Mieterbund sieht Enteignungen skeptisch
Gregor Fischer/ DPA

Mit Enteignung und Vergesellschaftung gegen die Wohnungsnot? Als "letzte Mittel" will auch Justizministerin Lambrecht das nicht ausschließen. Nach Ansicht des Mieterbundes wäre hingegen durch Zwangsmittel "aktuell nichts gewonnen".

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freidenker49 08.07.2019, 09:03
1. Absolut richtig

Zwangsmaßnahmen führen nur dazu, dass Mietwohnungsbau unattraktiv wird. Das beste Beispiel ist die ineffektive Mietpreisbremse: nun sind Wohnungen bei der Neuvermietung billiger, aber es bekommen sie werden weiterhin an den zahlungskräftigsten Interessenten vergeben. Alle anderen gehen leer aus. Und die Zahlungskräftigen sind jetzt in der Lage, sich eine größere Wohnung zu mieten. So wird keine neue Wohnung geschaffen sondern Wohnungen werden verknappt.
Und die Bürger unterstützen diese Gutverdiener auch noch dadurch, dass Steuerausfälle durch die Mietpreisbremse erzeugt werden in Höhe von rund 40 % der potentiellen Mehreinnahmen.
Und wenn nun wie vom Mieterbund vorgeschlagen die Grundsteuer nicht mehr umgelegt werden darf, dann wird von den Vermietern die Nettomiete erhöht. Das bringt also gar nichts.

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mantrid 08.07.2019, 09:03
2. Irrweg

Wenn Enteignungen tatsächlich stattfänden, wer soll dann die Wohnungen bauen, die aktuell fehlen? Kein Investor würde dieses Risiko eingehen. Zwar würde zunächst das Mietniveau sinken, dafür würden der Wohnugsbestand drastisch sinken, weil kein Investor mehr bauen oder sanieren würde.

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Katzazi 08.07.2019, 09:08
3. Nicht unbedingt entweder oder

Eine Vergesellschaftung des Wohnraums kann ja durchaus Sinn machen und angesterbt werden, ohne dass im ersten Schritt Enteignungen durchgeführt werden. Hier könnte man mit Förderungen von Mieter-Genossenschaften oder speziellen Förderungen zum Vorkauf und Erwerb selbst bewohnter Wohnungen vorgehen. Im Zweifel im Rahmen von Genossenschaftsmodellen, oder auch staatliche Beteiligungen oder ähnliches. Oder dadurch dass eine entsprechende Quote für entsprechende Modelle bei der Neuausweisung von Bauland verfolgt wird. Oder dass den Städten konkret vom Bund durch einen extra Topf gefördert wird, wieder selbst einen entsprechenden Wohnungsbestand aufzubauen. Es gibt viele Modelle in vielen Städten an denen man sich orientieren kann. Unabhängig von Vergesellschaftungen könnte auch die Regeln zu Renovierungen und wie diese auf Mieten umgelegt werden dürfen neu organisieren. Da ist einiges im Argen. Oder steuerliche / organisatorische Anzreize setzen, so dass möglichst Immobilien weniger attraktiv als Spekulationsobjekt werden. Aber selbst wenn es irgendann zu Enteignungen käme, kommt es sehr darauf an, wie das durchgeführt würde. Es muss ja nicht immer gleich ein großer Rundumschlag sein, sondern könnte auch eine kleine Einzelmaßnahme für besondere extreme Konstellationen sein.

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MatthiasPetersbach 08.07.2019, 09:13
4. so weit, so richtig

....der reine Eigentümerwechsel = Enteignung verbessert ja nicht die Situation, daß es zu wenig Wohnungen gibt - und weiterhin zuwenig gebaut werden.
Und er verbessert auch nicht die Situation, daß die Miete so hoch sein muß, daß sich das trägt und die Investitionen und die laufenden Kosten wieder einspielt.

Der Witz mit der Grundsteuer ist aber auch nicht sinnvoll - jeder Vermieter wird das auf die Mieter umlegen (müssen) - das ist ein Nullsummenspiel - mit dem einzigen Unterschied, daß man Mieteinnahmen incl. Erhöhungen (zu recht) versteuern muß und deshalb ein Teil des Steueraufschlages wieder beim Staat anlangt.

Aber auch das wird der Vermieter berücksichtigen (müssen). Vermieter müssen eben auch irgendwo Geld verdienen - die wohnen auch irgendwo, wo es was kostet.

Und die Gleichung "Vermieter = böse geldgeile Vermietungsgesellschaften" stimmt eben auch nicht. Es gibt massenweise ganz normale Leute, die mit Augenmaß DIE Wohnung vermieten, in denen z.B. früher ihre Eltern gewohnt haben. Oder sich der Handwerkermeister als Altersversorgung mal hingestellt hat.

Daß das Letztere nicht mehr geht bzw. sich nicht mehr wirklich rentiert, u.a. weil Bauen schlicht zu teuer ist - DAS ist die wirkliche Problematik. Sonst wären die Wohnungsbaugesellschaften nur einer von vielen, die Wohnungen bauen.

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gaheris 08.07.2019, 09:13
5. Enteignung? Und was kommt danach?

Man muss sich einmal die Frage stellen, warum viele Eigentümer ihr Wohnungen nicht mehr vermieten?
Ganz einfach: überbordende Mieterrechte.
Der Mieter kann tun und lassen was er will. Um ihn im Streitfall wieder los zu werden kostet es mich viel Geld. Fazit: entweder nicht vermieten oder viel verlangen, um gleich die Anwaltskosten zurück zu legen.

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hausfeen 08.07.2019, 09:28
6. Keine Maßnahme alleine kann dieses riesige Problem lösen.

Klar ist aber, dass das öffentliche Wohnangebot, dass billig verscherbelt wurde, wieder in die Hand der Gesellschaft zurückgeführt werden muss. Zu einem fairen Preis. Also dem damaligen Verkaufspreis plus moderate Zinsen. Mehr aber nicht. Das ist KEINE Enteignung. Daher sollte dieser Propaganda-Begriff aus der öffentichen Diskussion genommen werden.

Um den Neubau der benötigten Wohnungen muss sich ebenfalls die öffentliche Hand als Bauträger kümmern. Schnell. Eine Million Wohnungslose haben wir schon.

Davon ab bin ich für ein generelles Mietkaufprinzip. Ein Teil der Miete sollte IMMER dazu dienen, den Mieter am Wohneigentum teilhaben zu lassen. Das bringt zB Sicherheit, Kündigungsschutz für Langzeitmieter.

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Robinson-Jr. 08.07.2019, 09:46
7. Falscher WEG

Enteignung hilft keinen Schritt weiter und schützt eventuell !!! nur die Bestandsmieter vor zu schnell steigenden Mieten. Es muß Wohnraum geschaffen werden und wenn man private Investoren verprellt hilft das nicht weiter. Besser eine entsprechende Quote an Sozialwohnungen für JEDE Wohnungsbaugesellschaft die über mehr als X Wohneinheiten verfügt.
Außerdem hat kein Mensch Anspruch auf eine Wohnung direkt am Alex oder in bester Prenzelberg-Lage. Im Umland finden sich auch bezahlbare Wohnungen. Wenn aber nun mal alle im Zentrum wohnen wollen, dann MUß DAS DER MARKT SELBER REGELN.

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TheK79 08.07.2019, 09:54
8.

Vor 'ner Weile hab ich auch mal überlegt, ob ich die Miete der vermieteten Wohnung nach jetzt 15 Jahren eigentlich mal erhöhen kann – also mal schlau gemacht, was man dafür angeben muss… Immerhin war da ja Inflation und es gab neue Kosten (Trinkwasseruntersuchung). Tjo, nix is: Meine Kosten sind dem Mietrecht *völlig* egal. Die einzig (!) zulässige Begründung für eine Mieterhöhung ist alles ernstes "die anderen machen das auch so". Egal, ob ich 2 oder 8€ Kosten hab: Wenn die Nachbarn viel verlangen, darf ich das auch – einfach so, weil "die anderen machen das auch so". Wenn ich viele Kosten hab, hab ich Pech; wenn ich wenig hab, hab ich 'nen Gelddrucker.
Preise, die also NUR über die Nachfrage bestimmt werden, in einem Markt ohne flexibles Angebot? Das ist doch schon eine Einladung an besonders gefragten Standorten abzuzocken, während man anderswo nichtmal die Inflation raus kriegt.

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kdhahn333 08.07.2019, 10:06
9. Mietdiskussionen schaden den Mietern

Die vielen Diskussionen über Mietpreisstop, Mietpreisbremse und möglichen Enteignungen schaden ausschließlich den vielen Mietern. Dadurch wird bei Vermietern nur die Angst geschürt, in naher Zukunft keine Mieterhöhungen mehr aussprechen zu können. Diese Angst sorgt dafür, das vorsorglich schon mal die alten Bestandsmieten erhöht werden (müssen), damit Vermieter im Falle eines staatlichen Eingriffs nicht auf unterdurchschnittlichen Mieteinnahmen sitzen zu bleiben.

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