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Debatte um Digitalsteuer: Warum wir Apple zum Steuernzahlen zwingen sollten
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Finanzminister Olaf Scholz hat im Interview mit SPIEGEL ONLINE seine Vorbehalte gegen die Digitalsteuer dargelegt. Der Grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold wirft ihm Merkantilismus vor - und fordert mehr Steuergerechtigkeit.

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spiegelleser987 15.11.2018, 23:19
10.

Zitat:"Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut."

Was heißt denn Steuergerechtigkeit?
Ich hatte vor etwa 10 jahren eine Betriebsprüferien des Finanzamts zu Besuch. Die hat alle paar Minuten immer wieder gesagt, dass sie die Steuerprüfung wegen der Steuergerechtigkeit machen muss.

Nach einer Stunde hat es mir gereicht. Ich habe ihr 5 Steuergesetze als Beispiele genannt. Dann war sie eine Minute ruhig und sagte dann, dass das eigentlich Ausbeutung von Selbständigen und kleinen Firmen durch den Staat ist. Sie kann aber nichts dagegen tun, weil das gesetzlich so festgelegt ist.

Aber etwas anderes vergesse ich auch niemals. Ich habe vor der Wahl 2007 in Berlin mit mehreren Abgeordneten des Bundestags gesprochen. Die waren hier zur Wahlwerbung. Ich ahbe denen erklärt, was durch die extremen Elektrogebühren passiert. Der Ströbele von den Grünen meinte, dass ich nur geldgierig wäre. Der Staat muss das Geld bekommen. Die ihm die Werbezeitungen getragen hat, hat gesagt, dass es um viele KMUs geht und die wegen der Gebühren wirklich dicht machen müssen und viel die Löhne senken müssen. Die hat mir recht gegeben. Aber Ströbele sagte dazu, dass das nur "Profitgier" ist. Aha ... höhere Löhne sind Profitgier. Ich habe mich geärgert, dass ich damals schon per Briefwahl die Grünen angekreuzt habe. Danach habe ich die nie wieder gewählt. Aber damals haben sehr viele Firmen im Elektronikbereich für immer schließen müssen. Dazu gehörten auch viel Reparaturwerkstätten.

Der Staat will heute immer Geld. Damit sind die Beamtenpensionen sicher. Damit das nicht auffällt, werden dann die Mindestlöhne per Gesetz festgelegt. Wo soll das Geld herkommen, wenn der Staat es vorher wegnimmt. Aber das fällt alles nicht auf.

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celebraler_kortex 15.11.2018, 23:25
11. Unbeantwortet

Bleiben für mich zwei Fragen:

1. Wie hoch sind die zu erwartenden Mindereinnahmen wenn das Steuersystem auf den Umsatzort umgestellt wird? Die 10 Mrd. zu erwähnen ist witzlos, wenn auf der anderen Seite -110 Mrd dem gegenüberstehen.

2. Die Digitalsteuer mag für Apple und Amazon greifen, aber wie wahrscheinlich ist es Google und Facebook nur auf Basis der Werbung zu besteuern? Der User selbst kreiert hier keine Umsätze, die finden garantiert einen Weg die Leistungserbringung vor Ort steuer- und umsatzfrei zu erklären.

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det42 15.11.2018, 23:47
12. Hier zeigt sich das ganze Dilemma der SPD

schöner Kommentar... für mich noch zu zurückhaltend... Scholz reiht sich nahtlos in die Riege der deutschen Finanzminister, die nicht europäisch denken, sondern den maximalen nationalen Vorteil sehen... wenn es darauf ankommt, duckt er vor unserer Industrie... dabei geht es schlicht um Gerechtigkeit, da ist es doch scheissegal, wenn es für uns... noch schlimmer... für deutsche Großunternehmen von Nachteil ist.... entgegen dem ureigenen Grundsatz der SPD ... traurig...

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xlabuda 16.11.2018, 00:44
13. danke - sehr erfreut über so einen Tinneff - was meint der

grüne Herr Giegold, wer die Zeche zahlt ? Ist ihm scheissegal - das Prinzip von Steuern nimm von vielen wenig und du hast die gewünschten Milliarden. Man wird als kleiner Nutzer dann eben zur Kasse gebeten, wäre ja eine Schweinerei, wenn man etwas kostenlos bekommt, geht ja gar nicht und es ist so einfach an die Steuergroschen zu kommen. Ich hab jetzt die Schnauze voll - meine Stimmen bekommt in Zukunft die AfD, da kann man sicher sein, daß diese Politiker irgendwann die Rechnung bekommen. .

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wiseacre 16.11.2018, 01:11
14. Gerechtigkeit

Herr Scholz hat es nicht so mit der Gerechtigkeit, insbesondere der Steuergerechtigkeit. Ausser beim kleinen Steuerzahler. Da wird gnadenlos eingetrieben. Steuerbetrug (cum ex), Steuervermeidung in grossem Stil oder Geldwäsche werden ja eher nachlässig wenn überhaupt verfolgt. Und für die Infrastruktur, die Sanierung von Schulen, Armutsbekämpfung, Altersarmut ist Herr Scholz als Finanzminister ja gar nicht zuständig. Hauptsache, Apple, Amazon, Google und Facebook sind zufrieden. Und ein Glaubwürdigkeitsproblem als Minister einer Partei, die angeblich für soziale Gerechtigkeit steht, hat er offensichtlich auch nicht. Allerdings hat es sein Vorgänger von der CDU genauso gehandhabt.

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cleos 16.11.2018, 01:16
15. Ein sehr guter Gastbeitrag.

Das sage ich als Jemand, der selbst zu internationaler Steuergerechtigkeit geforscht hat. Alle großen Unternehmen die in mehreren Ländern aktiv sind, konsolidieren in ihren Bilanzen ihre Umsätze in meist nur einer Position (gelegentlich auch nach Regionen). Absolut intransparent für Aktionäre und wider deren Informationsinteressen. Man macht das im Prinzip nur mit dem Ziel der 'Steueroptimierung'. Am Ende kann kein Finanzbeamter mehr richtig durchblicken und Steuerverpflichtungen werden so radikal minimiert. So ist es ganz normal das Mittelständler oder Kleinstbetriebe relativ und häufig auch absolut betrachtet, deutlich mehr Steuern zahlen als Großbetriebe mit deutlich höheren Umsätzen im jeweils identischen Steuerraum. Das ist eine moralische und ökonomische Katastrophe. So stirbt über kurz oder lang eine innovative, wettbewerbsfähige Wirtschaft. Ein Minister, wie Scholz, dessen Partei im 21. Jahrhundert (zu Recht der gesellschaftlichen Umstände wegen) Gerechtigkeit und Internationalität auf der Fahne stehen hat, sollte schleunigst umdenken oder seinen Platz für Voranschreitende räumen. Von einem gerechten, internationalen Steuersystem kann auch Deutschland in Zukunft nur gewinnen.

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herbert 16.11.2018, 02:32
16. Das die Wähler davonlaufen hat mit der SPD Agenda2010 zutun

Zitat von wolla2
und sicher auch eine Teilerklärung dafür, warum der SPD die Wähler davonlaufen. Glaubwürdigkeit entsteht nämlich nicht durch leere Versprechungen sondern durch konsequentes Handeln.
dem größten Sozialabbau in Deutschland seinerzeit. (Hartz4, Minilohn, Riesterrente, jährliche Rentenkürzung etc.) Ab da ging es für die SPD nur noch bergab.

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jj2005 16.11.2018, 02:33
17. Absurd, Herr Giegold!

Ich finde es absurd, dass man überhaupt diskutiert, ob die Internet- und Technologiekonzerne Steuern zahlen sollten wie alle anderen auch: Selbstverständlich sollten sie das, und zwar keinen Cent weniger als der deutsche Mittelständler oder der Eisverkäufer um die Ecke! Wie genau, OK, das kann man diskutieren. Vielleicht sollte Herr Giegold mal ältere Parteimitglieder fragen, wie das damals mit der Steuer auf Werbung war, und ob man das ggf. auf Google anwenden könnte. Datenkraken sollte man definitiv an der Finanzierung der Staatsausgaben beteiligen. Onlineverkäufe kann man mit höherer MWSt belegen (sorry, Zalando!), und dafür im Gegenzug die MWSt auf Lebensmittel komplett abschaffen - das hätte eine starke soziale Komponente. Aber dass der amtierende SPD-Finanzminister sich hier so ziert, das ist schon beschämend. Kein Wunder, dass seine Partei sich aus der deutschen Politik verabschiedet.

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liberalerfr 16.11.2018, 06:50
18.

Die ganzen Befürworter der Apple-Steuer denken leider nur aus dem Bauch, mit dem Ziel: Hauptsache die Gewinne der großen amerikanischen Hightech Firmen abschöpfen. Schön und gut, aber diese grundsätzliche Änderung der Besteuerungsgrundlage würde sicherlich analog auch in Übersee dann angewandt und dann müssten die deutschen Exportweltmeister Unternehmen ebenefalls ihre Gewinne im Ausland versteuern, wobei dann kaum mehr was übrig für den deutschen Fiskus bleibt. Die drohenden beträchtlichen Ausfälle müssten dann wohl die Arbeitnehmer wieder stemmen. Kein Wunder, dass der deutsche Finanzminister diese Steuer erst nach seiner Amtsperiode einführen will.

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Olli Ökonom 16.11.2018, 07:10
19. Mal Nachdenken!

DAs Problem ist doch nicht unbedingt, dass man zusätzlich eine Digitalsteuer braucht, die ist doch an sich Nonsens. Das Problem liegt doch einfach daran, dass manche Länder in der EU manche Unternehmen nur unzureichend besteuern. Würde diese Länder wie Irland dieses endlich tun, würde es keinen Aufschrei geben! Allerdings hätte der deutsche Staat Nichts davon. Deshalb ist der Aufschrei mancher Linker auch so heuchlerisch!!
Hier geht es eigentlich nur um die Fairness gegeüber anderen Unternehmen, die brav ihre Steuern zahlen hier und auch in Irland, Frankreich oder auch Deutschland.
Eine Umstellung auf ein anderes Steuersystem wie eine Besteuerung des Gewinns dort wo der Umsatz gemacht wird, ist unsinnig und zwar aus mehreren Gründen:

1. Wie will mann eine Doppel- oder Mehrfachbesteuerung ausschließen, wenn man ein Produkt erst in Frankreich verkauft und dann nach Deutschland weiterverkauft?

2. Wie soll denn der Gewinn ermittelt werden?
Der Gewinn eines Unternehmens steht erst nach Abschluss eines Geschäftsjahres fest, erst dann kann man diesen auf das einzelne Produkt herabbrechen. Und wie will man dieses mit Dienstleistungen machen???

3. Der Verwaltungsaufwand wäre bei so einem System viel zu hoch, da ein Unternehmen dann Steuererklärungen in jedem Land erstellen müßte, in dem es seine Produkte verkauft.

4. Eine Umsatzabhägige Besteuerung von Waren und Dienstleistungen gibt es bereits, sie nennt sich Umsatzsteuer.

Man sieht also Herr Scholz hat Recht mit seinen Vorbehalten gegnüber einer Digitalsteuer. Was wir benötigen ist eine Harmonisierung des Steuerrechts ohne Ausnahmen, zur Not müsste man Irland und Co durch Zölle dazu bringen endlich einzulenken. Das wäre der richtige Weg.

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