Forum: Wirtschaft
Debatte um staatliche Eingriffe: Enteignet wird längst
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Sind Enteignungen zulässig? Worüber bei Berliner Immobilien hitzig diskutiert wird, ist bei Straßen und Bergbau üblich und auch bei Banken nicht mehr ausgeschlossen. Beispiele für ein umstrittenes Instrument.

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gryn 08.04.2019, 17:31
1.

Die genannten Beispiel zeigen in erster Linie die Enteignung von Privatpersonen im Sinne des Allgemeinwohls. Bei der Einteignungsforderung gegen die Deutsche Wohnen und Co. wird aber ein Wirtschaftsunternehmen angegangen. Das ist natürlich ein Unding wider den Neoliberalismus, in dessen Logik es natürlich nur allgemeines Wohl gibt, wenn es der "Wirtschaft" gut geht. Diese muss wachsen, wachsen, wachsen zu Lasten der weniger Potenten. Wie ein Krebsgeschwür. Das Ganze wird Wahl für Wahl durch Kreuzchen des Stimmviehs bei einer namentlich christlichen Partei legitimiert. Freiheit ist immer nur die Freiheit des Besserverdienenden.

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gryn 08.04.2019, 17:36
2. Von oben nach unten nach oben

Die genannten Beispiel zeigen in erster Linie die Enteignung von Privatpersonen im Sinne des Allgemeinwohls. Bei der Einteignungsforderung gegen die Deutsche Wohnen und Co. wird aber ein Wirtschaftsunternehmen angegangen. Das ist natürlich ein Unding wider den Neoliberalismus, in dessen Logik es natürlich nur allgemeines Wohl gibt, wenn es der "Wirtschaft" gut geht. Diese muss wachsen, wachsen, wachsen zu Lasten der weniger Potenten. Wie ein Krebsgeschwür. Das Ganze wird Wahl für Wahl durch Kreuzchen des Stimmviehs bei einer namentlich christlichen Partei legitimiert. Freiheit ist immer nur die Freiheit des Besserverdienenden.

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husar2003 08.04.2019, 17:36
3. Und wenn dann enteigent ist...

wollen die Linken dann Straßen oder Minen dort bauen und die Wohnugen abreißen ? Der Vergleich hinkt wi man sieht, denn gewohnt werden soll dort ja weiterhin. Also neue Wohnungen mit dem Entschädigungsgeld bauen ,jetzt, sofort, seit vorgestern ! Was hindert sie ??

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yvowald@freenet.de 08.04.2019, 17:38
4. Enteignung muß immer möglich sein

Die Bundeswehr ist 1955 aufgestellt worden. Hierzu benötigte die Truppe Kasernen und Übungsplätze. Sofern Grundstücke nicht "auf dem freien Markt" erhältlich waren, wurden diese von der Bundesvermögensverwaltung enteignet (sog. Landbeschaffungsgesetz) und der Bundeswehr zur Verfügung gestellt. Ganz einfach und nicht unbedingt zu Gunsten der Bevölkerung. Warum sollte dies heute unmöglich sein? Unbebaute Grundstücke dürfen keinerlei Spekulaltionszwecken dienen´, sondern der Gemeinschaft der Bevölkerung, wie dies bereits vor Jahrzehnten der frühere Münchener OB Dr. Vogel, später auch Bundesbauminister, gefordert hat.

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Derwatt 08.04.2019, 17:39
5. Vielleicht ...

... sollte mal jemand dem Berliner Großschnorrertum erklären, dass mit einer Enteignung nicht eine einzige Wohnung geschaffen wird und Mieterhöhungen nur im Rahmen des gesetzlich Erlaubten rechtmäßig sind.

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spon-facebook-10000159648 08.04.2019, 17:43
6. Entscheidend für den Bürger ist nicht die Enteignung,

sondern die angemessene Entschädigung gem. Art. 14 GG, die er mit seinen Steuern zu leisten hat. Das wird von den eifrigen Befürwortern oft nicht bedacht oder aus egoistischen Motiven übergangen.

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viwaldi 08.04.2019, 17:45
7. Berlin ist anders

Erst hat der rote Senat die Wohnungen VERKAUFT, dann stimmen die Bürger gegen die Bebauung von Tenpelhof, jetzt wundert man sich über Wohnungsnot und will enteignen. Das ist teuer und schafft nicht eine Wohnung neu, sondern schützt nur die Mieter, die derzeit billiger als in den anderen deutschen Millionenstädten wohnen. Muss man das verstehen? Baut doch 300000 neue Wohnungen in Tempelhof und der Spuk ist vorbei!

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erik93_de 08.04.2019, 17:47
8. So viel aufgeregte Debatte...

...hätte geführt werden müssen, als privatisiert wurde. Gab's kaum, bis auf ein paar versprengte Linke, die vor genau der Kostenexplosion gewarnt haben, die nun stattfindet.
Ach diese aufgeregten Besitzstandswahrer! Sollen als Entschädiguing genau den Appel und das Ei bekommen, für den sie den Ramsch eingekauft haben.

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spon_7302413 08.04.2019, 17:47
9. Es wird Zeit...

... das die einschlägigen Gesetze und Handlungsoptionen nicht nur gegen widerspenstige Bürger zum Einsatz gebracht werden, wenn es um die Durchsetzung von angeblich höherwertigen Wirtschaftsinteressen geht. Es kann ja schlecht sein, dass faktische Monopole die Gemeinschaft auspressen wie Zitronen und niemand dagegen einschreitet. Also lasst uns die gesetzlich verankerte Verantwortung des Eigentums beim Wort nehmen und qua Durchsetzung des inhärenten Anspruchs die zu Gebote stehenden Mittel in Stellung bringen. Es wird langsam Zeit. Und die könnte uns schneller ausgehen, als vielen bewusst ist. Handeln, so lange die Politik zumindest formal noch den Ton und die Regeln vorgibt, und Gerichte noch über Gesetze und deren Anwendung im Sinne der Gemeinschaften befinden können.

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